28
Okt
2020

Real Estate: Am 1. November 2020 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft!

Am 1. November 2020 tritt das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG) in Kraft.

Mit dieser Neuregelung werden die bau- und anlagentechnischen Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengeführt.

Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

A.    Zweck und Ziel des Gebäudeenergiegesetzes

Mit dem Gebäudeenergiegesetz wurde ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten und an Bestandsgebäuden geschaffen. Die nebeneinander geltenden Regelwerke wurden zusammengefasst, womit eine Vereinheitlichung und eine Entbürokratisierung erreicht werden soll.

Ziel des Gesetzes ist es, einen möglichst sparsamen Einsatz von Energie in Gebäuden und eine zunehmende Nutzung von erneuerbaren Energien zu erreichen.

B.    Für wen gilt das Gesetz?

Das GEG ist ab 1.11.2020 auf Neubauten und Bestandsgebäude, soweit sie nach ihrer Zweckbestimmung unter Einsatz von Energie beheizt oder gekühlt werden, und deren Anlagen und Einrichtungen der Heizungs-, Kühl-, Raumluft- und Beleuchtungstechnik sowie der Warmwasserversorgung anzuwenden. (Ausnahmen von dieser Regelung sind gemäß § 2 GEG zum Beispiel provisorische Gebäude mit einer geplanten Nutzungsdauer von bis zu zwei Jahren.)

Ist ein Bauvorhaben bereits genehmigt oder wurde der diesbezügliche Bauantrag vor dem 31.10.2020 eingereicht, gelten weiterhin die bisherigen oder abgeänderten Rechtsvorschriften (EnEG, EnEV, EEWärmeG etc.). Im Falle des vor dem 31.10.2020 eingereichten aber noch nicht bestandskräftig entschiedenen Bauantrages, steht es dem Bauherren oder Eigentümer bei Erfüllung der Voraussetzungen jedoch frei, eine Genehmigung nach den Anforderungen des GEG 2020 zu beantragen (§ 111 GEG).

C.    Was ist neu?

Das Gebäudeenergiegesetz enthält exemplarisch folgende Neuregelungen:

  • Der Gesetzgeber hat die europäischen Vorgaben zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt und den Grundsatz des „Niedrigstenergiegebäudes“ in § 10 GEG verankert. Eine Verschärfung der bisher zu erfüllenden Gebäudeeffizienzanforderungen wurde jedoch nicht vorgenommen. Die bislang geltenden energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand sollen erst im Jahr 2023 überprüft werden.
  • Es wurde ein vereinfachtes Nachweisverfahren („Modellgebäudeverfahren“) für ein zu errichtendes Wohngebäude eingeführt. Mit diesem Verfahren ist es Bauherren und Planer zukünftig möglich, die aktuellen Anforderungen alternativ, also ohne besondere Berechnungen, nachzuweisen (§ 31 GEG).
  • Eine Erleichterung soll auch die in § 107 geschaffene „Quartierslösung“ mit sich bringen. Bauherren oder Eigentümern können nunmehr, Gebäude, welche in einem räumlichen Zusammenhang stehen, hinsichtlich der GEG-Anforderungen zusammenfassen. Insofern kann zwischen sanierten und energieeffizienteren Gebäuden und nicht sanierten Gebäuden in einem Quartier ein Ausgleich geschaffen werden.
  • Für den Energieausweis gelten nunmehr die Regelungen im 5. Teil des Gebäudeenergiegesetzes. Die bisher geltenden Regelungen der Energieeinsparverordnung zum Energieausweis wurden dahingehend abgeändert, als der Energieausweis nunmehr Angaben über die sich aus dem Primärenergiebedarf  oder -verbrauch ergebenden Treibhausgasemissionen des Gebäudes enthalten muss (§ 85 GEG). Des Weiteren wurde bei Objektbesichtigungen und der Aufgabe einer Immobilienanzeige der Kreis der vorlagepflichtigen Personen auf Immobilienmakler ausgedehnt (§§ 80, 87 GEG).
  • Mit der in § 103 GEG eingeführten „Innovationsklausel“ ist es Bauherren oder Eigentümern des Weiteren möglich, eine Befreiung von den Anforderungen des GEG zu erwirken, wenn sie die Reduktion der Treibhausgasemissionen des Gebäudes und der vorgegebenen Höchstwerte des Jahres-Endenergiebedarfs für Heizung, Warmwasserbereitung, Lüftung und Kühlung eines Gebäudes durch anderweitige innovative Lösungen und Konzepte erreichen.
  • Der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien darf gemäß § 23 GEG bei der Ermittlung des Jahres-Primärenergiebedarfs des zu errichtenden Gebäudes stärker berücksichtigt werden.
  • Ab dem Jahr 2026 dürfen Öl-Heizkessel nur mehr in ganz bestimmten Fällen eingebaut oder aufgestellt werden (§ 72 GEG). Die Dauer der Nutzung von Öl-Heizkessel wurde zudem auf 30 Jahre ab Einbau oder Aufstellung beschränkt.

D.        Zusammenfassung und Fazit

Mit der Einführung des neuen Gebäudeenergiegesetzes wurde ein weiterer Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele geschaffen. Inwieweit Bauherren oder Eigentümer die vorhandenen Möglichkeiten zur Emissionsvermeidung oder -reduzierung nutzen, wird sich – wie der Umstand, ob tatsächlich eine Verfahrensvereinfachung und Entbürokratisierung erreicht wird – erst im Laufe der Zeit zeigen und primär natürlich auch vom Immobilienmarkt selbst gesteuert werden.