10
Sep
2020
Johannes Falter
Johannes Falter
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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Johannes Falter
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
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& Carolin Marx

Laufen Prozesszinsen und Verjährung in der Corona-Pandemie weiter?

Seit Monaten bestimmt das Coronavirus SARS-CoV-2 weltweit die Agenda. Die Pandemie breitet sich immer weiter aus. Im März kam es auch in Deutschland zu einem massiven Wachstum der Infektionen. Die Politik reagierte darauf mit zum Teil drastischen Gegenmaßnahmen, die auch die Arbeit der Gerichte beeinträchtigt haben. Schriftsatzfristen wurden sehr großzügig gesetzt und sehr weiträumig verlängert, bereits terminierte mündliche Verhandlungen mussten abgesagt werden, neue Verhandlungstermine wurden entweder zunächst gar nicht oder erst weit in der Zukunft angesetzt, Verfahren wurden ruhend gestellt.

Das Coronavirus hat zahlreiche Rechtsfragen aufgeworfen. In einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift Betriebs-Berater* (37/2020) haben wir uns mit zwei praxisrelevanten Fragen mit Bezug zum Zivilprozess befasst. Der Beitrag ist über diesen Link im Volltext verfügbar.

  • Laufen Prozesszinsen bei Corona-bedingten Verfahrensverzögerungen weiter?
  • Läuft die Verjährung in der Zeit der Corona-Pandemie weiter?

Für Kläger wie Beklagte sind diese Fragen von großer Bedeutung. Fortlaufende Prozesszinsen können, gerade bei hohen Streitwerten, zu signifikanten Zahlungsverpflichtungen führen. Der Ablauf einer Verjährungsfrist verhindert die Geltendmachung eines Anspruchs schlechthin.

  • Prozesszinsen: Im Ergebnis wird der Zinslauf infolge Corona-bedingter Verfahrensverzögerungen nicht unterbrochen. Etwas anderes kann sich nur durch entsprechende Parteivereinbarungen oder – ausnahmsweise – beim Ruhen des Verfahrens nach § 251 ZPO ergeben.
  • Verjährung: Die Hürden für eine Verjährung wegen höherer Gewalt, insbesondere wegen Stillstand der Rechtspflege, sind sehr hoch. Soweit ersichtlich waren diese Hürden selbst in der Hochphase der Corona-Pandemie in Deutschland nicht erreicht.

Die Parteien zivilgerichtlicher Verfahren sollten sich dieser Rechtsfolgen bewusst sein und ihre Prozesstaktik darauf anpassen. Nur so können unnötige Zinszahlungen bzw. ein vollständiger Anspruchsverlust vermieden werden.

*Mit freundlicher Genehmigung der Redaktion des Betriebs-Beraters (dfv Mediengruppe).