21
Sep
2020

OLG Karlsruhe: Auch als „Tap Tag“ versteckte Links sind Werbung

Eine bekannte deutsche Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie die Seiten anderer Unternehmen mit Hilfe sog. „Tap Tags“ verlinkt. Dies hat das OLG Karlsruhe in zweiter Instanz in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden und bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des LG Karlsruhe (Az. 6 U 38/19). Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Thematik hat das OLG Karlsruhe jedoch die Revision zum BGH zugelassen.

Sachverhalt

Ein Verband zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs hatte die deutsche Influencerin in mehreren Fällen abgemahnt, da letztere auf ihrem Instagram-Account Beiträge unter Verwendung sog. „Tap Tags“ veröffentlichte, die nach Ansicht des Verbands als Werbung hätten kenntlich gemacht werden müssen. Die sog. „Tap Tags“ sind Markierungen innerhalb eines geposteten Bildes, welche durch das Anklicken Links zu den Anbietern oder Herstellern bestimmter Produkte offenbaren, die auf den geposteten Bildern zu sehen sind. In erster Instanz unterlag die Influencerin im letzten Jahr vor dem LG Karlsruhe, welches entschieden hatte, dass Influencer bei der Verwendung der „Tap Tags“ den Beitrag als Werbung zu kennzeichnen hätten (siehe unseren Beitrag vom 26.06.2019).

Über die eingelegte Berufung der Influencerin hatte nun das Oberlandesgericht Karlsruhe in zweiter Instanz zu entscheiden.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe bestätigte das erstinstanzliche Urteil und sah ebenfalls in dem Setzen von „Tap Tags“ eine geschäftliche Handlung mit einem kommerziellen Zweck, der durch die Influencerin kenntlich zu machen sei. Das Gericht wies damit das Argument der Influencerin zurück, dass es sich bei den Posts lediglich um private Meinungsäußerungen handele und die „Tap Tags“ nur eingefügt seien, um Anfragen der Follower zuvorzukommen. Das Gericht führte hierzu aus, dass gerade aufgrund des insgesamt kommerziell genutzten Instagram Accounts der Beklagten das Setzen der „Tap Tags“ als geschäftliche Handlung anzusehen sei (so im Übrigen auch das LG Koblenz im April dieses Jahres (Az. 1 HK O 45/17), siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 08.06.2020). Der Unternehmensbezug der geschäftlichen Handlung sei nicht nur im Hinblick auf die verlinkten Unternehmen zu sehen, sondern auch mit Blick auf den eigenen Gewerbebetrieb der beklagten Influencerin. Die Beklagte fördere mit den Beiträgen nicht nur den Absatz der „getaggten“ Unternehmen, sondern steigere auch ihren eigenen Wert als Influencerin.

Im Ergebnis sei der kommerzielle Zweck daher auch entsprechend kenntlich zu machen, was die Influencerin vorliegend versäumt habe. Das OLG bejahte daher den Verstoß gegen § 5a Abs. 6 UWG. Dem Verbraucher seien die verschiedenen kommerziellen Zwecke des Beitrags gerade nicht bereits unmittelbar aus den Umständen ersichtlich (anders das HansOLG Hamburg in seinem Urteil vom 2. Juli 2020, siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 03.07.2020).

Fazit

Das OLG Karlsruhe betonte, dass es sich ausschließlich mit der Frage der Pflicht zur Kennzeichnung befasst habe, wenn „Tap Tags“ benutzt werden. Über die allgemeine Frage zur Pflicht von Kennzeichnungen hatte es demgegenüber nicht zu entscheiden.

Das Urteil des OLG Karlsruhe zeigt auf, dass es bei der divergierenden Rechtsprechung der Instanzgerichte für Influencer derzeit geboten zu sein scheint, alle Beiträge mit „Tap Tags“ zu kennzeichnen. Denn was erlaubt ist und was nicht, wird sich erst mit mehr Rechtssicherheit beurteilen lassen, nachdem irgendwann der BGH über die Thematik „Influencer-Werbung“ entschieden haben wird. Wann dies geschieht, bleibt abzuwarten. Neben dem OLG Karlsruhe im vorliegenden Fall haben jedoch auch bereits das HansOLG Hamburg und das OLG München in vergleichbaren Fällen die Revision zum BGH zugelassen. Es bleibt daher zu hoffen, dass der BGH bald Gelegenheit bekommt, zu der klärungsbedürftigen Rechtslage Stellung zu nehmen.