1
Dez
2020

Haftung für Betriebsrenten nach Spaltung

Nach einer umwandlungsrechtlichen Spaltung haften die übertragende Gesellschaft und die übernehmende Gesellschaft gegenüber den Versorgungsberechtigten zehn Jahre lang als Gesamtschuldner für die Pensionsverpflichtungen. Wird eine der beteiligten Gesellschaften insolvent, hat der Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) einen Anspruch gegen die andere beteiligte Gesellschaft, denn der Anspruch der Versorgungsberechtigten gegen die andere Gesellschaft aufgrund der Gesamtschuld geht auf ihn über. Dies hat das BAG für den Fall entschieden, dass nach einer Abspaltung die übertragende Gesellschaft insolvent wird (BAG v. 22 September 2020, 3 AZR 304/18).

Gesamtschuldnerische Haftung nach einer Spaltung

Im Zug einer Spaltung (§ 123 UmwG) können Verpflichtungen der betrieblichen Altersversorgung auf die übernehmende Gesellschaft übergehen oder bei der übertragenden Gesellschaft verbleiben. Die Regelungen des Betriebsübergangs sind zu beachten (§ 324 UmwG i.V.m. § 613a BGB), im Übrigen können Pensionsverpflichtungen im Spaltungsvertrag frei zugeordnet werden. In jedem Fall haften aber die beteiligten Gesellschaften für die Pensionsverpflichtungen über einen Zeitraum von zehn Jahren als Gesamtschuldner (§ 133 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 UmwG). Die Versorgungsberechtigten können daher ihre Pensionsansprüche in diesem Zeitraum auch noch gegenüber einer zweiten Gesellschaft geltend machen.

Insolvenz einer beteiligten Gesellschaft

Im Fall der Insolvenz einer beteiligten Gesellschaft übernimmt der PSV die Pensionsverpflichtungen gegenüber den Versorgungsberechtigen der insolventen Gesellschaft und erfüllt die Pensionsansprüche (§§ 7 ff. BetrAVG). Soweit der PSV gegenüber den Versorgungsberechtigten in die Haftung eintritt, gehen kraft Gesetzes deren Pensionsansprüche gegenüber der insolventen Gesellschaft auf den PSV über (§ 9 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG). Der PSV erwirbt damit die Ansprüche auf Zahlung der Betriebsrente gegenüber der insolventen Gesellschaft als Versorgungsschuldner. Diese Ansprüche muss der PSV im Insolvenzverfahren zur Insolvenztabelle anmelden.

Der PSV erwirbt aber außerdem die gesamtschuldnerischen Ansprüche der Versorgungsberechtigten gegenüber der anderen an der Spaltung beteiligten Gesellschaft. Beim gesetzlichen Forderungsübergang gehen Rechte, die als Nebenrechte der Sicherung einer Forderung dienen, mit der Forderung über. Maßgeblich ist dabei, ob das betroffene Recht der Sicherung einer Forderung dient oder nicht. Weitere Voraussetzungen müssen nach Ansicht des BAG nicht erfüllt sein. Lediglich eigenständig am Wirtschaftsverkehr teilnehmende Sicherungsmittel gingen nicht auf den PSV über. Das BAG schließt damit den Übergang von Sicherungsabtretung, Sicherungsübereignung, Eigentumsvorbehalt und Sicherungsgrundschuld aus. Die Aufzählung der übergehenden Sicherungsrechte in § 401 BGB (der in Verbindung mit § 412 BGB auf den gesetzlichen Forderungsübergang Anwendung findet) sei dagegen nicht abschließend. Somit gehe mit den Pensionsansprüchen gegen die insolvente Gesellschaft zugleich auch die gesamtschuldnerische Haftung gegenüber der anderen an einer Spaltung beteiligten Gesellschaft auf den PSV über, denn diese Haftung diene gerade der Sicherung der auf den PSV übergegangenen Pensionsansprüche.

Inanspruchnahme durch den PSV

Das BAG hat den Fall entschieden, dass nach einer Abspaltung die übertragende Gesellschaft insolvent wird. Die Entscheidung verdeutlicht, dass die gesamtschuldnerische Haftung nicht nur übergehende Verpflichtungen erfasst, sondern auch Verpflichtungen, die beim übertragenden Rechtsträger zurückbleiben.

Die Grundsätze der Entscheidung gelten für alle Formen der Spaltung, da die gesamtschuldnerische Haftung in jedem Fall dieselbe ist. Daher droht in jedem Fall nach einer Insolvenz einer beteiligten Gesellschaft die spätere Inanspruchnahme einer anderen beteiligten Gesellschaft durch den PSV. Nach einer Abspaltung oder Ausgliederung können die übertragende oder die übernehmende Gesellschaft in Anspruch genommen werden. Im Fall einer Aufspaltung löst sich der übertragende Rechtsträger zwar auf. In solchen Fällen haften aber die übernehmenden Rechtsträger als Gesamtschuldner und können vom PSV in Anspruch genommen werden.

Ohne Insolvenz werden die Versorgungsberechtigten ihre Pensionsansprüche regelmäßig gegenüber ihrem Versorgungsschuldner geltend machen, so dass faktisch die beteiligten Gesellschaften die Pensionsansprüche jeweils gegenüber ihren Versorgungsberechtigten erfüllen. Diese Haftungsverteilung wird regelmäßig auch im Innenverhältnis zwischen den Gesellschaften gelten. Selbst wenn daher ein Versorgungsberechtigter sich auf die Gesamtschuld beruft, erfolgt ein Ausgleich zwischen den beteiligten Gesellschaften. Mit Eintritt der Insolvenz wird der PSV versuchen, für seine Eintrittspflicht einen werthaltigen Ausgleich zu erhalten. Er wird daher die als Gesamtschuldner mithaftende Gesellschaft in Anspruch nehmen. Eine Vereinbarung zur Haftungsverteilung zwischen den Gesellschaften im Innenverhältnis ist dann aufgrund der Insolvenz voraussichtlich nichts wert.

Risikobewertung der gesamtschuldnerischen Haftung

Dieses Risiko darf bei einer Spaltung nicht außer Acht bleiben, insbesondere, wenn die beteiligten Rechtsträger nicht demselben Konzern angehören. Vor dem Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft sollte daher im Rahmen der Due Diligence geprüft werden, ob es in den letzten zehn Jahren Spaltungen gab, aus denen sich ein Haftungsrisiko ergeben könnte.

Es ist üblich, im Zuge von Unternehmenstransaktionen zunächst einen Geschäftsbereich im Wege einer Abspaltung oder Ausgliederung zu separieren, um sodann den übernehmenden Rechtsträger mit diesem Geschäftsbereich an einen Erwerber zu veräußern. Sowohl Veräußerer als auch Erwerber müssen dabei berücksichtigen, dass sie (genauer: die an der vorbereitenden Abspaltung oder Ausgliederung beteiligten Rechtsträger) im Fall der Insolvenz des jeweils anderen in einem Zeitraum von zehn Jahren vom PSV in Anspruch genommen werden können. Für den Erwerber kann dies sogar ein weitaus höheres Risiko sein, denn die Haftung erfasst alle Pensionsverpflichtungen der übertragenden Gesellschaften, auch wenn er nur einen relativ kleinen Geschäftsbereich erwirbt.