29
Sep
2020

Critical technology at a critical stage: Expansion of German FDI screening postponed

For months, speculation about further tightening of German foreign investment control rules has been going on. The Federal Ministry for Economic Affairs and Energy (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – BMWi) has been discussing with the other Federal Ministries whether and how to include “critical technologies” into the scope of German FDI rules. Today, the Ministry announced in a letter to the German trade and industry associations that it decided to postpone the decision about this important topic without any new time-line for the process. However, this decision makes it unlikely that the reform would be implemented before 2021.

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25
Sep
2020

Schadensersatz bei DSGVO-Verstößen – Neue Rechtsprechung und Praxistipps

Bei Verstößen gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) werden vor allem mögliche Verfahren gegen Datenschutzbehörden und Sanktionen durch Bußgelder diskutiert. Häufig vergessen wird, dass DSGVO-Verstöße auch Schadensersatzansprüche nach Art. 82 DSGVO auslösen können. Tatsächlich kommt es immer häufiger vor, dass betroffene Personen Schadensersatzforderungen wegen behaupteter Datenschutzverstöße gegen Unternehmen richten. Wir geben eine Übersicht über einige der wichtigsten gerichtlichen Entscheidungen der letzten Monate sowie Praxistipps zur Reduzierung der durch Schadensersatzforderungen drohenden Risiken. » Lesen Sie mehr

23
Sep
2020

Risiken des „Internet of Things“: Produkthaftung bei Cyberangriffen

Einleitung: Cyberangriffe und „Internet of Things“-Produkte

Wir haben zuletzt über die Herausforderung für Unternehmen berichtet, IT-Sicherheit ihrer Unternehmen zu gewährleisten („Cyber-Angriffe: Haftungsrisiken vermeiden“ und „Ransomware: Meldepflichten für betroffene Unternehmen nach der DSGVO“).

In unserer zunehmend digitalisierten Welt des „Internet of Things“ („IoT„) sind aber nicht nur die Netzwerke von Unternehmen, sondern immer öfter auch die von ihnen vermarkteten Produkte das Ziel von Cyberangriffen. Der Trend zu „smarten“ Produkten, die mit dem Internet verbunden werden (oder sich sogar eigenständig mit diesem verbinden) und so zusätzliche Funktionen wahrnehmen können, hält unvermindert an und bietet Hackern eine Vielzahl von neuen Angriffsflächen. Dabei geht es zunehmend nicht nur um den unbefugten Zugriff auf und Abgriff von Daten, sondern immer öfter auch um die Beeinträchtigung oder Beeinflussung der Funktionsfähigkeit bis hin zur vollständige Zerstörung von Produkten. » Lesen Sie mehr

21
Sep
2020

From „One Stop“ To „Full Stop“? Far-reaching changes in EU merger control announced

On September 11 2020, Margrethe Vestager, Commissioner for Digital, Competition and Executive Vice President of the EU Commission, expressed some thoughts on the future of EU merger control in a speech at the Annual Competition Conference of the International Bar Association. If implemented, these would have a significant impact on merger control practice in Europe – including that of Member States.

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21
Sep
2020

OLG Karlsruhe: Auch als „Tap Tag“ versteckte Links sind Werbung

Eine bekannte deutsche Influencerin muss ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie die Seiten anderer Unternehmen mit Hilfe sog. „Tap Tags“ verlinkt. Dies hat das OLG Karlsruhe in zweiter Instanz in einem kürzlich ergangenen Urteil entschieden und bestätigt damit das erstinstanzliche Urteil des LG Karlsruhe (Az. 6 U 38/19). Mangels höchstrichterlicher Rechtsprechung zu der Thematik hat das OLG Karlsruhe jedoch die Revision zum BGH zugelassen.

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