26
Nov
2020

Referentenentwurf zur Wettbewerbsregisterverordnung veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) hat den – noch nicht ressortabgestimmten – Referentenentwurf zur Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen („WRegVO“) am 16. November 2020 auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Länder- und Verbändebeteiligung wurde bereits am 13. November 2020 eingeleitet, Stellungnahmen können noch bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.

Der Erlass der WRegVO ist Voraussetzung für die Inbetriebnahme des bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters beim Bundeskartellamt („BKartA“). Die Errichtung des Registers beruht auf dem Gesetz zur Einführung des Wettbewerbsregisters („WRegG“), das am 29. Juli 2017 in Kraft getreten ist und die Ermächtigung zum Erlass der WRegVO enthält.

Hintergrund

Nach Maßgabe der §§ 123, 124 GWB können bzw. müssen bestimmte Bieter im Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Öffentliche Auftraggeber sind also gesetzlich dazu verpflichtet, in allen Vergabeverfahren zu prüfen, ob fakultative oder gar zwingende Ausschlussgründe in Bezug auf die bietenden Unternehmen vorliegen. Das Wettbewerbsregister soll den öffentlichen Auftraggebern nun dabei helfen, Ausschlussgründe wie Korruption und andere Wirtschaftsdelikte, die einem Unternehmen zuzurechnen sind, im Vergabeverfahren effektiv berücksichtigen zu können.

Bisher ist es in der Praxis für öffentliche Auftraggeber schwierig und mühsam nachzuprüfen, ob es bei einem Unternehmen tatsächlich zu Straftaten gekommen ist. Üblicherweise müssen hierfür Daten aus den Landeskorruptionsregistern (die nicht in allen Bundesländern vorhanden sind) und aus dem Gewerbezentralregister abgefragt werden. Mit der Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters, in dem die relevanten Rechtsverstöße eingetragen werden, soll eine einheitliche elektronische Abfrage ausreichen, um schnell und einfach zuverlässige Informationen über Rechtsverstöße von Unternehmen zu erhalten.

Durch die Einführung des Wettbewerbsregisters wird jedoch nicht nur die Verwaltung entlastet, auch der bürokratische Aufwand für Unternehmen sinkt deutlich: Künftig können sie mittels eines Auszugs aus dem Wettbewerbsregister einfach und umfassend nachweisen, dass sie sich nichts zu Schulden kommen lassen haben. Die Vorlage weitergehender Unterlagen, wie bspw. Eigenauskünfte aus dem Bundeszentralregister, ist dann nicht mehr nötig.

Regelungsinhalt des Verordnungsentwurfs

Die Regelungen des WRegG werden durch den Referentenentwurf der WRegVO insbesondere im Hinblick auf die folgenden Bereiche konkretisiert:

  • Einzelheiten der elektronischen Kommunikation zwischen der Registerbehörde und den Nutzern des Registers (mitteilungspflichtige Behörden, Auftraggeber, Unternehmen) einschließlich der Registrierung,
  • Voraussetzungen der Datenspeicherung, einschließlich Inhalt und Umfang der mitzuteilenden Daten sowie datenschutzrechtlicher Vorgaben,
  • Einführung einer Gebühr in Höhe von EUR 20,00 für die Erteilung einer Selbstauskunft aus dem Register sowie
  • Anforderungen an Anträge und Nachweise der Unternehmen zur vorzeitigen Löschung von Eintragungen wegen durchgeführter Compliance-Maßnahmen (sog. vergaberechtliche Selbstreinigung).

Inbetriebnahme des Wettbewerbsregisters Anfang 2021

Nach jüngster Mitteilung des BKartA – das den Verordnungsentwurf in enger Abstimmung mit dem BMWi erarbeitet hat – soll das Wettbewerbsregister Anfang 2021 starten. In einem ersten Schritt soll mit der Registrierung der mitteilenden Behörden und der Auftraggeber begonnen werden. Einzelheiten dazu will das BKartA rechtzeitig bekannt geben.