7
Sep
2020

Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nur bedingt geeignet für die Hotelbranche

Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung des COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) die teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 beschlossen. Während nur noch wenige Unternehmen von der weiteren Aussetzung der Insolvenzantragspflicht profitieren dürften, sind aus Sicht von Gläubigern im Hinblick auf die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit kriselnden Schuldnern die größtenteils wieder auflebenden Insolvenzanfechtungsrisiken zu beachten.

Die Regelungen im Einzelnen:

Teilweise Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nach dem Änderungsentwurf wird die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Dies gilt allerdings nur für den Insolvenzeröffnungsgrund der Überschuldung (§ 19 InsO). Das bedeutet, dass für Unternehmen, die nach dem 30. September 2020 zahlungsunfähig im Sinne des § 17 InsO werden oder es bereits sind, die gesetzliche Insolvenzantragspflicht gemäß § 15a InsO wieder auflebt mit der Folge, dass die Geschäftsführung in diesem Fall zur unverzüglichen Insolvenzantragstellung verpflichtet ist. Lediglich für überschuldete Unternehmen, die beispielsweise aufgrund der mit der Corona-Pandemie verbundenen Unwägbarkeiten Schwierigkeiten bei der Erstellung ihrer Fortbestehensprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr haben, wird die Antragspflicht weiterhin bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt.

Diese Änderung hat die Bundesregierung damit begründet, dass „eine Verschonung von zahlungsunfähigen Unternehmen derzeit nicht notwendig und nicht verhältnismäßig“ sei. Dies erfolgt auch, um die in der aktuellen Medienlandschaft viel beschworenen sog. „Zombieunternehmen“ vom Markt zu nehmen und den Wirtschaftsverkehr vor den Belastungen der Fortführung zahlungsunfähiger Unternehmen zu schützen. Allerdings ist auch darauf hinzuweisen, dass die Überschuldung als Insolvenzeröffnungsgrund in der Praxis lediglich von untergeordneter Bedeutung ist und die Quote an Insolvenzverfahren, die allein wegen der Überschuldung eröffnet werden, im niedrigen einstelligen Prozentbereich liegt. Der praktische Nutzen der Verlängerung des COVInsAG in der jetzigen Ausgestaltung ist daher mehr als fraglich, sodass ab dem 1. Oktober 2020 mit einer erhöhten Zahl an Insolvenzantragstellungen zu rechnen ist. Dies dürfte vor allem Unternehmen aus der Hotelbranche betreffen, die wegen der pandemiebedingt immer noch schlechten Auslastung in weiten Teilen nicht im Stande sind, ihre laufenden Mieten und Pachten zu zahlen.

Teilweises Wiederaufleben der Insolvenzanfechtungsrisiken – Vermieter sollten erhöhte Vorsicht walten lassen

Auch aus Gläubigersicht ist im Hinblick auf die Fortführung der Geschäftsbeziehungen mit kriselnden Schuldnern nach dem 30. September 2020 erhöhte Vorsicht geboten. Denn die Lockerungen der Insolvenzanfechtungsregelungen sollen zwar ebenfalls bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, allerdings nur soweit keine Zahlungsunfähigkeit des Schuldners vorliegt. Das heißt, dass sämtliche Rechtshandlungen nach dem 30. September 2020 wieder dem gesetzlichen Insolvenzanfechtungsregime unterworfen werden, wenn der Schuldner zum Zeitpunkt der Vornahme einer solchen Rechtshandlung zahlungsunfähig ist – und zwar unabhängig von der Kenntnis des Gläubigers hiervon. Daher sind insbesondere jegliche Formen von Zahlungserleichterungen wie Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen, die Vermieter oder Verpächter gewillt sind ihren Mietern oder Pächtern zu gewähren, sowie deren Umsetzung nach dem 30. September 2020 im Hinblick auf mögliche Insolvenzanfechtungsrisiken, insbesondere gemäß §§ 130 (Kongruenzanfechtung), 131 (Inkongruenzanfechtung) und 133 InsO (Absichtsanfechtung), zu prüfen.

Vermieter und Verpächter, die Zahlungen von ihren Mietern und Pächtern aufgrund von bis zum 30. September 2020 geschlossenen Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen erhalten, könnten allerdings noch weiterhin von den derzeit geltenden Anfechtungsprivilegien profitieren. Denn Rückzahlungen von bis zum 30. September 2020 gewährten Krediten sollen nach Maßgabe des COVInsAG in seiner aktuell geltenden Fassung noch bis zum 30. September 2023 als nicht gläubigerbenachteiligend gelten und damit von der Insolvenzanfechtung ausgenommen sein. Es sprechen gute Argumente dafür, dass die Stundung und ratenweise Rückzahlung von ausstehenden Mieten und Pachten als Kreditvergabe gewertet werden könnte und Mietnachzahlungen daher gegebenenfalls bis zum 30. September 2023 anfechtungsfrei möglich sind.

Teilweiser Wegfall der Lockerungen gesellschaftsrechtlicher Zahlungsverbote

Bis zum 30. September 2020 gelten Zahlungen der Geschäftsleitung auch bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung als mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar und verstoßen damit nicht gegen die in § 64 GmbHG, §§ 93 Abs. 2 Nr. 6, 92 Abs. 2 AktG, § 130a Abs. 1 S. 2 i.V.m. § 177a S. 1 HGB bzw. § 99 S. 2 GenG normierten Zahlungsverbote, solange (i) die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vorliegen, und (ii) die Zahlungen der Aufrechterhaltung und Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen.

Ab dem 1. Oktober 2020 sollen die vorgenannten Lockerungen nur noch dann Anwendung finden, wenn das Unternehmen noch nicht zahlungsunfähig ist. Ist bereits Zahlungsunfähigkeit eingetreten, leben die gesellschaftsrechtlichen Zahlungsverbote wieder auf mit der Folge, dass nur noch die wenigsten Zahlungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sein dürften, wobei unter Umständen auch die Fortzahlung von Mieten und Pachten zur Vermeidung der Einstellung des Geschäftsbetriebs als zulässig gewertet werden kann.

 

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass nach dem 30. September 2020 nicht nur mit einem Anstieg der Insolvenzen zu rechnen ist, sondern sich auch aus Gläubigersicht das Risikoprofil im Hinblick auf die Fortführung der Geschäftsbeziehungen deutlich erhöht. Insbesondere nach dem 30. September 2020 abzuschließende Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen mit Mietern und Pächtern sollten vor deren Abschluss und Umsetzung im Hinblick auf insolvenzbezogene Risiken geprüft werden.