17
Dez
2020

Kürzung von Betriebsrenten in der Niedrigzinsphase

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat es abgelehnt, eine Versorgungsleistung unter Berufung auf gestiegene Pensionsrückstellungen zu kürzen (BAG v. 8. Dezember 2020, 3 AZR 64/19). Ob dies auch bedeutet, dass Leistungskürzungen wegen der Niedrigzinsphase ausgeschlossen sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Eine Absage an eine solche Kürzung erscheint vorschnell.

Zum Urteil des BAG liegt bislang lediglich die Pressemitteilung vor. Dieser lassen sich zwei Punkte entnehmen: Im Falle von (1.) erheblich erhöhter Pensionsrückstellungen „nach Inkrafttreten des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes 2010 (BilMoG) […] aufgrund erheblich gestiegener Barwerte der Versorgungszusagen“ ist (2.) eine Korrektur der Versorgungsleistung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage nicht möglich ist. Das Gericht lehnte also eine Störung der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) ab, so dass eine Anpassung des Vertrags nicht möglich war und die Versorgungsleistung in voller Höhe weiter gezahlt werden musste.

Höhe der Versorgungsleistung nicht Geschäftsgrundlage

Die Höhe der Versorgungsleistung ist nicht „Geschäftsgrundlage“, so dass aus diesem Grund keine Störung vorliegen kann und damit auch keine Kürzung der Versorgungsleistung möglich ist. Die Höhe der Versorgungsleistung ist Inhalt der Versorgungszusage, nicht deren Geschäftsgrundlage. Dass die Versorgungsleistung teurer geworden ist, beruht auf der Versorgungszusage selbst.

Pensionsrückstellungen als mögliche Geschäftsgrundlage

Nicht Inhalt der Versorgungszusage ist dagegen, in welcher Höhe Pensionsrückstellungen für die versprochenen Versorgungsleistungen gebildet werden. Grundsätzlich käme also eine Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht, wenn Pensionsrückstellungen steigen.

Änderungen der Pensionsrückstellungen durch BilMoG

Doch im entschiedenen Fall lehnte das BAG eine Kürzung der Versorgungsleistung wegen gestiegener Pensionsrückstellungen ab. Inwieweit dabei auch die Niedrigzinsphase in den Überlegungen der Richter eine Rolle spielte, ist nicht eindeutig. Die Pressemitteilung stellt in erster Linie auf die Änderungen des BilMoG ab, die zu einer höheren Pensionsrückstellung führten. Auch in den Vorinstanzen hatte sich die Beklage darauf berufen, dass „mit dem Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 2010 der durchschnittliche Marktzinssatz eingeführt worden sei und mit diesem seither die Höhe von Pensionsrückstellungen in der Firmenbilanz ermittelt werden müsse“. Soweit sich dem Berufungsurteil des LAG Rheinland-Pfalz (vom 7. Mai 2018, 3 Sa 102/17) entnehmen lässt, spielte auch dort der Niedrigzins nur eine untergeordnete Rolle.

Das BAG weist eine Kürzung der Versorgungsleistung wegen des „Anstiegs [der] bilanziellen Rückstellungen aufgrund angeblich wegen der Änderung des Bilanzrechts gestiegener Barwerte“ zurück. Nach Ansicht des Gerichts haben die Pensionsrückstellungen zwar Auswirkungen auf den bilanziellen Gewinn bzw. Verlust eines Unternehmens. Allerdings berechtige ein schlechterer wirtschaftlicher Verlauf des Geschäftsjahrs nicht zum Widerruf von laufenden Betriebsrenten. Wenn aber noch nicht einmal eine wirtschaftliche Notlage den Widerruf von Versorgungszusagen begründen kann, können dies die bilanziellen Auswirkungen gestiegener Pensionsrückstellungen erst recht nicht. In so einem Fall eine Störung der Geschäftsgrundlage anzunehmen, widerspräche der gesetzlichen Risikoverteilung.

Auswirkungen der Niedrigzinsphase auf Pensionsrückstellungen

Soweit sich der Pressemitteilung entnehmen lässt, ist das BAG nicht darauf eingegangen, ob ein Anstieg der Pensionsrückstellungen aufgrund der Niedrigzinsphase eine Anpassung wegen Störung der Geschäftsgrundlage erlaubt. Die Beklagte hatte auch über den Geltungszeitraum hinaus bis zurück zur Erteilung der Pensionszusage im Jahr 1976 Barwertberechnungen angestrengt. Sie hatte mit den 1976 geltenden Bemessungs- und Rechnungsgrundlagen einen Barwert in Höhe von EUR 213.168,00 errechnet und mit den Werten für 2016 EUR 442.000,20. Doch lässt sich mit diesen Zahlen nicht die Entwicklung seit Erteilung der Zusage nachvollziehen. Erforderlich wäre ein Barwertvergleich gewesen, der sich auf einen identischen Bewertungsstichtag bezieht und auf einen identischen Personenbestand (BAG vom 19. Februar 2008, 3 AZR 290/06, Rn. 30). Die Barwertberechnungen der Beklagten reichten daher nicht aus, um eine Steigerung des Dotierungsrahmens festzustellen. Dies mag der Grund sein, warum das BAG nicht weiter auf die Konsequenzen der Niedrigzinsphase und ihre Auswirkungen im Vergleich zum Jahr 1976 eingehen musste.

Es ist einzuräumen, dass sich die Begründung des BAG zu den BilMoG-Änderungen auch auf das Niedrigzins-Szenario übertragen lässt. Doch erscheint die Parallele zum Widerruf in wirtschaftlicher Notlage keinesfalls zwingend. Bei Störung der Geschäftsgrundlage will sich der Arbeitgeber an dem ursprünglich zugesagten Dotierungsrahmen festhalten lassen, beim Widerruf will er diesen Dotierungsrahmen dagegen reduzieren. Der Widerruf wurde ehemals anerkannt, weil es unausgesprochene Grundlage jeder Versorgungszusage wäre, dass das Unternehmen noch in der Lage sei, die versprochenen Versorgungsleistungen zu erbringen. Davon ist die Rechtsprechung abgerückt. Ein Widerruf ist nicht mehr zulässig, weil die fehlende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kein Grund dafür ist, sich von einer übernommenen Zahlungspflicht zu lösen (BAG vom 17. Juni 2003, 3 AZR 396/02, Rn. 54). Das Unternehmen trägt das Risiko seiner Leistungsfähigkeit. Damit sollte den Unternehmen aber nicht jedes finanzielle Risiko aufgebürdet werden, das sich aus der Versorgungszusage ergeben kann. Dem Erst-Recht-Schluss des BAG ist daher nicht zuzustimmen. Im Fall einer Äquivalenzstörung sollte daher eine Anpassung erlaubt sein, wenn eine Opfergrenze überschritten wird, die (jedenfalls bei Gesamtversorgungszusagen) bei einer Steigerung um 50 % angenommen wird.

Bewertung des Urteils

Eine Bewertung des Urteil ist erst möglich, wenn auch die Entscheidungsgründe veröffentlicht wurden. Es bleibt abzuwarten, ob die Ablehnung einer Störung der Geschäftsgrundlage im Hinblick auf BilMoG-Änderungen auch im Hinblick auf die Niedrigzinsphase das letzte Wort sein muss. Eine Kürzung von Versorgungsleistungen wegen der Niedrigzinsphase würde nicht deshalb erfolgen, weil sich das bei Erteilung der Zusage übernommene Risiko der Leistungsfähigkeit realisieren würde, sondern weil dieses Risiko seitdem unvorhergesehen angewachsen ist. Die gesetzliche Risikoverteilung, auf die das BAG verweist, steht einer solchen Kürzung nicht entgegen, weil sich die Risikoverteilung nur auf das damals bekannte und übernommene wirtschaftliche Risiko erstreckt.

Reaktionen auf die Niedrigzinsphase

Das Urteil betrifft jedenfalls nur die Kürzung von Rentenerhöhungen, gilt also für schon laufende Betriebsrenten, die bereits vollständig in der Vergangenheit erdient wurden. Der Eingriff in zukünftig noch zu erwerbende Anwartschaften bleibt möglich. Das BAG hatte jüngst ausdrücklich offen gelassen, ob zukünftige Anwartschaften widerrufen werden dürfen (Beschluss vom 23. Juni 2020, 3 AZN 442/20), so dass ein solcher Widerruf nach wie vor in Betracht kommt. Eingriffe in Versorgungsanwartschaften anlässlich der Niedrigzinsphase erscheinen insbesondere dann möglich, wenn der Versorgungszusage bestimmte Zinsannahmen zu Grunde liegen (z.B. bei beitragsorientierten Direktzusagen). Dann ist dieser Zins eine Geschäftsgrundlage, der infolge der Niedrigzinsphase gestört sein kann.

Neben dem Widerruf stehen auch die sonstigen Änderungs- und Ablösungsmechanismen zur Verfügung, wenn die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden. Erlaubt wäre ein Eingriff in zukünftige Anwartschaften, um einer Fehlentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung entgegenzusteuern. Die Niedrigzinsphase kann der Auslöser für eine solche Fehlentwicklung sein. An anderer Stelle hatte der Senat bereits anerkannt, dass Eingriffe in Versorgungsanwartschaften unmittelbar den Rückstellungsbedarf verringern und damit nicht erst beim Eintritt des Versorgungsfalls entlastend wirken (BAG vom 10. November 2015, 3 AZR 390/14, Rn. 38). Das BAG hat dort die unmittelbaren Auswirkungen der Pensionsrückstellungen für die Unternehmen im Grundsatz erkannt, so dass sich eine Fehlentwicklung auch mit gestiegenen Pensionsrückstellungen begründen lässt.