6
Aug
2020

Green Deal: Konsultationsprozess für erneuerbare Energien und Energieeffizienz

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des „Green Deals“ den öffentlichen Konsultationsprozess zu den Richtlinien über erneuerbare Energien und Energieeffizienz eröffnet. Beide Richtlinien spielen eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Green Deals und für die Erreichung des Ziels der Klimaneutralität in Europa bis 2050.

Im Februar 2020 hat die Europäische Kommission den „Green Deal“ vorgestellt, der die Europäische Union zum globalen Vorreiter in Sachen Klimaschutz machen soll. Hierzu soll der CO2-Ausstoß in der EU schrittweise reduziert werden, um den europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral zu machen.

Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, müssen insbesondere der Einsatz von erneuerbaren Energien ausgebaut und die Maßnahmen im Bereich der Energieeffizienz verstärkt werden. Wichtige Instrumente für den Umbau des Energiesektors sind dabei die Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz, die einen Fahrplan für den Klimaschutz der EU bis Juni 2021 darstellen. Durch die öffentliche Konsultation sollen diese beiden Rechtsakte überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

Hinsichtlich der Richtlinie über erneuerbare Energien steht insbesondere die Frage im Raum, ob das EU-Ziel für erneuerbare Energie von mindestens 32 Prozent für 2030 angehoben werden sollte und ob gegebenenfalls auch andere Teil der Richtlinie einer Anpassung bedürfen. Zudem sollen Elemente berücksichtigt werden, die aus der Energiesystemintegrations- und der Wasserstoffstrategie hervorgehen.

Im Mittelpunkt des Fahrplans zur Energieeffizienz-Richtlinie steht hingegen die Frage, wie angemessen die bestehenden Regeln sind, um das Ziel zu erreichen, den Energieverbrauch bis 2030 um mindestens 32,5 Prozent zu senken. Die Energieeffizienz-Richtlinie soll überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, um die Erreichung eines höheren EU-Klimaziels bis 2030 zu ermöglichen und die Dekarbonisierung des Energiesektors zu fördern.

Obwohl die Kommission mit der Eröffnung des Konsultationsprozesses eine wichtige Grundlage für die Umsetzung des Green Deals legt, könnte die neue Gesetzgebung auch negative Auswirkungen zur Folge haben. Vertreter von Industrie und Wirtschaft befürchten, dass die ehrgeizigen Ziele der EU nicht realisierbar sind und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch die Richtlinien gefährdet ist. Es bleibt weiterhin unklar, ob und wie die Europäische Kommission betroffene Unternehmen bei der Umsetzung des Klimapaktes und der Einhaltung der Vorgaben unterstützen will.

Deshalb ist es ratsam, dass sich betroffene Unternehmen an dem öffentlichen Konsultationsprozess beteiligen und zu den Fahrplänen Stellung zu nehmen. So können Bedenken an den ambitionierten Fahrplänen geäußert werden, um negative Auswirkungen und weitrechende Einschränkungen der Wirtschaft zu vermeiden. Bis zum 21. September 2020 besteht die Möglichkeit, Anregungen und Kritik zu äußern. Den eingehenden Rückmeldungen wird laut Kommission bei der weiteren Entwicklung und Feinabstimmung der Initiativen Rechnung getragen.