28
Okt
2020

Real Estate: Am 1. November 2020 tritt das neue Gebäudeenergiegesetz in Kraft!

Am 1. November 2020 tritt das neue Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz – kurz GEG) in Kraft.

Mit dieser Neuregelung werden die bau- und anlagentechnischen Anforderungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) und der Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEWärmeG) zusammengeführt.

Die Bundesregierung setzt damit den Koalitionsvertrag, das Klimaschutzprogramm 2030 und die Beschlüsse des Wohngipfels 2018 um.

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20
Okt
2020

Mindestens 15% – Landgericht Dortmund schätzt kartellbedingten Preisaufschlag

Das Landgericht Dortmund macht mit Urteil vom 30.09.2020 (8 O 115/14 (Kart)) von der Möglichkeit Gebrauch, die Schadenshöhe in Kartellschadensersatzfällen zu schätzen – ohne ein eigenes Gutachten einzuholen. Den Mindestschaden schätzt das Gericht im dortigen Fall auf 15%. Wie es dazu kam und ob die Entscheidung Schule machen könnte, lesen Sie hier.

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15
Okt
2020

Brexit: Steuern auf Zahlungen an UK-Holdings

Die Brexit-Übergangsphase endet in 11 Wochen und es ist immer noch nicht absehbar, ob Großbritannien und die EU sich auf ein Handelsabkommen einigen können. Unternehmen, die sich bisher noch nicht genauer mit den steuerlichen Folgen eines No-Deal-Brexits befasst haben, sollten dies spätestens jetzt tun. Insbesondere auf Unternehmen, die Großbritannien als Holdingstandort nutzen, können erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zukommen.

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13
Okt
2020

LG München I: Werbung für Desinfektionsmittel mit 99,99% Wirksamkeit ist irreführend

Das LG München I hat mit Urteil vom 07. September 2020 entschieden, dass ein über die Luft ausgebrachtes Desinfektionsmittel nicht als zu 99,99 % bakterien- und virenschützend beworben werden darf. Nach Auffassung des Gerichts sei die Aussage des Herstellers, das Desinfektionsmittel, welches in der Luft vernebelt wird, entferne 99,99% der schädlichen Viren und Bakterien in der Luft und von Oberflächen, irreführend. In seiner Entscheidung betonte das Gericht insbesondere die Wichtigkeit wissenschaftlich nachgewiesener und zutreffender Aussagen zu Hygieneprodukten in Zeiten der Corona-Pandemie.

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12
Okt
2020

Entwurf eines Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetzes

Auswirkungen für Vermieter und Verpächter

Vor dem Hintergrund der anhaltend negativen Entwicklungen der Wirtschaft in Folge der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie überraschte die deutsche Bundesregierung bereits am 18. September 2020 – und damit deutlich vor Ablauf der Umsetzungsfrist im Juli 2021 – mit einem 247 Seiten starken Gesetzesentwurf. Die Regelungen des Entwurfs eröffnen Schuldnern die Möglichkeit der Gestaltung von Verbindlichkeiten durch einen Restrukturierungsplan und sowie die Inanspruchnahme weiterer neuartiger Sanierungs- und Stabilisierungswerkzeuge. Daneben sind auch zahlreiche Änderungen der Insolvenzordnung vorgesehen, insbesondere im Hinblick auf die Insolvenzantragsgründe, die Insolvenzantragsfrist und das Eigenverwaltungsverfahren.

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