28
Aug
2020

Neue Vorgaben für Arbeitgeber infolge SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Schon im April hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) einen Leitfaden zum Gesundheitsschutz im Betrieb vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie herausgegeben. Auf Basis der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse hat das BMAS gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin nunmehr eine deutlich ausdifferenziertere SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel veröffentlicht. Was Arbeitgeber diesbezüglich beachten sollten, behandelt dieser Beitrag.

Inwieweit ist die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel für Arbeitgeber verbindlich?

Die neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel ist wie der Leitfaden von April (damals unter der Bezeichnung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard) nicht unmittelbar rechtlich verbindlich. Sie konkretisiert allerdings die für Arbeitgeber verbindlichen Verpflichtungen zum Arbeitsschutz, insbesondere nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den hierzu erlassenen Verordnungen.

Das BMAS weist darauf hin, dass Arbeitgeber bei der Einhaltung der enthaltenen Konkretisierungen damit rechnen können, die Anforderungen aus den für sie rechtlich verbindlichen Regelungen zu erfüllen. Andere als die empfohlenen Lösungen seien zwar möglich, müssten jedoch mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Mitarbeiter erreichen.

Daher ist jedem Arbeitgeber anzuraten, sich bei der fortlaufenden Bewertung der Gefährdungslage und Weiterentwicklung des Maßnahmenkonzepts eng an der neuen SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu orientieren. Daneben sind ggf. speziellere Vorgaben zu beachten, die sich insbesondere aus abweichenden Regelungen der Länder und/oder branchenspezifischen Ergänzungen etwa der Berufsgenossenschaften ergeben können. Bei Abweichungen sollten die Gründe dokumentiert und insbesondere festgehalten werden, warum die abweichenden Maßnahmen den gleichen Schutz für die Mitarbeiter erwarten lassen.

Welche wesentlichen Pflichten enthält die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält Empfehlungen zu zahlreichen Konstellationen betrieblicher Gegebenheiten und Abläufe. Wie schon in dem Leitfaden von April kategorisiert das BMAS die empfohlenen Maßnahmen in technische, organisatorische und personenbezogene Maßnahmen, die in dieser Rangfolge zu prüfen und sachgerecht miteinander zu verknüpfen sind.

Wesentlich ausgefeilter als in dem vormaligen Leitfaden von April sind die Einzelempfehlungen, wie die erforderlichen Mindestabstände von 1,5 m unter verschiedenen örtlichen Gegebenheiten und in unterschiedlichen Arbeitssituationen gewahrt werden können und in welcher Abstufung alternative Lösungen einzusetzen sind. Hierzu werden diverse Ansätze aufzeigt in der Gestaltung der Arbeitsumgebung (etwa durch Abstandsmarkierungen, die Separierung von Atembereichen durch (transparente) Abtrennungen und verstärkte Lüftung), der Kontaktreduzierung (etwa durch den Einsatz vom mobilem Arbeiten, Arbeiten in festen Teams und die gestaffelte Lage von Arbeits- und Pausenzeiten), der Hygiene und Reinigung sowie der allgemeinen Verhaltensregelungen.

Wo Mindestabstände nicht gewahrt werden können, zeigt das BMAS die abgestuften Eigenschaften des Eigen- und Fremdschutzes der sog. Mund-Nase-Bedeckungen (textile Bekleidungsgegenstände zum Fremdschutz), des sog. Mund-Nase-Schutz (medizinische Gesichtsmasken zum Fremdschutz), von filtrierenden Halbmasken (z.B. FFP2-Masken zum Fremdschutz), Atemschutzgeräten (persönliche Schutzausrüstung ohne Fremdschutz) und Gesichtsschutzschilden (ebenfalls persönliche Schutzausrüstung) sowie die jeweilige Eignung für verschiedene Arbeitssituationen auf.

Welcher Spielraum verbleibt Arbeitgebern bei der Umsetzung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel?

Jeder Arbeitgeber muss die neuen Empfehlungen bei der regelmäßigen Überprüfung und Aktualisierung der Gefährdungsbeurteilung (§§ 5 f. ArbSchG) unter Einbeziehung der Fachkraft für Arbeitssicherheit, des Betriebsarztes und der Mitarbeiter(vertretungen) berücksichtigen. Dabei sind die Anforderungen und Gegebenheiten in dem betroffenen Betrieb zu berücksichtigen, sodass Arbeitgebern insoweit vielfach ein gewisser Ausgestaltungsspielraum verbleibt.

Auf der anderen Seite ist zu beachten, dass die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel für bestimmte Konstellationen die gebotene Maßnahme recht konkret vorschreibt. Beispielsweise sind zur Separierung von Atembereichen eingesetzte Abtrennungen mindestens täglich mit handelsüblichem Reinigungsmittel zu reinigen, dürfen Handtücher nicht von mehreren Personen genutzt werden, sind Händewaschregeln zwingend auszuhängen, ist der Umluftbetrieb von nicht filternden Geräten (z.B. Ventilatoren) in von mehreren Personen genutzten Räumen zu unterbinden und sind Personen mit einschlägigen Covid-19-Symptomen zwingend aufzufordern, unverzüglich die Arbeitsstätte zu verlassen.

Auch wenn entsprechende Empfehlungen bisweilen trivial wirken, empfiehlt sich für Arbeitgeber ein systematisch-lückenloser Abgleich mit einer genauen Dokumentation, wie ihn auch Aufsichtsbehörden im Falle einer entsprechenden Überprüfung vornehmen würden.

Welche Pflichten bestehen im Hinblick auf die Information und Einbindung von Mitarbeitern?

Das BMAS weist darauf hin, dass auch vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen Arbeitsschutzunterweisungen – ggf. über elektronische Kommunikationsmittel – stattzufinden haben (§ 12 ArbSchG). Hierzu gehört neben der Unterrichtung über die konkret unternommenen Maßnahmen auch eine Unterweisung zu den Übertragungsrisiken und -möglichkeiten, wobei jeweils der aktuelle wissenschaftliche Stand zu berücksichtigen ist. Zu der Unterweisung gehören auch dauerhaft angebrachte Hinweisschilder, Aushänge und ggf. Bodenmarkierungen.

Die diesbezüglichen Verpflichtungen treffen Arbeitgeber auch im Hinblick auf Leiharbeitnehmer, für die sie als Entleiher unmittelbar verantwortlich sind. Im Hinblick auf Mitarbeiter von Fremdfirmen müsse sich der Arbeitgeber mit den Fremdfirmen abstimmen, um eine adäquate Unterweisung durch sie als jeweiligen Arbeitgeber sicherzustellen. Sowohl Leiharbeitnehmer als auch Mitarbeiter von Fremdfirmen sind wie eigene Mitarbeiter zur Mitwirkung verpflichtet (§ 15 ArbSchG).

Was ist bei der Zusammenarbeit mit dem Betriebsarzt zu beachten?

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel enthält auch Einzelheiten zur arbeitsmedizinischen Prävention, die durch den Betriebsarzt erfolgt. Wesentlich ist insoweit die Verpflichtung des Arbeitgebers, dem beauftragten Arzt die dazu erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse und Erkenntnisse zur Gefährdungslage zur Verfügung zu stellen.

Auf dieser Basis kann der Betriebsarzt insbesondere auf einzelne Mitarbeiter im Hinblick auf Besonderheiten der Infektionsgefahr, Vorerkrankungen sowie Ängste und psychische Belastungen eingehen. Aus dieser Tätigkeit heraus bewertet der Betriebsarzt in regelmäßigen Zeitabständen das Bestehen besonderer Gefährdungsschwerpunkte und geeignete Schutzmaßnahmen.

Das BMAS geht davon aus, dass der Arbeitgeber im Unterschied zum Betriebsarzt auch bei Tätigkeiten mit sehr hohem Expositionsrisiko grundsätzlich keine Daten zu individuellen Gefährdungsmerkmalen seiner Mitarbeiter erheben dürfe. Auch bei einer Erkrankung stehe der Datenschutz im Vordergrund, sodass Mitarbeiter grundsätzlich keine Diagnosen oder Krankheitssymptome offenbaren müsste und die Identität eines infizierten Mitarbeiters soweit es geht geschützt werden müsse.

Bei dieser Aussage bleibt offen, ob es nach Ansicht des BMAS im Einzelfall ausnahmsweise gerechtfertigt und vielleicht sogar geboten sein kann, eine Positivdiagnose oder einschlägige Krankheitssymptome in Erfahrung zu bringen, wenn dies für die Vermeidung weiterer Infektionsgefahren im Betrieb wesentlich ist. Der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel lässt sich jedenfalls entnehmen, dass die entsprechende Befragung von Mitarbeitern unter Arbeitsschutzgesichtspunkten nicht im Fokus steht.

Fazit

Die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel konkretisiert die für Arbeitgeber verbindlichen Verpflichtungen zum Arbeitsschutz vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Zugleich bietet sie einen praktisch hilfreichen Überblick über denkbare Maßnahmen auf Basis aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse. Dabei ist zu beachten, dass die Empfehlungen vielfach ausfüllungsbedürftig unter Berücksichtigung betrieblicher Gegebenheiten und Abläufe sind, für bestimmte Konstellationen die gebotene(n) Maßnahme(n) allerdings recht konkret vorschreiben. Vor diesem Hintergrund ist jedem Arbeitgeber anzuraten, sich bei der Weiterentwicklung des betrieblichen Maßnahmenkonzepts eng an der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu orientieren.