30
Nov
2020

Schneller, digitaler, grüner

Die IP-Strategie der EU-Kommission als Brennglas kartellrechtlicher Trends

Am 25.11.2020 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU verabschiedet – ihren Plan einer neuen IP-Strategie. Im Fokus steht nicht nur der Schutz von, sondern insbesondere der Zugang zu Innovationen.

Unternehmen aus allen Sektoren haben verinnerlicht, dass der einfache und schnelle Zugriff auf Wissen, Daten und Technologien für ein erfolgreiches Wirtschaften im Wissenszeitalter unverzichtbar ist. Dem trägt auch die EU-Kommission in ihrem IP-Aktionsplan mit dem klangvollen Sub-Titel „Making the most of the EU’s innovative potential“ Rechnung. Sie betont dabei, dass Intellectual Property Rights (IPR) mit den Themen „Nachhaltigkeit“ und „Daten“ eng verzahnt sind. Und natürlich spielt auch das Kartellrecht hierfür eine Rolle: Damit kartellrechtskonforme Instrumente zur Verfügung stehen, die den Zugang zu IPR sicherstellen, müssen sich nicht nur das System der Lizenzierung von SEPs und die gemeinsame Nutzung von Daten anpassen.

Denn IoT geht nicht ohne SEP

Im Jahr 2017 hat die EU-Kommission eine Mitteilung zum Umgang mit SEP herausgegeben. Für Unternehmen ist es jedoch nach wie vor schwierig, sich (insbesondere schnell und ohne den Gang zu Gericht) auf eine SEP-Lizenzierung zu FRAND-Bedingungen, also „fair, reasonable and non-discriminatory“, zu einigen. Die EU-Kommission bemerkt in ihrem Aktionsplan, dass die größten Probleme bei der SEP-Lizenzierung offenbar im Automotive-Sektor aufzutreten scheinen (wie nicht zuletzt erkennbar anhand der am 26.11.2020 ergangenen Entscheidung des LG Düsseldorf zur Vorlage mehrerer Fragen zur Lizenzierung von SEP innerhalb mehrstufiger Zulieferketten im Automotive-Sektor an den EuGH). Probleme sieht die EU-Kommission aber auch in den Sektoren Health, Energy, intelligente Fertigung, Digitales und Elektronik. All diese Bereiche haben gemein, dass sie für die Vision des „Internet of Things“ (IoT) essentiell sind. Die Folge: Kein IoT ohne SEP, die Lizenzierung der Patente muss funktionieren. Die EU-Kommission kündigt daher in ihrem Action Plan an, kurzfristig Initiativen aus der Industrie zu fördern, um Streitigkeiten zu reduzieren. Noch wichtiger: Parallel wird sie Reformen in Betracht ziehen, um den „Rechtsrahmen“ (und daher möglicherweise Rechtsnormen?) für die Anmeldung, Lizenzierung und Durchsetzung von SEP zu verbessern. Erwogen wird beispielsweise die Schaffung eines unabhängigen „third party essentiality assessment“ von SEPs, bei dem ein neutraler Dritter die Frage klären soll, inwieweit die in einem Standard enthaltenen Technologien tatsächlich standard-essentiell sind – eine Frage, die in der Praxis häufig streit-, zeit- und kostenintensiv ist. Der Nutzen dieser im Grunde guten Idee wird freilich ganz wesentlich davon abhängen, wer der „Dritte“ ist und ob dessen Entscheidungen wiederum einer gerichtlichen Prüfung unterliegen.

Sharing is caring

Doch auch das Thema „Daten“ spielt eine tragende Rolle. Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt, kommentierte, dass die Möglichkeit, Wissen zu poolen, ein wesentlicher Faktor zum Gelingen der Green Economy sein wird. Die Verbesserung der Möglichkeit zu einem solchen Pooling wäre dabei nicht nur für Krisenzeiten wünschenswert, sondern sollte den Unternehmen auch darüber hinaus zur Verfügung stehen. Eine solche Bündelung würde dabei nicht auf klassische IPR beschränkt sein können, sondern insbesondere den Zugang zu Daten beinhalten müssen. Die EU plant daher die Schaffung eines belastbaren Rahmens, der es Unternehmen ermöglicht, Daten nicht nur zu generieren und auf sie zuzugreifen, sondern sie auch auszutauschen und zu nutzen.

Aber: Die gemeinsame Nutzung von Daten, die je nach Einzelfall u.U. auch als IPR oder Geschäftsgeheimnis geschützt sein können, bedeutet häufig einen Informationsaustausch i.S.d. Kartellverbots nach Art. 101 (1) AEUV. Für die kartellrechtliche Bewertung ist insbesondere relevant, welche Arten von Daten ausgetauscht werden, mit welchem Detailgrad sie übermittelt werden, wie oft dies passiert, wie aktuell Daten sind und wer sie austauscht. Vereinbarungen zwischen Unternehmen, die den Wettbewerb beschränken (können), sind jedoch zulässig, wenn sie bei angemessener Beteiligung der Verbraucher die Warenerzeugung oder -verteilung verbessern oder zur Förderung des technischen bzw. wirtschaftlichen Fortschritts beitragen. Ein kartellrechtlich relevanter Informationsaustausch kann dabei nicht nur im Einzelfall, sondern auch gruppenweise freigestellt sein – etwa nach der FuE-GVO. Und hier ist Bewegung drin: Momentan überarbeitet die EU-Kommission ihre Horizontalleitlinien sowie die FuE-GVO und Spezialisierungs-GVO (die sog. horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen). Sie überprüft insbesondere, ob für neue Formen der FuE-Zusammenarbeit auch Leitlinien zur gemeinsamen Nutzung von Daten erforderlich sind. Auch denkt die EU-Kommission darüber nach, ob weitere Leitlinien zur Frage notwendig sind, wann der Zugang zu Daten kartellrechtlich erzwungen werden kann – was wieder zum Ausgangspunkt aller Überlegungen betreffend SEP zurückführt. Die Kommission wird dieses Thema bei der Neufassung von Horizontalleitlinien und Horizontalgruppenfreistellungsverordnungen daher sicherlich hinreichend beachten.

Grüne Patente, grünes Kartellrecht

Darüber hinaus bleibt mit Spannung abzuwarten, inwieweit die Überarbeitung der Horizontalleitlinien und der horizontalen Gruppenfreistellungsverordnungen auch Nachhaltigkeits- bzw. Umweltschutzaspekte beachten wird. Sinn der Gruppenfreistellungsverordnungen ist es schließlich, den Unternehmen eine wirtschaftlich und wettbewerbspolitisch wünschenswerte Zusammenarbeit zu erleichtern. Derart wünschenswert wäre die Beachtung der grünen Belange allemal – wie auch die progressiven Vorstöße der griechischen und niederländischen Kartellbehörden zeigen (weiteren Hintergrund dazu finden Sie hier). Die Kommission hat hierzu just eine Konsultation beendet. Der IP Action Plan jedenfalls sieht auch den IP-Bereich als Baustein im Projekt der „new green and digital economy“ – nicht zuletzt aufgrund des hohen Anteils „grüner Patente“, der von EU-Unternehmen gehalten wird.

Datenzugang, Lizenzierung essentieller Technologien und die „Green Economy“ – damit legt der Aktionsplan die beherrschenden Themen der kartellrechtlichen Rechtsberatung der nächsten Jahre unters Brennglas. Inwieweit der sich anbahnende neue Rechtsrahmen Hilfestellung im Bereich innovativer Kooperationen und der Vermeidung von Streitigkeiten leisten kann, wird sich zeigen. Sicher bleibt, dass die Schnittstelle zwischen Kartellrecht und IP dabei eine wesentliche Rolle spielen wird.