8
Okt
2020

BGH in Sachen „Kohl-Tonbänder“: Witwe kann Auskunft über Kopien verlangen

Seit Jahren laufen Rechtsstreitigkeiten um die „Kohl-Tonbänder“, die der Ghostwriter des Altkanzlers damals für das Verfassen der Memoiren aufgenommen hatte. Anfangs stritt sich Helmut Kohl selbst mit seinem Ghostwriter, später dann dessen Witwe und Erbin. Letztere erstritt nun vor dem BGH, dass der „Kohl-Ghostwriter“ Auskunft über etwaige noch in seinem Besitz befindliche Vervielfältigungsstücke der Tonbänder erteilen müsse (Az. III ZR 136/18).

Sachverhalt

Altkanzler Kohl und der beklagte Ghostwriter, ein bekannter Journalist, hatten seinerzeit eine Vereinbarung getroffen, wonach der Beklagte die Memoiren Kohls verfassen sollte. Hierzu wurden durch den Beklagten Gespräche mit Helmut Kohl über mehrere hundert Stunden aufgenommen. Zudem erhielt der Beklagte durch Helmut Kohl Zugriff auf diverse weitere Dokumente.

Nachdem Altkanzler Kohl und sein Ghostwriter sich im Laufe der Zusammenarbeit zerstritten hatten, forderte Kohl von dem Beklagten die Herausgabe der erstellten Tonbänder und der sonstigen im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten Dokumente. Der Beklagte berief sich darauf, nicht mehr im Besitz aller Dokumente zu sein. Im Verlauf eines darauffolgenden – früheren – Rechtsstreits machte Kohl erfolgreich die Herausgabe der Originaltonbänder geltend (BGH, Urt. V. 10.07.2015 – Az. V ZR 206/14).

Der Beklagte erstellte jedoch von den Tonbändern nach eigenen Aussagen auch Kopien. Er erklärte in einer Fernsehsendung Ende 2014, dass die Kopien „in deutschen Landen und auch im Ausland“ verstreut seien und man an diese „nicht so schnell drankommen“ werde.

In dem Verfahren, welches kürzlich durch den BGH entschieden wurde, verfolgte Helmut Kohl – und nach dessen Tod seine Erbin – im Wege einer Stufenklage zunächst Auskunft über die Existenz und den Verbleib etwaiger Vervielfältigungen der Tonbänder sowie weiterer Unterlagen, um anschließend auch deren Herausgabe zu verlangen.

Das Landgericht Köln hatte in erster Instanz dem Auskunftsverlangen bezüglich der schriftlichen, digitalen und sonstigen Vervielfältigungen der Tonbänder stattgegeben. Lediglich hinsichtlich der weiteren Unterlagen wurde die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten lehnte das OLG Köln das Auskunftsverlangen auch im Hinblick auf die Abschriften der Tonbänder ab, da die Ansprüche verjährt seien.

Die Parteien zogen daraufhin vor den BGH, der über die Sache wie folgt entschied.

Entscheidung

Der BGH hob das Berufungsurteil des OLG Köln auf und stellte das erstinstanzliche Urteil des LG Köln wieder her.

Der BGH bestätigte die Auffassung der Vorinstanzen, wonach der Beklagte aufgrund des mit Helmut Kohl bestehenden Auftragsverhältnisses verpflichtet war, das durch die Zusammenarbeit Erlangte herauszugeben (§ 667 BGB), auf Verlangen Auskunft über den Stand des Geschäfts zu geben und über die Ausführung Rechenschaft abzulegen (§ 666 BGB).

Die Mitteilung des Beklagten, er verfüge über keine herausgabepflichtigen Gegenstände mehr, erfüllte zwar die Rechenschaftspflicht. Der BGH führte jedoch aus, dass diese Erklärung schuldhaft falsch gewesen sei und die Klägerin daher einen Anspruch auf Schadensersatz (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB) geltend machen könne. Dieser sei darauf gerichtet, so gestellt zu werden, wie sie bei richtiger Auskunft gestanden hätte. Laut BGH könne der Schaden insbesondere darin liegen, dass aufgrund der falschen Auskunft ein Anspruch nicht geltend gemacht worden sei – hier der Anspruch auf Herausgabe der Vervielfältigungen der Tonbänder und der weiteren Unterlagen. Der Auskunftsanspruch wurde durch den BGH bejaht, da die Klägerin im Unklaren über Inhalt und Umfang ihres Schadensersatzanspruchs geblieben sei und ihr daher nach Treu und Glauben zu dessen Durchsetzung ein ergänzender Auskunftsanspruch zustehe.

Entgegen der Ansicht des OLG Köln sei der Anspruch auf Auskunft über die Vervielfältigungen auch nicht verjährt, da Helmut Kohl zwar von deren Anfertigung gewusst habe, aufgrund der falschen Auskunft des Beklagten jedoch ohne grobe Fahrlässigkeit davon habe ausgehen können, dass diese nicht mehr existierten.

Fazit

In dem jahrelangen Rechtsstreit geht mit der kürzlich ergangenen Entscheidung des BGH ein weiteres Kapitel zu Ende. Der endgültige Abschluss der Streitigkeiten wird dies jedoch noch nicht gewesen sein, da anzunehmen ist, dass auch das nun folgende Herausgabeverlangen für einen weiteren Rechtsstreit zwischen den Parteien sorgen wird.