10
Sep
2020

Neuregelung des Landeswassergesetzes in NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalens strebt eine Neuregelung des Wassergesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (LWG) an, die jetzt in den nordrhein-westfälischen Landtag eingebracht wurde. Im Mittelpunkt steht dabei die Neuregelung der öffentlichen Trinkwasserversorgung. Der Gesetzesentwurf (Drucksache 17/9942) sieht in § 37 Absatz 2 einen ausdrücklichen Vorrang der öffentlichen Trinkwasserversorgung gegenüber anderen Wasserentnahmen vor:

„Wasserentnahmen der öffentlichen Wasserversorgung, soweit sie die öffentliche Trinkwasserversorgung und damit die Gesundheit der Bevölkerung sicherstellen, haben Vorrang vor anderen Wasserentnahmen.“

Hintergrund der Neuregelung sind die Folgen des Klimawandels. Immer längere Dürreperioden führen dazu, dass das Grundwasser sinkt und der allgemeine Wasserverbrauch steigt. Im Falle eines Versorgungsengpasses würde Konkurrenz zwischen Entnahmen der öffentlichen Wasserversorgung auf der einen Seite und der Eigenversorgung von Wirtschaft, Industrie und Landwirtschaft auf der anderen Seite entstehen. Die Neuregelung soll dieses Konkurrenzverhältnis zugunsten der Versorgung der Bevölkerung auflösen.

Obwohl die Signalwirkung der Vorrangregelung durchweg auf Zustimmung stößt, üben die nordrhein-westfälischen Landesgruppen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft e.V., des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. und des Verbandes kommunaler Unternehmen e.V. Kritik an der konkreten Gesetzesformulierung, da sie ihrer Meinung nach zu praktischen Umsetzungsschwierigkeiten führe.

Die öffentliche Wasserversorgung beinhaltet neben der Versorgung von privaten Haushalten mit Trinkwasser auch die Versorgung von Gewerbe und Industrie mit Trink- und Brauchwasser. Ihr gegenüber steht die Eigenversorgung von Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft. Von der Vorrangregelung des § 37 Absatz 2 LWG soll aber ausdrücklich nur die öffentliche Trinkwasserversorgung profitieren. Eine Besserstellung der öffentlichen Wasserversorgung von Gewerbe und Industrie gegenüber der Eigenversorgung von Gewerbe, Industrie und Landwirtschaft ist nicht vorgesehen.

In der Praxis beziehen Unternehmen, die die öffentliche Wasserversorgung gewährleisten, das Trink- und Brauchwasser aus einer Leitung. Dieses Wasser wird dann sowohl an private Haushalte, als auch an Gewerbe und Industrie weitergeleitet – häufig durch eine gemeinsame Leitung. Eine Trennung der Versorgung privater Haushalte von der gewerblichen Versorgung ist in diesem Verfahren technisch nicht möglich.

Im Falle eines Versorgungsengpasses wäre eine solche Trennung jedoch notwendig: Das Versorgungsunternehmen müsste in der Lage sein, die Wasserzufuhr zu Gewerbe und Industrie zu stoppen. Die Landesgruppen fordern deshalb eine Umformulierung des § 37 Absatz 2 LWG: Nur Wasserentnahmen, die überwiegend der öffentlichen Trinkwasserversorgung dienen, sollten Vorrang vor anderen Wasserentnahmen haben.

Neben des ausdrücklichen Vorrangs der öffentlichen Trinkwasserversorgung sieht der Gesetzesentwurf noch weitere Änderungen bei den Themen Entfristung von Erlaubnissen, Berichtspflichten, Gewässerrandstreifen und Vorkaufsrecht vor. Hierbei sollen anteilige Auflagen für die Landwirtschaft abgeschwächt und gleichzeitig Wasserrechtsverfahren entbürokratisiert werden.

Zum einen soll dabei die Befristung sogenannter „gehobener Erlaubnisse“ abgeschafft werden. Mit der Entfristung entfällt eine regelmäßige Prüfung, ob die vergebenen Wassernutzungsrechte noch angemessen sind.

Zum anderen soll die Anzeigepflicht als Ersatz für das Genehmigungsverfahren beim Betrieb von Abwassereinleitungen und Abwasseranlagen eingeführt werden. Mit Einführung der Anzeigepflicht gilt eine Anlage als genehmigt, wenn die zuständige Behörde nicht innerhalb von vier Wochen Einwände erhebt. Bisher mussten solche Anlagen nach vorheriger Prüfung durch die Behörden ausdrücklich genehmigt werden.