11
Aug
2020

LG München I: Werben mit „Autopilot“ führt Verbraucher (noch) in die Irre

Die Entwicklung von Technologien in der Automobilbranche befindet sich auf der Überholspur. Ein Autopilot à la K.I.T.T. – bekannt aus der Serie Knight Rider – ist derzeit jedoch noch Zukunftsmusik. Daher darf bei dem derzeitigen Stand der Technik auch nicht mit Begrifflichkeiten wie „Autopilot“ oder „autonomes Fahren“ geworben werden, wenn auf bestehende Einschränkungen nicht hinreichend hingewiesen wird – so kürzlich das LG München I.

Sachverhalt

Ein US-Autobauer warb auf seiner Webseite für eines seiner Fahrzeuge mit Begrifflichkeiten wie „Autopilot“ oder „Volles Potential für autonomes Fahren“. Es wurde durch den Automobilhersteller zudem in Aussicht gestellt, dass bis Ende 2019 innerorts ein automatisches Fahren möglich sein werde und die Fahrzeuge durch eine Anhalte- und Anfahrautomatik auch Ampeln und Stoppschilder beachten würden. Lediglich durch einen Hinweis am Ende der Webseite wurde klargestellt, dass die beworbenen Funktionen eine aktive Überwachung durch den Fahrer voraussetzten und ein gänzlich autonomer Betrieb des Fahrzeugs – faktisch und auch rechtlich – nicht möglich sei.

Die Klägerin, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hatte daraufhin gegen den Automobilhersteller geklagt. Nach Ansicht der Klägerin bewerbe der Automobilhersteller seine Fahrzeuge mit Begriffen, die geeignet seien, die Verbraucher in die Irre zu führen. Die Klägerin sah hierin eine wettbewerbswidrige Handlung nach Maßgabe des § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.

Über die Klage hatte das Landgericht München I kürzlich zu entscheiden (Az. 33 O 14041/19).

Entscheidung

Das LG München I gab der Klage vollumfänglich statt. Nach Ansicht des Gerichts seien die Werbeaussagen geeignet, bei dem angesprochenen Verkehrskreis – dem Durchschnittsverbraucher – eine Vorstellung zu erwecken, die nicht mit den tatsächlichen Gegebenheiten zu vereinbaren sei. Das Gericht führt aus, dass es sich bei den als „Autopilot“ beworbenen Funktionen der Fahrzeuge um ein Fahrassistenzsystem handele, welches eine Fahrt ohne jegliches menschliches Eingreifen nicht vorsehe. Die Werbeaussagen würden dem Verbraucher jedoch genau das fälschlich suggerieren, nämlich ein vollkommen autonom fahrendes Auto. Zudem werde dem Verbraucher auch nicht hinreichend verdeutlicht, dass ein autonomer Fahrzeugbetrieb in der Bundesrepublik Deutschland nach den geltenden Vorschriften der Straßenverkehrsordnung gar nicht zulässig sei. Nach Ansicht des Gerichts sei auch der auf der Webseite des Automobilherstellers vorgehaltene Hinweis nicht ausreichend, um eine Irreführung der Verbraucher auszuschließen. Entsprechend bestätigte das Gericht die Ansicht der Klägerin und sah in den Werbeaussagen eine irreführende geschäftliche Handlung gem. § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG.

Fazit

Das Urteil des Landgerichts München I ist noch nicht rechtskräftig – der US-amerikanische Automobilhersteller könnte noch bis zum Mitte August 2020 Berufung beim Münchener Oberlandesgericht einlegen. Allerdings sollte das Urteil auch jetzt schon ein Hinweis für alle Fahrzeughersteller sein, die Funktionen ihrer Fahrzeuge nicht allzu euphorisch zu bewerben. Anderenfalls wären nicht nur Abmahnungen durch Verbraucherschutzvereine zu befürchten, sondern ggf. auch durch Mitbewerber. Denn obwohl in der Technologie ein immenses Potential steckt, dauert es sicher noch, bis K.I.T.T. tatsächlich in jedermanns Garage steht. Und so lange darf dem Verbraucher nicht mehr als dasjenige suggeriert werden, was tatsächlich technisch und rechtlich möglich ist.