13
Okt
2020

LG München I: Werbung für Desinfektionsmittel mit 99,99% Wirksamkeit ist irreführend

Das LG München I hat mit Urteil vom 07. September 2020 entschieden, dass ein über die Luft ausgebrachtes Desinfektionsmittel nicht als zu 99,99 % bakterien- und virenschützend beworben werden darf. Nach Auffassung des Gerichts sei die Aussage des Herstellers, das Desinfektionsmittel, welches in der Luft vernebelt wird, entferne 99,99% der schädlichen Viren und Bakterien in der Luft und von Oberflächen, irreführend. In seiner Entscheidung betonte das Gericht insbesondere die Wichtigkeit wissenschaftlich nachgewiesener und zutreffender Aussagen zu Hygieneprodukten in Zeiten der Corona-Pandemie.

Sachverhalt
Der deutsche Hersteller vertreibt Desinfektionsmittel, welche als Aerosole in der Luft vernebelt werden. Er bewarb das streitgegenständliche Produkt auf seiner Webseite mit der Aussage „Damit sind 99,99% der schädlichen Bakterien & Viren aus der gesamten Raumluft und von sämtlichen Oberflächen entfernt.“ Ein Mitbewerber (Antragsteller) beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller und deren Geschäftsführer.

Über den Antrag hatte das LG München I kürzlich zu entscheiden (Az. 4 HK O 9484/20).

Entscheidung

Der Antrag auf einstweilige Verfügung hatte vollumfänglich Erfolg: Das LG München I bewertete die Aussage, das Desinfektionsmittel entferne schädliche Bakterien und Viren zu 99,99%, als irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG. Dem Hersteller ist damit untersagt, die fragliche Werbeaussage weiterhin zu benutzen.

Zur Begründung führte das LG München I an, dass beim Verbraucher durch die Bewerbung des Desinfektionsmittels als „zu 99,99% viren- und bakterienschützend“ der falsche Eindruck entstehe, dass die versprochene Wirkung des Produkts wissenschaftlich abgesichert sei. Da die Behauptung des Herstellers einen Gesundheitsbezug aufweise, gälten laut Gericht zudem besonders strenge Maßstäbe bezüglich der Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit der Aussage. Insbesondere in Bezug auf die wirksame Bekämpfung von Viren seien sachlich zutreffende Informationen angesichts der Corona-Pandemie besonders wichtig.

Infolgedessen liege die Darlegungs- und Beweislast für die wissenschaftliche Absicherung der werblichen Aussage beim Hersteller, so das Gericht. Dieser habe allerdings nicht hinreichend glaubhaft machen können, dass das beworbene Desinfektionsmittel tatsächlich 99,99% der Bakterien und Viren aus der Raumluft und von Oberflächen entfernen könne. Mithin sei die Werbeaussage nach Auffassung des Gerichts als irreführend zu beanstanden.

Fazit
Die Entscheidung des LG München I zeigt, dass die Gerichte bei Werbung mit gesundheitsbezogenen Wirkungsaussagen einen besonders strengen Maßstab anlegen. Da das Gericht die Frage, ob und wie Coronaviren entfernt werden könnten, als „eine der wichtigsten gesundheitlichen Fragen überhaupt“ bewertet hat, ist es möglich, dass der Maßstab bei Hygieneprodukten zur Bekämpfung und Eindämmung der Corona-Pandemie sogar noch einmal verschärft wird. Entsprechend sind Hersteller gehalten, ihre Werbeaussagen mit hinreichend wissenschaftlich abgesicherten Beweisen belegen zu können.