4
Sep
2020

OLG Stuttgart: Werbung mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ unzulässig

Das OLG Stuttgart hat es einer Optikerkette untersagt, mit Gratisbrillen für „Corona-Helden“ zu werben. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbeaktion eine unlautere geschäftliche Handlung dar, da sie gegen § 7 des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) als Marktverhaltensregelung iSd § 3a UWG verstoße. Gemäß § 7 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige geldwerte Werbegaben für Medizinprodukte wie Brillen anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit nicht einer der dort genannten Ausnahmetatbestände einschlägig ist.

Sachverhalt

Eine der größten Optikerketten Deutschlands warb mit Gratisbrillen als „große Geschenkaktion für unsere Helden – exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte“. Der Antragsteller, ein Berufsverband zur Förderung der Interessen seiner Mitglieder, beantragte eine einstweilige Verfügung gegen die Antragsgegnerin. Nach Ansicht des Antragstellers lobe die Antragsgegnerin eine unzulässige Werbegabe im Sinne von § 7 Absatz 1 HWG aus.

Das Landgericht Stuttgart hatte den Antrag zunächst zurückgewiesen. Der Antragsteller legte daraufhin sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht ein. Hierüber hatte das OLG Stuttgart sodann kürzlich zu entscheiden (Az. 2 W 23/20).

Entscheidung

In zweiter Instanz gab das OLG Stuttgart dem Antrag statt und erließ die beantragte einstweilige Verfügung gegen die Optikerkette. Nach Auffassung des Gerichts stelle die Werbemaßnahme eine geschäftliche Handlung dar und verstoße zudem auch gegen § 7 Abs. 1 HWG, der ausweislich § 1 Abs.1 Nr. 1a HWG auch auf Medizinprodukte wie Sehhilfen Anwendung finde.

Gemäß § 7 Abs. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, soweit nicht einer der dort genannten Ausnahmetatbestände eröffnet ist. Die kostenlose Abgabe von Brillen verstoße gegen diese Vorschrift. Unter Verweis auf die höchstrichterliche Rechtsprechung führt das OLG Stuttgart aus, dass der Begriff der Werbeabgabe im Sinne von § 7 HWG weit auszulegen sei und grundsätzlich jede aus Sicht des Empfängers geldwerte Vergünstigung erfasse, die im Zusammenhang mit konkreten Heilmitteln/Medizinprodukten gewährt werde. Der Empfänger müsse die Werbegabe daher als Geschenk ansehen, was bei der kostenlosen Abgabe von Brillen zweifelsfrei der Fall sei.

Nach Ansicht des OLG Stuttgart – und insoweit weicht die Entscheidung von der erstinstanzlichen Entscheidung ab – gehe von der kostenlosen Abgabe der Brillen auch die abstrakte Gefahr einer unsachlichen Beeinflussung des Werbeadressaten aus. Es bestehe die Gefahr, dass sich der Werbeadressat für die Leistung entscheide, ohne Produkte der Mitbewerber in seine Entscheidung einzubeziehen. Zudem sei anzunehmen, dass der angesprochene Verkehrskreis bei der Abholung des Geschenks weitere Brillen bei der Antragsgegnerin erwerben könnte – beispielsweise aus bloßer Dankbarkeit oder aufgrund der Einsparungen bei der gratis überlassenen Lesebrille. Etwaige Ausnahmetatbestände des § 7 HWG seien zudem nicht einschlägig, so dass der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung begründet sei.

Das OLG Stuttgart führt des Weiteren aus, dass vorliegend auch kein Fall bloßer Firmenwerbung gegeben sei. Diese kennzeichne sich dadurch, dass ohne Bezugnahme auf bestimmte Arzneimittel oder Medizinprodukte für Ansehen und Leistungsfähigkeit des Unternehmens allgemein geworben werde. Die Firmenwerbung sei nach dem HWG zulässig. Im vorliegenden Fall werde jedoch auf ein Produktsortiment Bezug genommen und für bestimmte Kollektionen und Gläser bestimmter Marken geworben, so dass im Ergebnis eine unzulässige Produktwerbung vorliege.

Fazit

Die Entscheidung ist bereits rechtskräftig und verdeutlicht, dass insbesondere im Bereich der Heil- und Arzneimittel vor der Werbung für „Gratis-Produkte“ rechtlicher Rat eingeholt werden sollte. Auch vermeintlich gute Intentionen schützen in diesen Fällen nicht vor einer etwaigen Abmahnung oder sogar einer durch Wettbewerbsverbände oder Mitbewerber erwirkten einstweiligen Verfügung.