15
Okt
2020

Brexit: Steuern auf Zahlungen an UK-Holdings

Die Brexit-Übergangsphase endet in 11 Wochen und es ist immer noch nicht absehbar, ob Großbritannien und die EU sich auf ein Handelsabkommen einigen können. Unternehmen, die sich bisher noch nicht genauer mit den steuerlichen Folgen eines No-Deal-Brexits befasst haben, sollten dies spätestens jetzt tun. Insbesondere auf Unternehmen, die Großbritannien als Holdingstandort nutzen, können erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zukommen.

Sollte es zu einem No-Deal-Brexit kommen, könnten sich Unternehmen ab dem 1. Januar 2021 bei der Besteuerung konzerninterner Zahlungen von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren aus der EU nach Großbritannien und umgekehrt nicht mehr auf die EU-Mutter-Tochter-Richtlinie (Richtlinie 2011/96/EU), die EU-Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie (Richtlinie 2003/49/EG) und die EU-Grundfreiheiten berufen. Man würde dann auf die Regelungen des entsprechenden Doppelbesteuerungsabkommens zurückfallen. Sollten sich die EU und Großbritannien noch auf ein Handelsabkommen einigen, wäre zumindest denkbar, dass die genannten Richtlinien auf Basis von Sonderregelungen in gewissem Umfang fortgelten.

Mutter-Tochter-Richtlinie

Die Mutter-Tochter-Richtlinie sorgt bisher dafür, dass auf Dividendenzahlungen aus der EU an eine UK-Muttergesellschaft im Ergebnis keine Kapitalertragsteuer anfällt. Ohne die Mutter-Tochter-Richtlinie kommt es auf das jeweilige Doppelbesteuerungsabkommen an. Einige Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Großbritannien und den EU-Mitgliedstaaten lassen einen gewissen Kapitalertragsteuerabzug auf Dividenden zu.

  • Zum Beispiel kann Deutschland nach Art. 10 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens DE-UK auf die Dividendenzahlung einer deutschen Tochtergesellschaft an ihre UK-Muttergesellschaft Kapitalertragsteuer in Höhe von 5 % des Bruttobetrags der Dividende erheben.

  • Bislang können die Dividendenzahlungen der in Deutschland ansässigen Tochter GmbH an die britische Holding Ltd. ohne Kapitalertragsteuerabzug geleistet werden, wenn eine entsprechende Freistellungsbescheinigung vorliegt. Nach einem No-Deal-Brexit würden die Dividenden entsprechend Art. 10 Abs. 2 des Doppelbesteuerungsabkommens DE-UK mit Kapitalertragsteuer in Höhe von 5 % des Bruttobetrags der Dividenden belastet.

Unter Umständen kann es sich anbieten, noch im Jahr 2020 Ausschüttungen vorzunehmen, um noch von der Mutter-Tochter-Richtlinie profitieren zu können.

Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie

Ohne die Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie kann es im Fall eines No-Deal-Brexits vereinzelt auch zum Steuerabzug in Bezug auf konzerninterne Zinszahlungen aus der EU nach Großbritannien und umgekehrt kommen. Dies betrifft zum Beispiel Zinszahlungen durch italienische Konzerngesellschaften. Anders als die meisten europäischen Doppelbesteuerungsabkommen lässt Art. 11 des Doppelbesteuerungsabkommens IT-UK einen solchen Abzug grundsätzlich zu. Das Doppelbesteuerungsabkommen DE-UK schließt einen Steuerabzug von Zinsen dagegen grundsätzlich aus.

EU-Grundfreiheiten

Die EU-Grundfreiheiten bieten einen wichtigen Schutz vor überbordenden Anti-Missbrauchsregelungen. So gilt zum Beispiel die deutsche Anti-Treaty-Shopping Regelung (§ 50d Abs. 3 EStG) bei Zahlungen in andere EU-Staaten nur eingeschränkt (BMF Schreiben vom 4. April 2018). Nach einem No-Deal-Brexit würde sie in Bezug auf Großbritannien voraussichtlich wieder uneingeschränkt gelten.

Fazit

Die Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien befinden sich gerade in der entscheidenden Phase und der Ausgang ist vollkommen offen. Vor diesem Hintergrund sollten Unternehmen genau prüfen, ob ab dem 1. Januar 2021 aufgrund des Brexits zusätzliche Abzugssteuern auf konzerninterne Zahlungen anfallen können.