9
Okt
2020

Sanitärhersteller darf Produkte nicht unter der Marke „Adlon“ vertreiben

Ein deutscher Sanitärhersteller darf seine Produkte nicht unter dem Markennamen „Adlon“ vertreiben. Es bestehe die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der gleichnamigen älteren Marke eines Berliner Luxushotels. Dies entschied kürzlich das Gericht der Europäischen Union (EuG) und bestätigte damit die Entscheidung des Amts der Europäischen Union (EUIPO), gegen welche der Sanitärhersteller geklagt hatte (Az. T-144/19).

Sachverhalt

Bereits im August 2012 hatte der deutsche Sanitärhersteller beim EUIPO die Unionswortmarke „Adlon“ für Waren aus dem Sanitärbereich angemeldet. Im Januar 2013 legte die Inhaberin der gleichnamigen älteren Unionsmarke Widerspruch ein. Zur Begründung führte die Widersprechende u.a. an, dass ihre Marke für Dienstleistungen in Klasse 43 („Dienstleistungen der Hotellerie und Restauration, nämlich Beherbergung und Verpflegung von Gästen“ u.ä.) eine bekannte Marke im Sinne des Art. 8 Abs. 5 UMV sei. Die Widerspruchsabteilung des EUIPO hatte den Widerspruch allerdings zunächst vollumfänglich zurückgewiesen, da die Nachweise für die Bekanntheit der Widerspruchsmarke nach Auffassung der Widerspruchsabteilung teilweise verspätet vorgebracht worden seien und im Übrigen nicht ausreichten.

Im August 2018 legte die Widersprechende gegen die Entscheidung der Widerspruchsabteilung Beschwerde ein – mit Erfolg! Die Beschwerdekammer des EUIPO gab der Beschwerde statt und wies die Anmeldung auf Grund von Art. 8 Abs. 5 UMV zurück. Die Beschwerdekammer war erstens der Ansicht, dass sie gem. Art. 95 Abs. 2 UMV  über ein Ermessen verfüge, aufgrund dessen sie die vermeintlich verspätet vorgebrachten Nachweise zur Bekanntheit bei ihrer Prüfung berücksichtigen dürfe. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut („braucht“) des Art. 95 Abs. 2 UMV. Zweitens stellte sie fest, dass zwischen den von der angemeldeten Marke erfassten Waren und den Dienstleistungen, für welche die ältere Marke bekannt sei, eine „gedankliche Verknüpfung“ bestehe. Es bestehe daher die Gefahr einer unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marke (Beschwerdesache R 1500/2018-2).

Gegen die Entscheidung der Beschwerdekammer richtete sich die Klage des deutschen Sanitärherstellers vor dem Europäischen Gericht. Dieser beantragte, die angefochtene Entscheidung der Beschwerdekammer aufzuheben. Zur Begründung führte der Kläger an, dass die Beschwerdekammer gegen den Beibringungsgrundsatz verstoßen habe, wonach es der Streithelferin obliege, die zur Stützung ihrer Ansprüche erforderlichen Tatsachen vorzubringen.

Entscheidung

Das Gericht der Europäischen Union wies die Klage ab. Das Gericht lehnte den vom Kläger vorgebrachten Klagegrund ab, wonach die Beschwerdekammer gegen den Beibringungsgrundsatz verstoßen habe, als sie die verspätet vorgebrachten Nachweise bei der Prüfung der Bekanntheit berücksichtigte. Da die streitigen Dokumente seinerzeit bereits der Widerspruchsabteilung vorgelegt worden seien – und nicht erst der Beschwerdekammer – sei Art. 95 Abs. 2 der UMV maßgeblich. Nach Art. 95 Abs. 2 der Verordnung 2017/1001 braucht das EUIPO Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten verspätet vorgebracht werden, nicht zu berücksichtigen. Das Gericht führt hierzu aus, dass aus dem Wort „braucht“ folge, dass es dem EUIPO keineswegs untersagt sei, verspätet vorgebrachte Tatsachen und Beweismittel zu berücksichtigen, die Beteiligten allerdings zumindest auch keinen Anspruch auf die Berücksichtigung hätten. Vielmehr liege es im Ermessen des EUIPO, darüber zu befinden, ob die Tatsachen – beispielsweise aufgrund ihrer ganz offensichtlichen Relevanz für die Entscheidung – zu berücksichtigen seien (vgl. Rn. 44 ff. der Entscheidung).

Das EuG bejahte des Weiteren die Bekanntheit der Widerspruchsmarke und sah zudem die Gefahr einer unlautere Ausnutzung als gegeben an. Der Kläger führte zwar aus, es gebe keine Überschneidungen zwischen den von der angegriffenen Marke erfassten Sanitärprodukten und den von der älteren Marke erfassten Hoteldienstleistungen. Dieses Argument wies das EuG jedoch zurück. Das Gericht sah die Gefahr, dass der Verkehr die streitgegenständlichen Marken gedanklich miteinander verknüpfen könne. Zum einen seien die Zeichen identisch, und zum anderen bestehe zwischen den streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen eine gewisse Verbindung. Zur Erbringung von Dienstleistungen der Restauration und Hotellerie würden zwangsläufig Sanitärprodukte Verwendung finden, so dass die betreffenden Waren und Dienstleistungen in einem Ergänzungsverhältnis zueinander stünden. Als Folge könne der Kläger im vorliegenden Fall für seine eigenen Waren von der Anziehungskraft, dem guten Ruf und dem Ansehen der älteren Marke profitieren, ohne dafür eine Gegenleistung zu erbringen. Die unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der älteren Marke im Sinne des Art. 8 Abs. 5 UMV sei daher gegeben, so das EuG.

Fazit

Im Wesentlichen schließt sich das kürzlich ergangene Urteil des EuG der bisherigen Rechtsprechung zur rechtlichen Beurteilung der Bekanntheit von Unionsmarken an. Bekannte Marken genießen einen weiteren Schutzbereich, so dass andere Marken einen größeren Abstand einhalten müssen. Anderenfalls besteht die Gefahr einer gedanklichen Verknüpfung mit der bekannten Marke und einer möglicherweise unlauteren Ausnutzung der Wertschätzung (umso revolutionärer das kürzlich ergangene Urteil des EuGH in dem Rechtsstreit um die Marken „MESSI/Massi“, welches von dieser Rechtsprechungslinie ein wenig abweicht. Siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 06.10.2020).