5
Aug
2020

Betriebsschließung wegen Covid-19 – Reichweite des Deckungsschutzes der Versicherung

Ein vorläufiges Update

Viele Versicherer bieten für Hotel- und Gastronomiebetriebe Betriebsschließungsversicherungen an. Sie versprechen Versicherungsschutz für Vermögensschäden, die durch behördliche Anordnungen infolge des Auftretens meldepflichtiger Krankheiten oder der Verbreitung eines Krankheitserregers nach dem Infektionsschutzgesetz entstehen. Erfasst sind dabei typischerweise Schäden aufgrund von Desinfektionsmaßnahmen, Tätigkeitsverboten für Beschäftigte und der Anordnung der Schließung des Betriebs. Anders als normalerweise Betriebsunterbrechungsversicherungen, die den Ertragsausfall aufgrund eines Sachschadens (z.B. infolge eines Brandes) abdecken, könnte eine Haftung der Betriebsschließungsversicherung daher in Betracht kommen, wenn gegenüber einem Betrieb behördliche Maßnahmen aufgrund der Ausbreitung des neuartigen Corona-Virus ergehen. Die Termini werden hierbei jedoch nicht einheitlich verwendet. Es kommt vielmehr auf die konkrete Ausgestaltung der Versicherungsbedingungen an.

1. Voraussetzungen für den Versicherungsschutz
Voraussetzung ist, dass der Versicherungsschutz auch das neuartige Corona-Virus abdeckt. Für Versicherungsverträge, die vor dessen Verbreitung abgeschlossen wurden und dieses Virus nicht explizit oder zumindest sinngemäß als versichertes Risiko benennen, ist eine pauschale Beurteilung des Deckungsschutzes nicht möglich. Denn viele Verträge verweisen zur Konkretisierung des versicherten Risikos auf die §§ 6 und 7 des Infektionsschutzgesetzes.

Diesbezüglich stellen sich die Versicherer bisher vielfach auf den Standpunkt, Versicherungsschutz bestehe nur für die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in diesen Vorschriften genannten, nicht aber für die durch eine spätere Änderung des Infektionsschutzgesetzes neu aufgenommenen Krankheiten und Krankheitserreger. Das bei Vertragsschluss noch unbekannte Corona-Virus sei daher nicht versichert.

2. Bisher ergangene Urteile
Vorläufige Rückendeckung gewinnen die Versicherer durch einen Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 15.07.2020 (20 W 21/20), welches eine Haftung des Versicherers im Eilverfahren mit Blick auf den Wortlaut des Versicherungsvertrages verneint. Bestimme dieser, dass Deckungsschutz für „nur die im Folgenden aufgeführten (vgl. §§ 6 und 7 IfSG)“ Krankheiten und Krankheitserreger bestehe, sei der Klammerzusatz nicht als dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz in seiner jeweiligen Fassung zu verstehen. Vielmehr sei das versicherte Risiko aus der Sicht eines durchschnittlichen Versicherten bei einem derartigen Vertragswortlaut durch die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelisteten Erreger abschließend bestimmt.

Zugunsten einer Hotelbetreiberin entschied dahingegen das Landgericht Mannheim mit Urteil vom 29.04.2020 (11 O 66/20) in einem Antrag auf einstweilige Verfügung. Obwohl auch der dortige Versicherungsvertrag das neuartige Corona-Virus nicht ausdrücklich benannte, bejahte das Gericht dessen Einschlägigkeit, weil die vertragliche Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz hier so auszulegen sei, dass auch die neuartigen Corona-Fälle erfasst würden. Dabei stellte es klar, dass der Versicherungsschutz nicht von einer Anordnung gegenüber einem einzelnen Versicherten abhänge, sondern auch durch Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen ausgelöst werde.

Das Landgericht Mannheim folgt damit dem Ansatz, dass mehrdeutige Versicherungsbedingungen zulasten des Versicherers auszulegen sind und damit den Deckungsschutz der Versicherung bejaht. Wollen die Versicherer dies vermeiden, müssten sie Versicherungsverträge so formulieren, dass eine Haftung für noch unbekannte Erreger ausgeschlossen ist. Ob dies der Fall ist, ist durch eine Auslegung der jeweiligen Versicherungsbedingungen im Einzelfall zu entscheiden. Eine Rolle spielen dürfte dabei auch der Umstand, dass die Meldepflicht in Bezug auf einen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch erfassten Erreger nachträglich wieder entfallen kann, die Höhe der Versicherungsprämie aber dennoch mitbestimmt. Generell müssen sich die Versicherer in diesem Zusammenhang die Frage stellen lassen, ob sie die vergleichsweise hohen Versicherungsprämien nicht ohnehin mit der Versicherung auch unbekannter Risiken begründen.

3. Fazit
Es bleibt damit spannend und eine Frage des Einzelfalls, welche Tendenz sich in der künftigen Rechtsprechung verfestigen wird und inwieweit die Versicherer tatsächlich in Anspruch genommen werden.