26
Aug
2020

GroKo erweitert Corona-Maßnahmen – Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängert

Die Koalitionsspitzen von CDU/CSU und SPD haben sich am Abend des 25. August 2020 auf ein weiteres Gesamtpaket zur Verlängerung von Corona-Maßnahmen geeinigt. Im Mittelpunkt steht dabei vor allem die weitere Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld von vormals 12, auf zwischenzeitlich 21 und nun 24 Monate.

Wesentliche Inhalte

Gelten soll die verlängerte Bezugsdauer für Betriebe, die bis zum 31. Dezember 2020 Kurzarbeit eingeführt haben. Kurzarbeitergeld selbst soll jedoch längstens bis zum 31. Dezember 2021 gezahlt werden.

Bis zum 30. Juni 2021 sollen die Sozialversicherungsbeiträge weiterhin vollständig erstattet werden. Ab 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2021 greift für Betriebe, die bis zum 30. Juni 2021 Kurzarbeit eingeführt haben, eine hälftige Erstattung. Diese kann wiederum auf 100 Prozent erhöht werden, wenn während der Kurzarbeit eine Qualifizierung erfolgt.

Der erhöhte Bezugssatz für Kurzarbeitergeld von 70 bzw. 77 Prozent ab dem vierten Monat und 80 bzw. 87 Prozent ab dem siebten Monat bleibt ebenfalls bis 31. Dezember 2021 für Betriebe bestehen, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Des Weiteren werden die bestehenden Lockerungen im Insolvenzrecht verlängert. Die Regelung über die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Antragsgrund der Überschuldung wird bis Jahresende weiterhin ausgesetzt.

Auch für Arbeitnehmer*innen mit Kindern soll es weitere Erleichterungen geben. Die Zahl der Tage, für die das sog. Kinderkrankengeld bezogen werden kann, wird von bislang zehn um zusätzliche fünf Tage für gemeinschaftlich erziehende Elternteile erhöht. Alleinerziehende sollen zu ihren bisher 20 Tagen weitere zehn Tage beanspruchen können.

Für Arbeitnehmer*innen, die aufgrund der Corona-Pandemie Angehörige selbst pflegen oder deren Pflege neu organisieren müssen, wird der Freistellungsanspruch im Gleichlauf mit Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld ebenfalls auf 20 Arbeitstage erhöht.

Fazit

Das neue Gesamtpaket ist zu begrüßen. Es wird vielen Unternehmen helfen, mittels geförderter Kurzarbeit die Corona-Krise zu bewältigen. Es wird aber auch eine Reihe von Unternehmen geben, die den Weg nicht in die Welt nach Corona schaffen werden oder die ihre Geschäftsmodelle anpassen müssen. Ein Personalabbau wird dann häufig unvermeidlich sein. Beim Wechsel von Kurzarbeit zum Personalabbau gilt es, Haftungsrisiken zu vermeiden. Da der Arbeitsmarkt in vielen Bereichen sehr angespannt ist, werden Mitarbeiter sehr zurückhaltend sein, Aufhebungsverträge abzuschließen. Entsprechende Maßnahmen müssen daher sehr gut vorbereitet werden, damit sie eine solide Grundlage für notwendige betriebsbedingte Kündigungen sind.