23
Dez
2020

Musketiere in Dawn Raids

Neue EuG-Entscheidungen zum Schutz privater Daten in Kartellermittlungsverfahren

Kartellermittlungsverfahren der Europäischen Kommission beginnen in der Regel mit Durchsuchungen („Dawn Raids“) und/oder Auskunftsverlangen („Requests for Information“ / „RFIs“). Mit Dawn Raids, zunehmend aber auch mit RFIs, sammelt die Kommission bei den betroffenen Unternehmen elektronische Daten ein. Letztere haben gerade auch im Zuge der andauernden Corona‑Pandemie an praktischer Bedeutung für die Ermittlungen sowohl der Europäischen Kommission als auch nationaler Kartellbehörden gewonnen. Im Rahmen von Dawn Raids durchsucht die EU‑Kommission die Daten auf ihren eigenen Servern und an ihren eigenen Laptops vor Ort bei dem durchsuchten Unternehmen. Wenn die Kommission versucht über RFIs an die relevanten Daten zu gelangen, müssen die betroffenen Unternehmen in der Regel die häufig weiten Suchbegriffe der Kommission auf ihren unternehmenseigenen Systemen ausführen und sämtliche Treffer nach Brüssel übermitteln.

In beiden Fällen stellt sich die Frage, wie sich die betroffenen Unternehmen gegen unberechtigt weite e‑Discovery-Verlangen der Kommission in diesem Rahmen zur Wehr setzen können. Jüngst hat das Gericht der Europäischen Union („EuG“) hierzu wichtige Entscheidungen erlassen.

Worum ging es in Les Mousquetaires?

In drei Entscheidungen aus dem Oktober 2020 (u.a. Les Mousquetaires, Rs. T‑255/17) befasste sich das EuG mit e‑Discoveries im Rahmen von Dawn Raids. Die Europäische Kommission hatte gegen drei französische Supermarktketten wegen eines kartellrechtlich angeblich unzulässigen Informationsaustauschs über Preise, Rabatte und künftige Geschäftsstrategien ermittelt. Zu diesem Zweck hatte sie die Geschäftsräume der betroffenen Unternehmen durchsucht und umfangreiche elektronische Daten kopiert. Les Mousquetaires erhob Nichtigkeitsklage mit dem Argument, dass die Beschlagnahme gegen das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (keine hinreichend ernsthaften Indizien) und das Recht auf Privatsphäre der Mitarbeiter verstoße.

Der Schutz privater Mitarbeiter Daten ist durch Unternehmen nur bedingt einklagbar

Das EuG gab den Nichtigkeitsklagen teilweise statt, weil zwar für einen Austausch über Preise und Rabatte, nicht jedoch für einen Austausch über zukünftige Geschäftsstrategien, hinreichend ernsthafte Indizien bestanden hätten (trotz der geringen Anforderungen hieran).

Im Hinblick auf den (nur) von Les Mousquetaires vorgetragenen Mitarbeiterdatenschutz wurde die Klage jedoch als unzulässig abgewiesen. Nach der Ansicht des EuG könne sich ein Unternehmen nur dann auf das Recht der Privatsphäre seiner Mitarbeiter berufen, wenn es bei der Kommission den Schutz der hinreichend präzisierten privaten Daten beantragt und die Kommission diesen Antrag abgelehnt habe. Andernfalls entfalte der Eingriff in die Privatsphäre der Mitarbeiter nach Ansicht des EuG keine Rechtswirkung gegenüber dem Unternehmen.

Wie lässt sich der Schutz privater Daten in der Praxis gewährleisten?

Daraus ergibt sich die Frage, wer darüber entscheiden würde, welche Daten aussortiert werden könnten, wenn das Unternehmen einen solchen Antrag gestellt und die Kommission dem Antrag stattgegeben hätte: Das Unternehmen selbst? Die externen Anwälte des Unternehmens? Die Europäische Kommission? Alle Parteien gemeinsam?

In einer weiteren Entscheidung aus dem Oktober 2020 (Rs. T‑451/20 R) hat das EuG für Daten‑RFIs einen praktikablen Weg aufgezeigt: Die Europäische Kommission hatte ein Unternehmen in einem kartellrechtlichen Verfahren aufgefordert, eine e‑Discovery mit sehr weiten Suchbegriffen durchzuführen und ihr sämtliche Treffer, die auf diese Suchbegriffe angeschlagen haben, zu übermitteln. Das Unternehmen wehrte sich gegen dieses Ansinnen u.a. mit dem Argument des Mitarbeiterdatenschutzes. In einer einstweiligen Anordnung verpflichtete das EuG die Kommission, einen virtuellen oder physischen Datenraum einzurichten, in dem so wenige Mitglieder des Ermittlungsteams der Kommission wie möglich mit einer ebenso großen Anzahl externer Anwälte des Unternehmens, die von dem Unternehmen als privat eingestuften Daten gemeinsam sichten.

Es ist allerdings fraglich, ob diese Entscheidung eins zu eins auf Dawn Raids übertragen werden kann: Während bei Daten‑RFIs die betroffenen Unternehmen verpflichtet sind, alle Daten, auf die die Suchbegriffe anschlagen, an die Kommission herauszugeben, haben sie bei einer Dawn Raid die Möglichkeit, die Ermittlungsbeamten der Kommission bei ihrer Datensichtung zu „shadowen“ und ihnen bei der Auswahl der relevanten Dokumente über die Schultern zu schauen. Zwar erlaubt dies erfahrungsgemäß nur in einem sehr geringen Rahmen Einfluss auf die Datenauswahl der Kommission zu nehmen, jedoch kann im Wege der guten Kooperation mit den Beamten des Ermittlungsteams regelmäßig ein Prozess etabliert werden, der eine nächtliche Sichtung der an dem jeweiligen Tag von der Kommission ausgewählten Daten durch die anwaltlichen Berater des betroffenen Unternehmens ermöglicht. Hierdurch kann sichergestellt werden, dass das betroffene Unternehmen frühzeitig Hinweise auf private Daten erhält und dies entsprechend mit der Kommission noch vor Ort und während der Dawn Raid anbringen kann.

Ausblick

Nach der Entscheidung Les Mousquetaires wird das Thema Datenschutz in Kartellermittlungsverfahren weiter an Bedeutung gewinnen. Das EuG hat klargestellt, dass die betroffenen Unternehmen gegen eine Beschlagnahme elektronischer Daten gestützt auf das Datenschutzrecht ihrer Mitarbeiter klagen können, wenn sie eine Aussonderung der als privat eingestuften Daten hinreichend präzise beantragen und die Kommission diesen Antrag ablehnt.

In der Praxis sollten die Überprüfung, ob es sich bei den sichergestellten Daten um private Daten handelt, und die entsprechende Antragstellung, noch während der Dawn Raid erfolgen. Damit sollte das Kriterium „private Daten“ neben Legal Privilege und Out-of-Scope Dokumenten als weiterer Punkt in den Fokus der fortlaufenden Sichtung zu kopierender Daten und Dokumente und den Erörterungen mit dem Ermittlungsteam der Kommission im Rahmen der Dawn Raid rücken.