24
Nov
2020

Nun also doch: Die Frauenquote für Vorstände kommt!

Am Abend des 20. November 2020 hat sich eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien auf die wesentliche Punkte für ein Zweites Führungspositionen-Gesetz (FüPoG II) geeinigt. Damit wird es erstmals in Deutschland eine verbindliche Vorgabe für mehr Frauen in Vorständen geben. » Lesen Sie mehr

23
Nov
2020

Öffentliche Förderungen von Wasserstoffprojekten

Zur Realisierung der ambitionierten Klimaschutzziele Deutschlands und der Europäischen Union bedarf es einer Vielzahl an – kostenintensiven – Maßnahmen. Einen wesentlichen Beitrag soll die Etablierung von klimafreundlichem „Wasserstoff“ als alternativem Energieträger leisten. Hierzu soll Wasserstoff möglichst zeitnah andere emissionsintensive Energieträger in verschiedenen Sektoren ablösen.

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18
Nov
2020

Neue HOAI wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten

Der deutsche Gesetzgeber kommt den Vorgaben des Vertragsverletzungsurteils des EuGH vom 4. Juli 2019 (siehe hierzu unser damaliger Blog-Beitrag) nach und stimmt einer Änderung der HOAI zu. Die HOAI 2021 wird am 1. Januar 2021 in Kraft treten. Das bisher verbindliche Preisrecht der HOAI dient ab diesem Zeitpunkt nur noch der Orientierung. Neben den Qualitätswettbewerb der Architekten und Ingenieure dürfte daher in Zukunft vermehrt ein nicht unerheblicher Preiswettbewerb treten.

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17
Nov
2020
Sabine Reimann
Sabine Reimann
Immobilienwirtschaftsrecht / Düsseldorf
E-Mail: sabine.reimann@hoganlovells.com
Telefon: +49 211 13 68 513
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Sabine Reimann

Immobilien-Transaktionen – Was „erklären, garantieren und versichern“ wir denn da?

Versichern, garantieren oder erklären von Eigenschaften im Kaufvertrag. Was sind die Rechtsfolgen?

„Erklären“, „garantieren“ und „versichern“ – das sind die Begriffe, die man in den Haftungsklauseln der Kaufverträge bei Immobilientransaktionen immer wieder liest. Meist muss es dann schnell gehen und nein, „garantieren“ will der Verkäufer meist nichts, aber „erklären“ oder „versichern“ können wir das doch – oder?

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10
Nov
2020

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO-E

Teilweise Erleichterung für Geschäftsleiter – Haftungsgefahren für Zahlungen bei Insolvenzreife gegenüber der aktuellen BGH-Rechtsprechung vermindert

Das Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts („SanInsFoG“) schreitet in beachtlicher Geschwindigkeit voran. Seit 14. Oktober 2020 liegt der Regierungsentwurf („RegE“) vor. Das Gesetz beinhaltet neben der Einführung des Unternehmensstabilisierungs- und Restrukturierungsgesetzes („StaRUG“) auch einige Änderungen in der Insolvenzordnung. Trotz der teilweise massiven Verschärfung der Geschäftsleiterpflichten durch das SanInsFoG, sieht der RegE auch eine Erleichterung gegenüber der aktuellen Rechtslage vor.

Dieser kurze Beitrag beschäftigt sich mit den Erstattungspflichten für Geschäftsführer und Vorstände bei Zahlungen nach Insolvenzreife, § 15b InsO nach RegE-SanInsFoG.

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