5
Jan
2021

EEG 2021: Wichtige Reformen für die Erneuerbaren zum neuen Jahr

Die Bundesregierung hat die nunmehr fünfte Reform des EEG über die Ziellinie getragen: Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag am 17. Dezember 2020 die Reform des EEG beschlossen. Nach der bereits erfolgten Zustimmung des Bundesrates sind die neuen Regelungen mit dem Ziel des Ausbaus des Ökostroms zur Einhaltung der Klimaziele zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.

Mengenziele für den Ökostrom-Ausbau

Die bereits im Referentenentwurf (siehe hierzu Beitrag „EEG 2021: Entwurf geht in Ressortabstimmung“ vom 2. September 2020) vorgesehenen klaren Mengenziele sind nun Bestandteil des EEG 2021 geworden. Bis 2030 sollen 65 % des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen, um das langfristige Ziel von 100 % treibhausgasfreiem Strom bis 2050 zu erreichen. Den Berechnungen liegt ein auf prognostizierter Bruttostromverbrauch von 580 Terawattstunden zugrunde. Konkret ist vorgesehen, dass die installierte Leistung bis 2030 bei Windkraft an Land 71 Gigawatt, bei Solarenergie 100 Gigawatt und bei Biomasse 8,4 Gigawatt erreichen soll. Eine Verordnungsermächtigung ermöglicht es der Bundesregierung in Zukunft, die Ausbauziele ohne eine weitere Beteiligung des Parlaments zu modifizieren.

Weiterbetrieb ausgeförderter Anlagen

Die zuletzt lauter werdenden Rufe aus der Branche nach einer Regelung für Altanlagen, die aus der EEG-Förderung fallen, wurden gehört. Hier will der Gesetzgeber den Anlagenbetreibern nun helfen:

Für Windenergieanlagen wird es ab dem 1. Januar 2021 einen eng befristeten degressiven Zuschlag in Höhe von zunächst einem Cent über dem relevanten Monatsmarktwert geben. Zudem können sich Betreiber an zwei Ausschreibungen zur Bestimmung neuer Fördertarife für das restliche Jahr 2021 und einer tariflichen Anschlussförderung bis Ende 2022 beteiligen. Das Ausschreibungsvolumen ist auf 1.500 MW für 2021 und 1.000 MW für 2022 festgelegt. Der Gebotshöchstwert muss zwischen 3 und 3,8 Cent pro Kilowattstunde liegen. Anlagen mit der Möglichkeit zum Repowering sollen nicht in den Genuss dieser Regelung kommen.

Strom aus anderen Altanlagen mit einer Leistung von 100 kW wird bis 2027 in Höhe des Monatsmarktwert abzüglich einer Vermarktungspauschale vergütet.

Smart-Meter-Pflicht

Anders als im Referentenentwurf angedacht, sollen Betreiber von Kleinstanlagen von der Pflicht zur Nutzung eines Smart-Meters ausgenommen werden. Stattdessen sind Smart-Meter nur bei Anlagen ab einer Leistung von sieben kW verpflichtend. Bei Anlagen zwischen sieben kW und 25 kW müssen Smart-Meter eingebaut werden, mit denen die Ist-Einspeisung abgerufen werden kann. Bei Anlagen mit einer Leistung von mehr als 25 kW müssen die eingebauten Smart-Meter zusätzlich zu der Abrufung der Ist-Einspeisung, die Einspeisung stufenweise, sobald die technische Möglichkeit besteht stufenlos, ferngesteuert regeln können.

Verringerung des Zahlungsanspruchs bei negativen Preisen

Auch bei der Bewältigung negativer Strompreise ist der Gesetzgeber den Anlagenbetreibern entgegengekommen. Sah der Referentenentwurf zunächst noch vor, dass die Vergütung bei einem negativen Strompreis von 15 Minuten entfällt, wurde dieser Zeitraum nun auf vier Stunden verlängert.

Auf Empfehlung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie gibt es zudem eine entscheidende Neuerung: Für Strom aus Anlagen, für den sich die Vergütung wegen negativer Strompreise verringert hat und die an Ausschreibungen teilgenommen haben, verlängert sich der Vergütungszeitraum um die Anzahl der Stunden, in denen sich der anzulegende Wert auf null verringert hat, aufgerundet auf den nächsten vollen Kalendertag.

Befreiungen von der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch

Die EEG-Umlage für Eigenverbrauch wurde mithilfe des CO2-Preises sowie von Bundeszuschüssen auf 6,5 Cent pro kWh gedeckelt und soll 2022 nur noch sechs Cent betragen. Zudem ist der Eigenverbrauch von selbsterzeugtem Strom auch bei Bestands- und ausgeförderten Anlagen bis zu einer Leistung von 30 kW und bis zu einer Menge von 30 MWh pro Jahr von der Umlage befreit.

Neuerungen für Mieterstromprojekte

Zur Verbesserung der Teilhabemöglichkeiten von Mietern werden mit dem neuen EEG 2021 auch in diesem Feld Neuerungen umgesetzt. Zunächst wurde der Mieterstromzuschlag nach Anlagengröße gestaffelt angehoben. Auch schafft das neue EEG 2021 Klarheit in Bezug auf das Lieferkettenmodell, indem Betreiber von Anlagen nunmehr Energiedienstleister als Mieterstromlieferanten beauftragen können, ohne den Anspruch auf Mieterstromzuschlag zu verlieren.

Die Begrenzung für Mieterstromanlagen auf Anlagen mit einer Leistung von bis zu 100 kW bleibt bestehen. Das räumliche Verhältnis von Anlage und Gebäude wurde jedoch insoweit aufgeweicht, dass es nunmehr ausreichend ist, wenn sich beide im selben Quartier befinden. Das soll Energiegemeinschaften mit benachbarten Häusern ermöglichen.

Ausschreibungen für Photovoltaik-Dachanlagen

Wegen massiver Kritik greift die Ausschreibungspflicht für Photovoltaik-Dachanlagen, anders als noch im Referentenentwurf vorgesehen, nicht schon für Dachanlagen ab einer Leistung von 500 kW, sondern erst ab einer Leistung von 750 kW gilt.

Weiter will das neue EEG einen Anreiz für den Eigenverbrauch bei großen Anlagen schaffen. So haben Betreiber von Dachanlagen die Wahl an einer Ausschreibung teilzunehmen oder alternativ einen Teil des von ihnen produzierten Stroms selbst zu verbrauchen. Dachanlagen mit einer Leistung von 300 kW bis 750 kW erhalten nur dann die volle Vergütung, wenn sie erfolgreich an einer Ausschreibung teilgenommen haben. Andernfalls erhalten die Anlagen nur 50 % der Vergütung.

Förderung von Onshore-Windenergie

Wie bereits im Referentenentwurf angelegt sollen Kommunen finanziell an Onshore-Windenergieprojekten beteiligt werden, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. In Zukunft können Kommunen (auf freiwilliger Basis) mit 0,2 Cent pro kWh für die tatsächlich eingespeiste Strommenge am Ertrag der Windenergieanlagen auf ihrem Gebiet beteiligt werden.

Außerdem wird das Netzausbaugebiet zugunsten einer Quote für die Südregion abgeschafft. Ab 2022 sollen unter anderem Gebote für Projekte im Süden Deutschlands vorrangig bezuschlagt werden, um den Ausbau erneuerbarer Energien in dieser Region zu unterstützen und zum Abbau von Netzengpässen beizutragen.