31
Aug
2020

Doppelversorgung aus Versorgungsordnung und Individualzusage?

Wenn Unternehmen ihren Mitarbeitern eine betriebliche Altersversorgung zusagen, sollen einzelne Mitarbeiter nicht doppelt begünstigt werden. Versorgungsordnungen nehmen daher oft solche Arbeitnehmer aus ihrem Anwendungsbereich aus, die bereits eine andere einzelvertragliche Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten haben. Dies verstößt gegen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz (BAG vom 3. Juni 2020, 3 AZR 730/19).

Ausschluss von Arbeitnehmern mit Individualzusage

Der Arbeitgeber muss seine Arbeitnehmer oder Gruppen seiner Arbeitnehmer, die sich in vergleichbarer Lage befinden, im Grundsatz gleich behandeln. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verlangt, dass eine Differenzierung sachlich gerechtfertigt ist.

Arbeitnehmer, die bereits eine einzelvertragliche Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Individualzusage) erhalten haben, dürfen nur dann von einer kollektiven Versorgungsordnung ausgeschlossen werden, wenn schon allein mit der Individualzusage der Versorgungszweck erreicht wird. Nur dann ist die Ungleichbehandlung im Vergleich zu den Begünstigten unter der kollektiven Versorgungsordnung gerechtfertigt.

Im Ausgangspunkt dürfen daher Arbeitnehmer mit einer Individualzusage zwar von einer kollektiven Versorgungsordnung ausgenommen werden. Dabei muss aber berücksichtigt werden, ob schon durch die Individualzusage eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung gewährt wird. Nur dann lässt sich aus dem Versorgungszweck der Betriebsrente eine derartige Einschränkung rechtfertigen.

Typisierung oder Einzelfallbetrachtung

Wenn die Versorgungsordnung durch Betriebsvereinbarung geregelt ist, dürfen die Betriebsparteien eine typisierende Regelung treffen, d.h. ihnen steht ein Beurteilungsspielraum und eine Einschätzungsprärogative zu. Der vollständige Ausschluss von Arbeitnehmern mit Individualzusage ist gerechtfertigt, wenn die Betriebsparteien davon ausgehen durften, dass diese Arbeitnehmer im Versorgungsfall typischerweise eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten (so schon BAG vom 19. Juli 2016, 3 AZR 134/15).

Wird die Versorgungsordnung ohne Betriebsrat erlassen, stellt das BAG in seiner jüngsten Entscheidung vom 3. Juni 2020 dagegen auf die Einzelfälle ab. Dies gilt insbesondere für Gesamtzusagen. Eine Gesamtzusage ist eine Erklärung des Unternehmens, die sich an alle Arbeitnehmer (oder einen bestimmten Teil) richtet und in der das Unternehmen bestimmte Leistungen verspricht. Dadurch erwerben die Arbeitnehmer einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochene Leistung. Werden Arbeitnehmer mit Individualzusage in einer Gesamtzusage von Versorgungsleistungen ausgeschlossen, müssen die Ausgeschlossenen im Versorgungsfall eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung erhalten. Andernfalls ist die Ausschlussklausel unwirksam. Eine typisierende Betrachtung lässt das BAG in diesen Fällen offenbar nicht zu.

Anrechnung der Individualzusage

Wird ein Arbeitnehmer zu Unrecht ausgeschlossen, kann er die Versorgungsleistung verlangen, von der er ausgeschlossen war. Allerdings muss sich der Arbeitnehmer das anrechnen lassen, was er aus der Individualzusage erhält. Nur so wird der Arbeitnehmer mit anderen Arbeitnehmern gleich behandelt. Er hat Anspruch auf den gleichen wirtschaftlichen Wert, so dass nur die Differenz auszugleichen ist. Eine Doppelversorgung und damit eine Besserstellung des ausgeschlossenen Arbeitnehmers vermeidet das BAG damit. Der Ausschluss ist damit im Ergebnis nicht ganz unwirksam, sondern nur soweit, wie der Arbeitnehmer nicht schon eine Leistung aus der Individualzusage erhält.

Gestaltung des Ausschlusstatbestands

Die Ausschlussklausel in einer Gesamtzusage ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie nicht berücksichtigt, wie hoch die Versorgung aus der Individualzusage ist. Zwar erfolgt im Leistungsfall eine Anrechnung. Das betrifft aber nur die Rechtsfolge im Fall der Unwirksamkeit. Für die Unwirksamkeit kommt es nicht darauf an, ob letztlich im Einzelfall tatsächlich eine gleichwertige Versorgung erzielt wird oder nicht. Wenn die Ausschlussklausel diese Differenzierung nicht trifft, ist sie unwirksam.

Wenn daher Arbeitnehmer mit Individualzusage ausgeschlossen werden sollen, sind die betroffenen Individualzusagen und die daraus zu erwartenden Versorgungsleistungen zu prüfen und mit den Versorgungsleistungen aus der kollektiven Versorgungsordnung zu vergleichen. So lässt sich zunächst feststellen, ob nach den vorstehenden Grundsätzen des BAG solche Arbeitnehmer überhaupt ausgenommen werden dürfen.

In der kollektiven Regelung ist die Einschränkung aufzunehmen, dass der Ausschluss nur dann gilt, wenn sich aus der individuellen Zusage eine zumindest annähernd gleichwertige Versorgung ergibt. Idealerweise wird weitergehend erläutert, wann eine Versorgung annähernd gleichwertig ist. Das BAG macht hierzu aber keine Angaben. Soweit eine Versorgung allerdings (ganz oder teilweise) vom Arbeitnehmer finanziert ist, wird man sie bei dieser Betrachtung ausklammern müssen.