4
Nov
2020

Ein Freibrief für fishing expeditions?

LG Bonn billigt weite Datensichtungspraxis des Bundeskartellamts

Im Rahmen von Kartellermittlungsverfahren führt das Bundeskartellamt regelmäßig umfangreiche Sichtungen elektronischer Daten durch. In der Praxis ist bei solchen e‑Discoveries vor allem eine Frage relevant: Kann das Bundeskartellamt mit sehr weiten, unspezifischen Suchbegriffen nach Dokumenten suchen und auch solche Treffer beschlagnahmen, die nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses sind? In einem bereits 2015 erlassenen, aber erst kürzlich veröffentlichten Beschluss zum „Vertikal‑Fall“ im Lebensmitteleinzelhandel (Az. 27 Qs 28/14) scheint das Landgericht Bonn diese Frage mit „Ja“ zu beantworten. Die Entscheidung hat  Folgen für betroffene Unternehmen, weil es als Freibrief für fishing expeditions gelesen werden kann.

Worum ging es?

Ende 2009 erwirkte das Bundeskartellamt einen Durchsuchungsbeschluss des AG Bonn gegen verschiedene Markenhersteller und Lebensmitteleinzelhändler wegen möglicher vertikaler Preisabsprachen in den Produktbereichen Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung (sog. „Vertikalfall“). Im Rahmen der Durchsuchung am 14. Januar 2010 bei einem betroffenen Unternehmen wurden die IT‑Daten von fünf Mitarbeitern auf den Server des Bundeskartellamts kopiert, wo sie im Nachgang zu der Durchsuchung mithilfe von sehr weiten, unspezifischen Suchbegriffen durchsucht wurden. Es erfolgte keine Eingrenzung auf die im Durchsuchungsbeschluss genannten Produktbereiche. Die Treffer wurden anschließend von Mitarbeitern des Bundeskartellamts auf ihre mögliche Beweisrelevanz hin gesichtet. Bei dieser Sichtung wurden auch Daten gefunden, die auf mögliche Preisabsprachen in anderen Produktbereichen (u.a. Bier) hindeuteten, ohne dass sie Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses waren (sog. „Zufallsfunde“). Daraufhin erweiterte das Bundeskartellamt im Januar 2011 sein Ermittlungsverfahren um den Produktbereich Bier.

Die als potentiell beweisrelevant eingestuften Daten können erst Teil der Ermittlungsakte werden, wenn das Unternehmen sie freiwillig herausgibt oder das AG Bonn die Beschlagnahme anordnet. Da das Unternehmen die Herausgabe dieser Daten verweigerte, ordnete das Bundeskartellamt im Februar 2013 die vorläufige Beschlagnahme der Daten einschließlich aller Zufallsfunde an. Zur Begründung führte das Amt aus, dass es die Einleitung weiterer Ermittlungsverfahren prüfen wolle (über das um den Produktbereich Bier ergänzte Ermittlungsverfahren hinaus). Das betroffene Unternehmen beantragte daraufhin die Aufhebung der Beschlagnahmeanordnung beim AG Bonn. Im November 2013 entschied das Bundeskartellamt, keine weiteren Ermittlungsverfahren einzuleiten und löschte mit Ausnahme von fünf E‑Mails alle Zufallsfunde zu „den anderen als den bislang verfolgten Produktbereichen“.

Das betroffene Unternehmen ging allerdings nur gegen die Asservierung der fünf E‑Mails vor: So hatten drei E-Mails keinen unmittelbaren Bezug zu den Tatkomplexen, waren aber an den für den Einkauf von Süßwaren zuständigen Mitarbeiter gerichtet bzw. umfassten Musterunterlagen für Einkaufsverhandlungen. Die beiden übrigen E‑Mails waren mit Anhängen versehen, die nur zum Teil im Zusammenhang mit den verfolgten Produktbereichen standen. Als das AG Bonn die Beschlagnahme dieser E‑Mails 2014 bestätigte, legte das betroffene Unternehmen Beschwerde beim Landgericht Bonn ein.

LG Bonn billigt die Datensichtungspraxis des Bundeskartellamts

Das Landgericht Bonn entschied vollumfänglich zugunsten des Bundeskartellamts:

  • Es genüge, wenn im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlagnahmeanordnung Tatsachen vorlägen, aus denen sich die bloße Möglichkeit eines Kartellverstoßes (sog. Anfangsverdacht) und die bloße Möglichkeit einer Beweiseignung der sichergestellten Daten ergebe. Das war hier nach Ansicht des LG – mit Ausnahme der fünf E‑Mails – unstreitig der Fall, auch bei den Zufallsfunden zum Bier‑Komplex. Damit liegt der Beschluss auf einer Linie mit einer früheren Entscheidung des LG Bonn aus März 2012 (Az. 27 Qs 26/11), in dem es allgemeineren Suchbegriffen eine potentielle Beweisrelevanz zuerkannt hatte.
  • Im Hinblick auf die drei E-Mails, die an den für den Einkauf von Süßwaren zuständigen Mitarbeiter gerichtet waren bzw. Musterunterlagen für Einkaufsverhandlungen umfassten, ließ das LG Bonn einen bloß mittelbaren Zusammenhang ausreichen, da andernfalls „allgemein gehaltene Dokumente generell aus dem Kreis der von der Beschlagnahmeanordnung umfassten Beweismittel ausgeschlossen [wären]“.
  • Bzgl. der beiden übrigen E‑Mails entschied das LG Bonn, dass die gesamten Inhalte und Anhänge von E‑Mails beschlagnahmt werden könnten, selbst wenn nur einzelne Anhänge im Zusammenhang mit den Tatkomplexen stünden. Nur so könne in einem späteren Verfahren sicher festgestellt werden, in welchem Gesamtkontext der als relevante angesehene Teil des Dokument gesetzt war.
  • Die Anordnung der Beschlagnahme sei auch verhältnismäßig, weil der Verdacht gegen das betroffene Unternehmen schwer wiege und das Bundeskartellamt lediglich Kopien der elektronischen Daten beschlagnahmt habe. Ein dauerhafter Entzug der Dateien und eine damit verbundene Einschränkung im Geschäftsablauf liege nicht vor. Bei Sichtung größerer Datenmengen müsse die potentielle Beweiseignung nicht einmal für jede Datei einzeln dargelegt werden (dies hatte das Amt aber getan).
  • Schließlich sei auch die Art und Weise der Untersuchung zulässig gewesen. Einwendungen, die sich gegen die Art und Weise der Untersuchung richteten, seien nur relevant, wenn sie zugleich ein Beweisverwertungsverbot begründeten. Hierzu müssten die Verfahrensverstöße aber schwerwiegend sein oder bewusst bzw. willkürlich begangen worden sein. Ein solcher Verfahrensverstoß liege hier nicht vor:
    • Zum einen seien nur Daten von Mitarbeitern gesichtet worden, die in den im Durchsuchungsbeschluss genannten Produktbereichen tätig waren. Eine darüber hinaus gehende Einschränkung auf Produktbereiche sei dem Bundeskartellamt unmöglich gewesen, da das Unternehmen nicht „durch entsprechende Ordnung der Datenablage und eine mit Zugriffsbeschränkungen gesicherte Datenstruktur eine Trennung von Bereichen und Zuständigkeiten“ ermöglicht habe.
    • Zum anderen könne dahinstehen, ob die Suchbegriffe zu allgemein gewesen seien, weil keine zureichenden Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass „das Bundeskartellamt gezielt nach Zufallsfunden, d.h. nach Anhaltspunkten für Kartellverstöße in anderen Produktgruppen, gesucht hat. Die verwendete Stichwortliste gibt hierfür jedenfalls keinen ausreichenden Anhaltspunkt. Insbesondere finden sich hier keine Stichworte, die auf eine Suche in anderen Produktgruppen schließen lassen.“ Im Übrigen brauche das Amt „den Zuschnitt der von weiterer Sichtung vor vornherein auszuschließenden Datenbereiche nicht zu eng zu fassen, zumal den Ermittlungsbehörden die Systematik und Bezeichnung der Datenablage eines Betroffenen nicht ohne Weiteres bekannt ist“.

Folgen der Entscheidung

Der Beschluss kann durchaus als Freibrief für ein weites Netz bei der Datensichtung durch das Bundeskartellamt mit einem erheblichen Risiko für fishing expeditions gelesen werden. So scheint das Bundeskartellamt nach Auffassung des LG Bonn nur zwei Hürden nehmen zu müssen, um nach Zufallsfunden „fischen“ zu können: Es muss erstens die Möglichkeit eines Kartellverstoßes darlegen können (für die Anordnung des richterlichen Durchsuchungsbeschlusses) und zweitens die e‑Discovery auf die Mitarbeiter beschränken, die in den im Durchsuchungsbeschluss genannten Bereichen tätig sind. Bei der Definition der Suchbegriffe scheint es dagegen weitgehend frei zu sein. Das Amt darf nur nicht solche Suchbegriffe verwenden, „die auf eine Suche in anderen Produktgruppen schließen lassen“. Es ist aber gerade die fehlende Eingrenzung auf irgendwelche Produktgruppen, die ein „Fischen“ nach Zufallsfunden möglich macht. Hätte das Amt die Suchbegriffe auf die im Durchsuchungsbeschluss genannten Produktgruppen Süßwaren, Kaffee und Tiernahrung beschränkt, hätte es das belastende Beweismaterial zu Bier womöglich niemals gefunden.

So jedoch konnte es das Ermittlungsverfahren um den Bier‑Komplex erweitern (und gegen die betroffenen Unternehmen Bußgelder von insgesamt 112 Mio. EUR verhängen), obwohl im Zeitpunkt des Durchsuchungsbeschlusses kein Anfangsverdacht bestand. Für die Zulässigkeit der Beschlagnahme kommt es nämlich auf den Zeitpunkt der Beschlagnahme an und zu diesem Zeitpunkt lagen die für den Anfangsverdacht und die potentielle Beweisrelevanz nötigen Findings vor.

Bedeutung für unternehmensinternes Datenmanagement und interne Untersuchungen

Nach der Entscheidung des LG Bonn kann das Bundeskartellamt alle Daten eines betroffenen Mitarbeiters sicherstellen und elektronisch durchsuchen, solange der Arbeitgeber seine Datenbestände nur nach Mitarbeitern und Datenquellen (z.B. E‑Mail‑Postfächer, E-Mail‑Archive, U‑Laufwerke, lokale Festplatten) ordnet und strukturiert.

Um fishing expeditions in Produktgruppen, die nicht Gegenstand des Durchsuchungsbeschlusses sind, zu erschweren, sollten die Daten daher zusätzlich nach Bereichen und Zuständigkeiten getrennt werden. In der Vertikalfall‑Entscheidung wird dies besonders deutlich: Hätte das betroffene Unternehmen innerhalb der Datenverzeichnisse seiner Einkaufsmitarbeiter eigene Ordnerstrukturen für die Produktgruppe Bier angelegt, hätte das Bundeskartellamt auf diese Daten aller Voraussicht nach nicht zugreifen dürfen. Denn nach dem vorliegenden Beschluss soll nur die fehlende Eingrenzung einer e‑Discovery auf eine Produktgruppe zulässig sein. Dagegen sind Daten, die eindeutig zu einer anderen als der im Durchsuchungsbeschluss genannten Produktgruppe gehören, kaum (potentiell) beweisrelevant.

Darüber hinaus hat der Beschluss Bedeutung für interne Untersuchungen im Nachgang zu Durchsuchungen des Bundeskartellamts. Unternehmen sollten bei einer solchen internen Untersuchung zur Vorbereitung der Unternehmensverteidigung  keine zu starken Beschränkungen der Suchbegriffe vorzunehmen. Andernfalls besteht das Risiko, dass das Bundeskartellamt auf Sachverhalte stößt, die dem betroffenen Unternehmen bis zur Aufforderung zur freiwilligen Herausgabe ggf. komplett unbekannt geblieben sind.