7
Jan
2021

Betriebsratsarbeit in Corona-Zeiten – nur noch digitale Beschlussfassung?

Die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats auch in Corona-Zeiten liegt im ureigensten Interesse des Arbeitgebers. Einzelne unternehmerische Entscheidungen können teilweise nur mit Zustimmung des Betriebsrats durchgeführt werden. Abhilfe hat der Gesetzgeber mit § 129 BetrVG geschaffen, nach dem eine digitale Beschlussfassung möglich ist, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können. Die Obliegenheit, dass Betriebsvereinbarungen zwingend unterschrieben werden müssen, bleibt vorerst dennoch weiterhin bestehen. Zudem kann dem Betriebsrat auch zu Corona-Zeiten nicht gänzlich untersagt werden, Präsenzsitzungen abzuhalten.

Möglichkeit der digitalen Beschlussfassung

Rechtssicherheit, ob Betriebsratsbeschlüsse überhaupt digital gefasst werden können, hat der Gesetzgeber mit der zunächst bis zum 31. Dezember 2020 geltenden Ausnahmeregelung in § 129 BetrVG geschaffen (vgl. hierzu den Blogbeitrag Betriebsratsbeschlüsse per Video- und Telefonkonferenz von Dr. Hendrik Kornbichler). Damit werden Sitzungen und Beschlussfassungen über Telekommunikationsmittel, wie ZOOM, Microsoft Teams, Skype etc., ermöglicht. Die Ausnahmeregelung (§ 129 BetrVG) wurde aufgrund des anhaltenden Infektionsgeschehens vorerst bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Nach dem kurz vor dem Jahreswechsel eingereichten Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Titel „Gesetz zur Förderung der Betriebsratswahlen und zur Stärkung der Betriebsräte (Betriebsrätestärkungsgesetz) soll diese Möglichkeiten bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen in Zukunft fortbestehen. Voraussetzung dafür soll sein, dass

  • „die Voraussetzungen für eine solche Teilnahme in der Geschäftsordnung unter Sicherung des Vorrangs der Präsenzsitzung festgelegt sind,
  • nicht mindestens ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats binnen einer von dem Vorsitzenden zu bestimmenden Frist diesem gegenüber widerspricht und
  • sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können“.

Da Präsenzsitzungen weiterhin den Grundsatz bilden sollen, wird die Digitalisierung der Betriebsratsarbeit dadurch nur bedingt gefördert. Es bleibt abzuwarten, ob der Referentenentwurf, der noch einige weitere Änderungen zur Stärkung der Betriebsräte vorsieht, umgesetzt wird.

Recht auf Präsenzsitzungen

Aufgrund der aktuellen Corona-Situation und der bestehenden Infektionsschutzmaßnahmen, insbesondere der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzregeln (vgl. hierzu den Blogbeitrag Neue Vorgaben für Arbeitgeber infolge SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel von Dr. Philipp Lammers) sind in vielen Unternehmen die Mitarbeiter weiterhin im Home Office. Arbeitgeber vermeiden insbesondere Dienstreisen, Präsenz-Meetings und sonstige physische Zusammenkünfte.

Doch trotz der Schwierigkeiten im Hinblick auf die Gewährung des Arbeitsschutzes in Corona-Zeiten ist es rechtlich nicht möglich, Präsenzsitzungen des Betriebsrats zu untersagen. Ein entsprechendes von einem Arbeitgeber ausgesprochene Verbot, Präsenzsitzungen durchzuführen verbunden mit dem Hinweis, dass Sitzungen doch als Video- oder Telefonkonferenz durchgeführt werden können, wurde von dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg in dem entschiedenen Fall gekippt (vgl. Beschluss vom 24. August 2020, Az.: 12 TaBVGa 1015/20, BeckRS 2020, 21347). Es obliegt dem Betriebsrat, zu entscheiden, ob Präsenzsitzungen oder virtuelle Sitzungen durchgeführt werden. Ein genereller Vorrang von virtuellen Sitzungen folgt aus § 129 BetrVG nicht. Wenn die am Veranstaltungsort geltende Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung eingehalten wird, könne sich der Betriebsrat dazu entscheiden, Präsenzsitzungen durchzuführen. In dem zu entscheidenden Fall sollten geheime Wahlen durchgeführt werden, was nach Ansicht des Gerichts im Rahmen einer Video- oder Telefonkonferenz nicht möglich und insofern von § 129 BetrVG nicht erfasst sei. Die alternative Durchführung einer Briefwahl würde dagegen dem Grundsatz widersprechen, nach dem die Beschlussfassung durch die anwesenden Mitglieder der Arbeitnehmervertretung erfolgen muss (vgl. § 33 Abs. 1 S. 1 BetrVG).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat aber auch erkannt, dass der Betriebsrat bei seiner Entscheidung auf die betrieblichen Notwendigkeiten Rücksicht nehmen muss (vgl. § 30 Satz 2 BetrVG). Im Einzelfall kann der Betriebsrat gezwungen sein, virtuelle Sitzungen durchzuführen. Ob aufgrund der derzeitigen Corona-Gefährdungslage eine derartige Sondersituation besteht, dass nur virtuelle Sitzungen durchgeführt werden können, hat das Gericht leider nicht entschieden.

Es ist jedoch opportun, wenn Arbeitgeber auf die aktuelle Gefährdungslage und das Sicherheits- und Hygienekonzept hinweisen und dem Betriebsrat empfehlen, seine Sitzungen möglichst virtuelle abzuhalten.

Kooperation zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erforderlich

Wenn der Betriebsrat auf das Abhaltung einer Präsenzsitzung besteht und in der Betriebsstätte keine geeignete Räumlichkeit vorhanden ist, kann es erforderlich sein, betriebsfremde Räume anzumieten, um die Sitzung unter Einhaltung der Infektionsschutzbestimmungen zu ermöglichen (vgl. LAG Hamm v. 5. Oktober 2020, 13 TaBVGa 16/20, BeckRS 2020, 31563 ). Dabei ist zu beachten, dass es die Aufgabe des Arbeitgebers ist, dem Betriebsrat die zu Durchführung von Sitzungen notwendigen Räume im erforderlichen Umfang zur Verfügung zu stellen.

Beiden Seiten ist daher anzuraten, sich im Vorfeld nach den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit über ein Vorgehen zu einigen, das effiziente Betriebsratssitzungen und Infektionsschutz in Einklang bringt. Wenn nicht gänzlich auf Präsenzsitzungen verzichtet werden kann, kann an eine Kombination von Präsenz- und digitaler Sitzung gedacht werden.

Schriftform für Betriebsvereinbarungen bleibt unberührt

Die für Betriebsvereinbarungen geltende Schriftform wird während der Corona Pandemie weder ausgesetzt noch erleichtert(vgl. § 77 Abs. 2 BetrVG). Für die Betriebsparteien bedeutet das, dass auch die im Rahmen digitaler Verhandlungen getroffenen Betriebsvereinbarungen schriftlich niedergelegt und unterzeichnet werden müssen. Eine physische Begegnung ist jedoch nicht erforderlich. Vielmehr genügt es, dass das durch eine Partei unterzeichnete Exemplar an die andere Partei zur Unterzeichnung übersandt wird, um die für die Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung erforderliche beiderseitige Unterzeichnung sicherzustellen.

Eine Erleichterung könnte insofern das Betriebsrätestärkungsgesetz bringen, dass das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kurz vor dem Jahreswechsel eingereicht hat. Danach soll die schriftliche Form von Betriebsvereinbarungen durch die elektronische Form ersetzt werden können, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur von Betriebsrat und Arbeitgeber auf demselben Dokument erfolgt. Sofern die geplante Änderung des Betriebsverfassungsgesetz angenommen wird, dürfte dies eine erhebliche Erleichterung für die Praxis bei der Ausfertigung von Betriebsratsvereinbarungen darstellen.