30
Nov
2020

Schneller, digitaler, grüner

Die IP-Strategie der EU-Kommission als Brennglas kartellrechtlicher Trends

Am 25.11.2020 hat die EU-Kommission einen Aktionsplan für geistiges Eigentum zur Förderung von Erholung und Resilienz der EU verabschiedet – ihren Plan einer neuen IP-Strategie. Im Fokus steht nicht nur der Schutz von, sondern insbesondere der Zugang zu Innovationen.

Unternehmen aus allen Sektoren haben verinnerlicht, dass der einfache und schnelle Zugriff auf Wissen, Daten und Technologien für ein erfolgreiches Wirtschaften im Wissenszeitalter unverzichtbar ist. Dem trägt auch die EU-Kommission in ihrem IP-Aktionsplan mit dem klangvollen Sub-Titel „Making the most of the EU’s innovative potential“ Rechnung. Sie betont dabei, dass Intellectual Property Rights (IPR) mit den Themen „Nachhaltigkeit“ und „Daten“ eng verzahnt sind. Und natürlich spielt auch das Kartellrecht hierfür eine Rolle: Damit kartellrechtskonforme Instrumente zur Verfügung stehen, die den Zugang zu IPR sicherstellen, müssen sich nicht nur das System der Lizenzierung von SEPs und die gemeinsame Nutzung von Daten anpassen.

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27
Nov
2020

Vorsorgliche Urlaubsgewährung bei fristloser Kündigung

Arbeitgeber sollten Arbeitnehmern bei Ausspruch einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses stets vorsorglich Urlaub gewähren für den Fall, dass die fristlose Kündigung unwirksam sein sollte. Auf diese Weise kann eine finanzielle Doppelbelastung durch die Abgeltung von Urlaubsansprüchen vermieden werden.

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26
Nov
2020

Referentenentwurf zur Wettbewerbsregisterverordnung veröffentlicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie („BMWi“) hat den – noch nicht ressortabgestimmten – Referentenentwurf zur Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen („WRegVO“) am 16. November 2020 auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Länder- und Verbändebeteiligung wurde bereits am 13. November 2020 eingeleitet, Stellungnahmen können noch bis zum 2. Dezember 2020 eingereicht werden.

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24
Nov
2020

Nun also doch: Die Frauenquote für Vorstände kommt!

Am Abend des 20. November 2020 hat sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien auf die wesentliche Punkte für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) geeinigt. Damit wird es erstmals in Deutschland eine verbindliche Vorgabe für mehr Frauen in Vorständen geben. » Lesen Sie mehr

23
Nov
2020

Öffentliche Förderungen von Wasserstoffprojekten

Zur Realisierung der ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands und der Europäischen Union bedarf es einer Vielzahl an – kostenintensiven – Maßnahmen. Einen wesentlichen Beitrag soll die Etablierung von klimafreundlichem „Wasserstoff“ als alternativem Energieträger leisten. Hierzu soll Wasserstoff möglichst zeitnah andere emissionsintensive Energieträger in verschiedenen Sektoren ablösen.

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