18
Dez
2020

Enemy at the Gates? EU-Kommission stellt Digital Markets Act vor

Digitale Geschäftsmodelle leben von der Skalierung. Möglichst schnell möglichst viele Nutzer zu erlangen, um damit die unangefochtene Nummer 1 im relevanten Marktsegment zu sein, ist das Ziel vieler Gründer und Start-ups. Sie wollen dahin, wo die großen „GAFA“-Plattformen schon sind. Für diese ist die digitale Marktführerschaft in der EU aber nicht mehr nur Grund zur Freude. Die regulatorische Schlinge um „Big Tech“- und „Big Data“-Modelle zieht sich immer weiter zu. Am 15. Dezember hat die EU-Kommission ihre lang erwarteten Entwürfe für zwei Verordnungen präsentiert: den „Digital Services Act“ (DSA) einerseits und den „Digital Markets Act“ (DMA). Während der DSA vor allem auf die Inhalte und die Verantwortlichkeit von Online-Plattformen abzielt und einen „sichereren digitalen Raum“ schaffen will, soll der in diesem Beitrag vorgestellte DMA vor allem die Förderung von Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalwirtschaft erreichen.

Der DMA hat das Potenzial, die digitalen Märkte in Europa und darüber hinaus erheblich zu beeinflussen. Auch wenn der Großteil der führenden digitalen Player in den USA sitzt: Europa war schon in den letzten Jahren der entscheidende Schrittmacher und Vorbild für anderen Staaten bei der digitalen Regulierung. Im Folgenden liefern wir einen Überblick über die wesentlichen Inhalte des DMA, insbesondere seine „Do’s and Don’ts“.

Ziele des Digital Markets Act

Der DMA soll das Marktverhalten großer Online-Plattformen regeln, die durch ihre überragende Stellung die Spielregeln des Marktes bestimmen und so als „Gatekeeper“ fungieren können. Dahinter steht die Sorge, dass solche „Türsteher“, die Kontrolle über ganze Plattform-Ökosysteme ausüben und so – gleichsam als Nadelöhr zwischen Unternehmen und Verbrauchern – in der Lage sein können, den Wettbewerb zugunsten der von ihnen betriebenen Plattformen zu beschränken. Im Kern geht es also um klassische Kartellrechtsthemen wie Markzutrittsschranken, Nutzer- bzw. Kundenabhängigkeiten und die Kontrolle essentieller (hier nun: digitaler) Infrastrukturen. Unfaire Verhaltensweisen in diesem Machtgefälle führen dann, so die Bedenken der Kommission, nicht nur zu ineffizienten Wettbewerbsmechanismen, sondern können schlimmstenfalls, begünstigt durch die auf Plattformen wirkenden Netzwerkeffekte, zum Kippen ganzer Märkte führen (market tipping).

In den letzten Jahren zeichnete sich dabei sowohl in Deutschland als auch in Europa die Meinung ab, dass derlei wettbewerbsschädliche Praktiken mit den bislang verfügbaren wettbewerbsrechtlichen Mechanismen nur unzureichend adressiert werden – trotz zahlreicher prominenter Kartellverwaltungs- und Bußgeldverfahren gegen diverse Online-Unternehmen sowohl bei der EU-Kommission als auch in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten der Union. Als unzureichend wird hier insbesondere empfunden, dass die kartellrechtlichen Eingriffsinstrument eine bloße ex-post-Kontrolle ermöglichen – und dann in aller Regel sehr lange Verfahren nach sich ziehen. Die Kartellbehörden müssen hier stets erst die wettbewerbsschädliche Wirkung eines Verhaltens feststellen, dabei den Sachverhalt ausermitteln und sich schließlich (in diesen Fällen regelmäßig) der gerichtlichen Kontrolle stellen. In der Zwischenzeit können die Ermittlungsergebnisse dann wiederum durch die – im „Digitalen“ oft besonders dynamische – Marktentwicklung überholt sein. Der DMA soll hier die Lösung liefern: Verfahren sollen schneller und konzentrierter, wettbewerblich kritisches Verhalten von Beginn an klar umrissen sein. Zu diesem Zweck bündelt er neue Regulierungsbefugnisse bei der EU-Kommission.

Ein neuer Normadressat: Der Gatekeeper tritt auf die Bildfläche

Art. 2 DMA greift die bislang nur umgangssprachlich verwendete Bezeichnung auf und macht den „Gatekeeper“ zum Rechtsbegriff: er wird Normadressat der neuen Regelungen. Nur solche Plattformdienste sollen in den Anwendungsbereich des DMA fallen, deren Anbieter eine „Gatekeeper“-Position innehat. Damit führt die Kommission einen völlig neuen Rechtsbegriff in die europäischen Wettbewerbsregeln ein. Bei den fraglichen Diensten muss es sich dabei um sogenannte Kernplattformdienste (core platform services) handeln. Hierunter fallen:

  • Online-Vermittlungsdienste
  • Online-Suchmaschinen
  • Online-Dienste zur sozialen Vernetzung
  • Video-Sharing-Plattformdienste
  • Nummernunabhängige Kommunikationsdienste
  • Betriebssysteme (operating systems)
  • Cloud-Computing-Dienste
  • Werbevermittler

Gatekeeper kann dabei nur sein, wer solche Dienste anbietet und zudem drei Zusatzvoraussetzungen erfüllt (Art. 3 Abs. 1 DMA), für die jeweils gesetzliche Vermutungen anhand bestimmter Schwellenwerte vorgeschlagen werden (Art. 3 Abs. 2 DMA):

  • Binnenmarktrelevante Größe: Erstens muss das Kernplattformdienste anbietende Unternehmen in der Lage sein, einen erheblichen Einfluss („significant impact“) auf den Binnenmarkt auszuüben. Eine solche Position wird vermutet, wenn das Unternehmen in den letzten drei Geschäftsjahren im Europäischen Wirtschaftsraum einen Jahresumsatz von mindestens EUR 6,5 Mrd. erzielt hat oder wenn seine durchschnittliche Marktkapitalisierung oder der entsprechende Marktwert im letzten Geschäftsjahr mindestens EUR 65 Mrd. betrug und es in mindestens drei Mitgliedstaaten einen zentralen Plattformdienst anbietet.
  • Starke Vermittlungsposition: Zweitens muss der Gatekeeper eine starke Vermittlungsposition („important gateway“) innehaben, also eine breite Nutzerbasis mit einer großen Anzahl von Unternehmen (also B2C) verbinden. Der DMA-Entwurf sieht hier als Schwellenwerte für die gesetzliche Vermutung 45 Millionen monatlich aktive Endnutzer mit Sitz oder Standort in der EU und mehr als 10.000 jährlich aktive geschäftliche Nutzer mit Sitz in der EU im letzten Geschäftsjahr vor.
  • Stabile Marktposition: Drittens muss sich der Gatekeeper nachhaltig am Markt etabliert haben („entrenched and durable position“), was wiederum vermutet wird, wenn das Unternehmen in jedem der letzten drei Geschäftsjahre die beiden vorgenannten Kriterien erfüllt hat.

Soweit diese Schwellenwerte überschritten werden, ist davon auszugehen, dass das betreffende Unternehmen ein Gatekeeper ist. Allerdings bestehen einige Ausnahmen. So klammert Art. 1 Abs. 3 DMA gewisse Dienste in bestimmten Kommunikationsnetzen beziehungsweise Kommunikationsdiensten von der Anwendung des DMA aus. Zu den nicht unter Art. 1 Abs. 3 DMA fallenden Kommunikationsnetzen gehören elektronische Kommunikationsnetze, die eine Signalübertragung über Kabel, Funk oder andere Einrichtungen ermöglichen (wie z.B. Satellitennetze, mobile Netze, Stromleitungssysteme oder Hör- und Fernsehfunknetze). Zu den nicht unter Art. 1 Abs. 3 DMA fallenden Kommunikationsdiensten zählen wiederum Internetzugangsdienste oder sonstige Übertragungsdienste, die für die Kommunikation zwischen Maschinen und für den Rundfunk genutzt werden. Darüber hinaus soll der DMA keinen Einfluss auf die Zuständigkeit und Befugnisse von nationalen Regulierungsbehörden für Telekommunikationsmärkte haben (Art. 1 Abs. 4 DMA).

„You’re on the List!“ – Feststellung der Gatekeeper-Eigenschaft erforderlich

Nach den Regelungen des DMA veröffentlicht und aktualisiert die Kommission eine Liste der Gatekeeper sowie eine Liste der entsprechenden Kernplattformdienste. Hierbei ist sie auf den Input der (möglichen) Gatekeeper angewiesen. Der DMA soll daher die Pflicht enthalten, die Kommission innerhalb von drei Monaten nach Erreichen der Schwellenwerte zu benachrichtigen und dabei die Informationen vorzulegen, aus denen hervorgeht, dass bzw. warum die Schwellenwerte erfüllt sind (Art. 3 Abs. 3 DMA). Die Kommission muss dann unverzüglich und spätestens 60 Tage nach Erhalt der vollständigen Informationen das jeweilige Unternehmen als Gatekeeper benennen – es sei denn, dieses kann die Vermutung durch begründeten Sachvortrag widerlegen (Art. 3 Abs. 4 Unterabs. 2 DMA). Auch dann besteht für das jeweilige Unternehmen aber keine letzte Sicherheit. Denn an eine Widerlegung der Vermutung schließt der Verordnungsentwurf ein gesondertes Verfahren an, die sogenannte „Market Investigation“ (Art. 15 DMA). Dabei handelt es sich um die Überreste dessen, was zuvor als „New Competition Tool“ diskutiert worden war und der Kommission eine anlassunabhängige Marktuntersuchung (mit strukturellen Eingriffsmöglichkeiten) eröffnen sollte; nun steht dieses Instrument im Kontext der Gatekeeper-Bestimmung. Dabei soll die Kommission auf „weichere“ qualitative Kriterien wie die Größe (einschließlich Umsatz und Marktkapitalisierung), die Zahl der geschäftlichen Nutzer oder Marktzutrittsschranken zurückgreifen dürfen. Am Ende soll dann eine für Rechtssicherheit sorgende Entscheidung der Kommission stehen.

Freilich kann dabei die „Listungsbefugnis“ der Kommission wie ein Damoklesschwert über vielen Unternehmen schweben. Denn der DMA erlaubt das Marktuntersuchungsverfahren mit anschließender Identifizierung von Gatekeepern nicht nur dann, wenn die gesetzliche Vermutung widerlegt wird. Vielmehr kann die Kommission auch darüber hinaus jeden Betreiber von Kernplattformdiensten als Gatekeeper einstufen, ohne dass es dabei auf die Schwellenwerte für die gesetzliche Vermutung ankäme. Zudem kann die Marktuntersuchung nicht nur durchgeführt werden, um zu prüfen, ob ein Anbieter von Kernplattformdiensten als Gatekeeper benannt werden sollte, sondern auch, um (neue) Kernplattformdienste für Gatekeeper zu bestimmen. Durch die Anknüpfung an die jeweiligen Dienste ist zudem nicht ausgeschlossen, dass der DMA auch „old economy“-Unternehmen trifft, sofern diese nur über digitale Angebote verfügen, die in den (ggf. angepassten) Katalog der Kernplattformdienste fallen. Das sollten jedenfalls Unternehmen einer gewissen Größe und Marktkapitalisierung im Blick behalten, zumal die einschlägigen Marktuntersuchungen auch „bottom up“ ausgelöst werden können. Denn es gilt eine „Rule of Three“: Beantragen mindestens drei Mitgliedstaaten die Durchführung einer Marktuntersuchung zur Identifizierung neuer Gatekeeper, muss die Kommission binnen vier Monaten die Eröffnung einer solchen Untersuchung zumindest prüfen.

In dem Zusammenhang schließlich noch relevant: Auch „nationale Champions“, die mit ihren Plattformdiensten auf nur ein oder zwei Mitgliedstaaten fokussieren, haben keine abschließend gesicherte Position. Zwar erfüllen sie nicht die Vermutung für einen „Gatekeeper“, auch sie können aber von der Kommission zu einem solchen bestimmt werden (freilich werden sich unter den enumerierten Kernplattformdiensten wie z.B. Online-Suchmaschinen ohnehin nur selten Angebote finden, die nicht auch grenzüberschreitend angeboten werden).

Dos and Don’ts – Was Gatekeeper Tun (und lassen) müssen

Einmal als Gatekeeper benannt, greifen zahlreiche Rechtspflichten.

Ein in der vorherigen Diskussion oft unterbelichteter Punkt betrifft dabei zunächst die Fusionskontrolle. In Art. 12 Abs. 1 DMA werden Gatekeeper verpflichtet, die Kommission zu informieren, soweit sie einen Zusammenschluss nach Maßgabe des Art. 3 der EU-Fusionskontrollverordnung (FKVO) planen, an dem andere Plattformanbieter aus dem Digitalsektor beteiligt sind – und zwar unabhängig davon, ob der Zusammenschluss nach den einschlägigen Fusionskontrollregelungen bei der Kommission oder einer nationalen Kartellbehörde anmeldepflichtig wäre. Das Einreichen einer förmlichen Fusionskontrollanmeldung ist nicht erforderlich, um die Kommission zu informieren. Auch soll die neue Regelung den Vollzug von Zusammenschlussvorhaben nicht sperren (also kein Vollzugsverbot). Allerdings muss die Information der Kommission noch vor dem Vollzug des Vorhabens zugehen. Die Kommission will so einerseits die Entwicklung digitaler (Kernplattform-)Dienste beobachten, aber sicherlich auch ein wachsames Auge auf mögliche „Killer Acquisitions“ haben. Insbesondere kann die rechtzeitige Kenntnis solcher Transaktionen ihr ermöglichen, nach Art. 22 FKVO Verweisungsanträge bei nationalen Wettbewerbsbehörden anzuregen, deren Aufgreifschwellen für Transaktionen ohnehin niedrig bzw. flexibel sind (wie z.B. in Österreich). Darüber hinaus hat Wettbewerbskommissarin Vestager vor einigen Wochen angekündigt, solche Verweisungsanträge ab Sommer 2021 auch völlig unabhängig vom Bestehen einer nationalen Anmeldepflicht auf Verweisung einzelner Mitgliedsstaaten zur Prüfung anzunehmen (dazu hier und hier). Die im DMA vorgesehene Informationspflicht kann der Kommission vor diesem Hintergrund helfen, eine Art informelles Verweisungsnetz aufzubauen, um relevante Gatekeeper-Transaktionen prüfen zu können.

Kern des Entwurfs sind allerdings zahlreiche Ge- und Verbote, die Gatekeeper bei der Erbringung ihrer Kernplattformdienste beachten müssen. Art. 5 und 6 DMA enthalten mehrere Verpflichtungen, die die Gatekeeper innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme in die „Gatekeeper-Liste“ (s.o.) erfüllen müssen. Die Verpflichtungen sollen dabei jeweils nur für die jeweiligen Kernplattformdienste, nicht aber für andere Angebote eines Gatekeepers gelten. Nach jetzigem Stand träfen die „Do’s and Don’ts“ daher nur die oben erwähnten acht Dienstleistungstypen. Wesentliche Vorgaben für diese Dienste wären dann die folgenden:

  • Einer der wahrscheinlich schmerzhaftesten Eingriff verbietet es Gatekeepern, (persönliche) Daten, die sie auf ihrer Kernplattform gesammelt haben, mit Daten aus ihren anderen Diensten zu verbinden oder Endnutzer bei diesen anderen Diensten zwangsanzumelden – es sei denn, der jeweilige Endnutzer willigt explizit darin ein. Trotz dieses Zustimmungsvorbehalts dürfte damit ein wesentliches Ziel vieler Plattformbetreiber erheblich gestört werden, nämlich durch Verbindung von Nutzerdaten aus verschiedenen Diensten ein möglichst umfassendes Nutzerprofil zu entwickeln, um sowohl die Qualität als auch die Monetarisierungspotentiale der eigenen Dienste zu verbessern.
  • Ferner können Gatekeeper unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet sein, die Interoperabilität ihrer Dienste zu gewährleisten. Hierdurch könnten z.B. Messenger-Anbieter gezwungen sein, den Austausch von Nachrichten ihrer Nutzer mit denen anderer Messenger-Anbieter zu ermöglichen.
  • Gatekeeper müssen außerdem den Unternehmen, die auf ihrer Plattform werben, Informationen zur Verfügung stellen, sodass die Werbetreibenden eine eigene, unabhängige Verifizierung ihrer vom Gatekeeper gehosteten Werbung durchführen können.
  • Gatekeeper müssen ihren gewerblichen Nutzern Zugang zu denjenigen Daten gewähren, die durch deren Aktivitäten auf der Gatekeeper-Plattform generiert werden.
  • Auch dürfen Gatekeeper ihre Marktmacht nicht zu Lasten ihrer Kunden ausnutzen. Insbesondere ist es nach den Regelungen des DMA verboten, die Nutzer daran zu hindern, vorinstallierte Software und Apps zu deinstallieren oder auf plattformfremde Dienste zuzugreifen. Weiter ist es Gatekeepern untersagt ihre Plattformdaten für den Wettbewerb mit gewerblichen Nutzern auszunutzen.

Es handelt sich hier allerdings nur um eine kleine Auswahl der Tatbestände aus Art. 5 und 6 des DMA. Insgesamt enthalten die Regelungen 18 verschiedene Tatbestandsvarianten, die Ge- und Verbote für Gatekeeper formulieren und zu einer umfassenden Verhaltenskontrolle führen sollen. Nach dem Konzept des DMA sollen einige dieser Verhaltenspflichten „self-executing“ sein (Art. 5 DMA), während andere „susceptible to specification“ sind (Art. 6 DMA), d.h. der Gatekeeper selbst muss erarbeiten, wie er die Maßgaben für seine Dienste angemessen umsetzt (und bei „Nichtgefallen“ mit einem Machtwort der Kommission durch gesonderte Entscheidung rechnen, siehe unten).

Eines aber ist allen aufgelisteten Verhaltensweisen gemein: sie sind erkennbar von den kartellrechtlichen Verfahren (oder den in deren Fahrwasser vorgebrachten Schadenstheorien) inspiriert, die insbesondere die Kommission selbst seit vielen Jahren gegen sog. „Big Tech“-Unternehmen“ führt. Die Regelungen sind dabei zugleich als abschließend einzuordnen. Von der im Kartellrecht gut bekannten Nutzung von Regelbeispielen für einen generellen Missbrauchstatbestand sieht der Entwurf ab. Auch sollen nach Art. 1 Abs. 5 DMA die Mitgliedstaaten Gatekeepern keine über den DMA hinausgehenden Verhaltenspflichten auferlegen dürfen (was im Übrigen schon der für den DMA gewählten Rechtsgrundlage, Art. 114 AEUV, geschuldet sein dürfte, der nur für „Maßnahmen zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten“ für „die Errichtung und das Funktionieren des Binnenmarkts“ gilt).

Der mit dem DMA verfolgte Regulierungsansatz wird zum Teil als „petrifizierend“ kritisiert, da er den Ist-Stand der jetzigen Kenntnisse zu möglicherweise kritischen Verhaltensweisen in der Digitalwirtschaft einfriere und die Regelungen folglich nicht zukunftssicher genug seien. Der hinter der jetzigen Regelung stehende Gedanke ist dagegen wohl, dass nur eine möglichst enge Abgrenzung von Ge- und Verboten den gewünschten Effekt einer „ex-ante-Regulierung“ erbringen wird; unter diesem Schlagwort waren die jetzigen Vorschläge monatelang diskutiert worden. Die Kommission – und viele andere Stakeholder – erhoffen sich dadurch eine gegenüber traditionellen Kartellverwaltungsverfahren griffigere und zügigere Kontrolle des Marktgeschehens.

“And if I don’t?” – Sanktionsmechanismen des DMA

Zu eben dieser Kontrolle gibt der DMA der Kommission diverse Instrumente an die Hand. So sieht Art. 7 DMA vor, dass die Kommission in Bezug auf die in Art. 6 genannten Verpflichtungen innerhalb von sechs Monaten nach Einleitung eines Verfahrens konkrete Maßnahmen festlegen kann, die der betreffende Gatekeeper umzusetzen hat, wenn die von ihm bislang getroffenen Maßnahmen keine wirksame Compliance mit den DMA-Vorgaben gewährleisten. Bei systematischer Nichteinhaltung der DMA-Vorgaben kann die Kommission – auch hierüber wurde im Vorfeld viel gemutmaßt – gemäß Art. 16 DMA (d.h. auf Basis einer Marktuntersuchung) neben verhaltensbezogenen auch strukturelle Abhilfemaßnahmen erlassen. Das heißt: Im Extremfall (ultima ratio) droht einem Gatekeeper hier die zumindest teilweise Zerschlagung. Der hierfür erforderliche systematische Verstoß wird vermutet, wenn die Kommission innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren mindestens drei Entscheidungen über die Nichteinhaltung der DMA-Vorgaben erlassen und/oder über die Verhängung von Geldbußen gegen einen Gatekeeper in Bezug auf einen seiner Kernplattformdienste erlassen hat. In dringenden Fällen, in denen die Gefahr eines ernsten und nicht wieder gutzumachenden Schadens für gewerbliche Nutzer oder Endnutzer dieser Dienste besteht, kann die Kommission zudem einstweilige Maßnahmen anordnen, wenn sie einen Verstoß gegen die in Art. 5 oder 6 DMA genannten Verhaltenspflichten prima facie feststellt.

Auch unterhalb der Schwelle verhaltensbezogener oder gar struktureller Maßnahmen führt der DMA strenge Sanktionen für Gatekeeper ein, sofern diese gegen die neuen Regelungen verstoßen. So ist es nach dem Vorbild der Datenschutzgrundverordnung möglich, Geldbußen von bis zu 10% sowie Zwangsgelder (periodic penalty payments) von bis zu 5% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes des betroffenen Gatekeeper-Unternehmens verhängen .Es ist davon auszugehen, dass die Kommission in der Praxis vor allem diesen (auch dem Kartellrecht wohl bekannten) Teil des Sanktionen Spektrums bespielen wird.

Flankiert werden all diese Befugnisse dabei von der Möglichkeit, die Einhaltung des DMA durch Auskunftsverlangen (RFIs), Vernehmungen und Durchsuchungen zu überprüfen (Art. 19 – 21 DMA).

Neben diesen Mechanismen der behördlichen Rechtsdurchsetzung soll der DMA nach der Vorstellung der Kommission zudem auch Schadensersatzklagen derjenigen Nutzer ermöglichen, die durch die verbotenen Geschäftspraktiken geschädigt wurden (Private Enforcement). Dies hat die Kommission ausdrücklich in ihrem Q&A zum DMA klargestellt. Dort führt sie aus, dass Verstöße gegen die Verhaltensregeln für Gatekeeper auch vor nationalen Gerichten verfolgt werden und jedem Geschädigten einen Schadensersatzanspruch gewähren können.

Last not least: Die Regeln der Art. 101 und 102 AEUV, der FKVO und ihrer mitgliedstaatlichen Gegenstücke bleiben weiterhin parallel anwendbar. Darauf weist Art. 1 Abs. 6 DMA noch einmal ausdrücklich hin. Als Gatekeeper designierte Unternehmen sehen sich also künftig in der Zange aus DMA und „klassischem“ Kartellrecht.

Next Steps

Der DMA ist ein äußerst ambitioniertes Vorhaben, das in seiner Bedeutung kaum unterschätzt werden kann. Die Verordnung soll die Marktmacht großer Online-Plattformen dort eindämmen, wo das Kartellrecht – insbesondere das Missbrauchsverbot des Art. 102 AEUV – bislang von einigen Stimmen als unzureichend empfunden wird.

Der Preis dafür kann hoch sein. Denn der DMA würde in seiner jetzigen Form eine quasi-regulatorische Aufsicht über bestimmte Marktteilnehmer statuieren, ohne dass der für regulierte Industrien kennzeichnende strukturelle Wettbewerbsmangel in jedem Fall offensichtlich ist. Letztlich handelt es sich um eine marktbreite Missbrauchskontrolle für eine Vielzahl teils sehr verschiedener Dienste, die jenseits der Eigenschaft „digital“ nur über wenige Gemeinsamkeiten verfügen. Gerade aufgrund solcher Komplexität setzt das Kartellrecht traditionell auf repressive Kontrolle. Denn präventive Verhaltensvorgaben, an der falschen Stelle gesetzt, können den Innovationswettbewerb massiv behindern. Wahrscheinlich trifft dies auf kaum einen Sektor so zu wie die höchst ausdifferenzierte Digitalwirtschaft. Wie derzeit berichtet wird, waren es gerade auch die möglichen negativen Konsequenzen des DMA, die zu internen Verwerfungen bei der Kommission und zur wiederholten Verschiebung der Entwurfsveröffentlichung geführt haben.

Noch ist nicht abzusehen, in welchem Umfang die hier skizzierten Regelungen tatsächlich in Kraft treten. Der DMA bleibt ein „Moving Target“. Über die gespannte Erwartung des Entwurfs und seine mehrfache Verschiebung wird schnell vergessen, dass das Ende der Fahnenstange hier noch längst nicht erreicht ist. In der nächsten Phase wird der Entwurf im und zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat abgestimmt. Diese Diskussion dürfte nicht zuletzt aufgrund der industriepolitischen und internationalen Bedeutung der Regelungen äußerst kontrovers ausfallen. Auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen „Gatekeeper“ tatsächlich zerschlagen werden dürfen, kann noch weiteren (rechts-)politischen Sprengstoff bergen, ebenso wie die parallelen Regelungsanstrengungen in Deutschland (10. GWB-Novelle) oder Frankreich. Hier wird man auch angesichts der schon oben erwähnten primärrechtlichen Grundlage, Art. 114 AEUV, um einen spannenden Balanceakt nicht herum kommen. Denn mit der Idee paneuropäischer Regelungsharmonisierung ist das Vorpreschen einzelner Mitgliedstaaten im exakt gleichen Regelungsbereich, gelinde gesagt, nicht ohne weiteres vereinbar.

Klar scheint aber eines: Plattformbetreiber mit gewachsenen Marktpositionen werden sich auf strenge Sorgfalts- und Transparenzpflichten einstellen müssen, die über das jetzige EU-Kartellrecht teils weit hinausgehen. Alle Betreiber von durch den DMA erfassten Diensten werden daher in Zukunft gut daran tun, ihre Marktstellung und damit einhergehende Implikationen für den Wettbewerb noch genauer zu analysieren als bisher, um Rechtsverstößen nach dem neuen Gesetz und den damit verbundenen rigiden Sanktionen vorzubeugen.