7
Sep
2020

Goldener Osterhase nicht als Farbmarke geschützt

Ein bekannter Schweizer Schokoladenhersteller versucht seit Jahren, Markenschutz für seinen goldenen Osterhasen zu erhalten – bisher ohne Erfolg. Während dem „Goldhasen“ bereits vor Jahren der Schutz als 3D-Marke versagt worden war, entschied nun das OLG München, dass die goldene Farbe auch nicht als abstrakte Farbmarke Schutz genießen könne (OLG München, Urteil vom 30. Juli 2020 – 29 U 6389/19).

Sachverhalt

Der Schokoladenhersteller argumentierte in erster Instanz, dass die Goldfarbe des Schokoladenhasen durch die intensive Bewerbung und Benutzung über viele Jahre hinweg derart bekannt geworden sei, dass die Farbe allgemein mit dem Schokoladenhasen des Schweizer Herstellers und dessen Unternehmen in Verbindung gebracht werde. Dieser Argumentation stimmte das Landgericht München I in erster Instanz zu und erkannte die Goldfarbe (Farbton „CIELAB 86.17, 1.56, 41.82“) als sog. Benutzungsfarbmarke aufgrund der erlangten Verkehrsgeltung an (Az. 33 O 13884/18).

Die Beklagte, die von dem Schweizer Schokoladenhersteller wegen des Vertriebs von eigenen goldenen Schokoladenhasen in Anspruch genommen worden war, legte gegen die Entscheidung des Landgerichts München I Berufung ein. Nach Ansicht der Beklagten könne die beanspruchte Goldfarbe für die Ware „Schokoladenhasen“ nicht als Marke geschützt werden.

Entscheidung

Das OLG München gab der Berufung der Beklagten in dem kürzlich veröffentlichten Urteil statt. Nach Auffassung des Gerichts könnten zwar auch abstrakte Farbmarken als Benutzungsmarken kraft Verkehrsgeltung markenrechtlichen Schutz in Anspruch nehmen; der goldene Farbton des Schokoladenhasen habe diese Verkehrsgeltung für Schokoladenhasen jedoch gerade nicht erlangt. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Verkehrsgutachten, welches der Schweizer Schokoladenhersteller zur Untermauerung seiner Argumente in erster Instanz vorgelegt hatte.

Das Gericht führt aus, dass eine Verkehrsdurchsetzung abstrakter Farbmarken bisher nur dann angenommen worden sei, wenn die Unternehmen bestimmte Farben als eine Art „Hausfarbe“ des Unternehmens für verschiedene Waren und Dienstleistungen benutzt hätten. Vorliegend habe der Schweizer Schokoladenhersteller den Goldton jedoch lediglich für den in seiner Form und Gestalt bekannten „Goldhasen“ genutzt. Der Verkehr verbinde den goldenen Farbton daher nur dann mit der betrieblichen Herkunft der Klägerin, wenn dieser zusammen mit dem in seiner Gestaltung bekannten Goldhasen verwandt werde. Nach Ansicht des Gerichts sei der Goldton allein jedoch nicht generell als Herkunftsnachweis zu sehen, da die Klägerin nicht auch andere von ihr hergestellte Schokoladenhasen in demselben Farbton vertreibe, sondern eben nur den in seiner Form charakteristischen „Goldhasen“. Hierin liege der wesentliche Unterschied zu anderen abstrakten Farbmarken, wie etwa dem Sparkassen-Rot oder dem Niveau-Blau, welche für verschiedene Produkte benutzt würden.

Fazit

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Der Schweizer Schokoladenhersteller kann noch den Weg der Revision zum BGH gehen. Ob sich der BGH dem erstinstanzlichen Urteil anschließen würde oder ebenfalls zu dem Entschluss käme, dass der Goldton lediglich in Verbindung mit dem charakteristischen Goldhasen auf den einen Schokoladenhersteller hinweise, bleibt daher abzuwarten. In jedem Fall zeigt das Urteil auf, dass der Schutz abstrakter Farbmarken als Benutzungsmarke hohen Anforderungen an den Nachweis einer Verkehrsgeltung unterliegt.