31
Jul
2020

Widerruf von Versorgungszusagen in Corona-Zeiten

Zukünftige Zuwächse in der betrieblichen Altersversorgung können möglicherweise wegen wirtschaftlicher Notlage widerrufen werden. Dies stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2020 (Az. 3 AZN 442/20) in Aussicht. Dabei können Gesamtzusagen zur betrieblichen Altersversorgung durch einseitige Erklärung des Arbeitgebers widerrufen werden.

Abschließende Antworten lieferte das BAG zwar nicht. Dies lag daran, dass es über eine Nichtzulassungsbeschwerde zu entscheiden hatte. Es musste daher die Rechtsanwendung durch das Berufungsgericht (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz 6. Kammer, 14. Januar 2020, 6 Sa 111/19) nicht prüfen. Dort war man zu dem Ergebnis gekommen, dass der Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nach Insolvenzeröffnung unwirksam war. Das BAG prüfte nur, ob ein Grund für die Zulassung der Revision gegen dieses Urteil vorlag. Da dies nicht der Fall war, kam der Rechtsstreit nicht in die Revision. Das BAG beantwortete daher keine offenen Rechtsfragen, stellte aber seine Rechtsprechung klar.

Widerrufsgrund: wirtschaftliche Notlage

Das BAG war in der Vergangenheit wiederholt zu dem Ergebnis gekommen, dass der Widerruf einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nicht zulässig sei. Nun hat das Gericht klargestellt, dass dies nicht in jedem Fall gelten muss.

Richtig ist: Ein Widerruf von Versorgungsleistungen wegen wirtschaftlicher Notlage ist nicht mehr möglich, seitdem der gesetzliche Insolvenzschutz durch Art. 91 des Einführungsgesetzes zur Insolvenzordnung vom 5. Oktober 1994 geändert wurde. Bis zu dieser Änderung hatte der Pensions-Sicherungs-Verein (gemäß § 7 BetrAVG) Verpflichtungen auch dann übernommen, wenn ein Arbeitgeber wegen wirtschaftlicher Notlage die Versorgungsleistungen kürzte oder einstellte. Nachdem diese Sicherung zu Gunsten der Versorgungsberechtigten weggefallen war, sollte auch ein Widerruf nicht mehr zulässig sein.

Nun hat das BAG klargestellt, dass sich diese Rechtsprechung allein auf laufende Betriebsrenten und gesetzlich unverfallbare Anwartschaften bezieht. Die Richter wiesen darauf hin, dass das BAG noch nicht beantwortet habe, ob ein Widerruf auf eine wirtschaftliche Notlage gestützt werden kann, wenn der Widerruf nur künftige Zuwächse erfasst. Daher kann ein Widerruf wegen wirtschaftlicher Notlage erlaubt sein, soweit damit nur Zuwächse ausgeschlossen werden. Eine Bestätigung dessen ist die Klarstellung der Richter indes nicht.

Widerruf durch einseitige Erklärung

Das BAG erläuterte weiterhin, dass eine Gesamtzusage durch eine einseitige Erklärung des Arbeitgebers geändert werden kann. Der Arbeitgeber hatte den Widerruf mittels Schreiben an seine Mitarbeiter erklärt. Wie das BAG hierzu ausführte, ist eine Gesamtzusage grundsätzlich offen für eine Ablösung durch eine neue kollektive Regelung. Dies können Betriebsvereinbarungen oder Sprecherausschussrichtlinien sein, aber auch eine neue vertragliche Einheitsregelung oder eine neue Gesamtzusage, denn auch diese haben einen kollektiven Bezug. Zu letzteren zählte das Gericht auch die einseitige Erklärung des Arbeitgebers in den Schreiben an die Mitarbeiter.

Neuregelung nach Widerruf?

Offen blieb, ob mit dem Widerruf die Versorgungsleistungen – also wie klargestellt allenfalls die künftigen Zuwächse – ganz eingestellt werden dürfen oder ob der Widerruf eine Neuregelung nach sich ziehen muss. Das Fehlen einer Neuregelung hatte das Berufungsgericht moniert, so dass (auch) deshalb der Widerruf unwirksam war.

Dem ist aber entgegen zu halten, dass ein „Widerruf“ die Zurücknahme der versprochenen Leistung ist. Wäre eine Neuregelung erforderlich, läge kein Widerruf vor, sondern eine Ablösung.

Auch durch Kündigung einer Betriebsvereinbarung könnte ohne Neuregelung der Zuwachs ganz ausgeschlossen werden. Nur aufgrund der Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit führt die Kündigung einer Betriebsvereinbarung regelmäßig nicht zu einem solchen Ergebnis, welches aber gleichwohl dogmatisch nicht von vorneherein ausgeschlossen ist. Es gibt also gute Gründe, einen Widerruf auch ohne Neuregelung zuzulassen.

Indem das BAG bestätigte, dass die Versorgungszusage mittels Widerrufserklärung geändert werden durfte (vgl. oben „Widerruf durch einseitige Erklärung“), hat es den Widerruf als eine spezielle Änderung anerkannt. Es sieht also schon allein im Widerruf eine Änderung der Versorgungszusage. Auch dies spricht dafür, dass keine weitergehende Neuregelung erforderlich sein dürfte.

Neue Möglichkeiten bei wirtschaftlicher Notlage

Vor diesem Hintergrund können Unternehmen prüfen, ob sie im – wortwörtlichen – Notfall einen Widerruf erklären wollen, der den Erwerb weiterer Zuwächse ausschließt. Wie im anhängigen Rechtsstreit, kann dies insbesondere nach Insolvenzeröffnung eine Option sein.

Ob dabei auch die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten sind, wie sie das BAG für Änderungen von Versorgungszusagen entwickelt hat, ist nicht eindeutig. Denn wenn bislang ein Widerruf Gegenstand der Rechtsprechung des BAG war, war dieser Widerruf zugleich mit einer Neuregelung verknüpft (vgl. BAG v. 2. September 2014, 3 AZR 951/12; BAG v. 17. April 2012, 3 AZR 400/100: BAG v. 11. Dezember 2001, 3 AZR 512/00), so dass der Widerruf letztlich eine Ablösung der alten Versorgungszusage durch eine neue war (siehe hierzu schon oben unter „Neuregelung nach Widerruf“). Dennoch sollte auch bei wirtschaftlicher Notlage geprüft werden, ob der Eingriff verhältnismäßig ist. Angesichts dieser Notlage dürften aber grundsätzlich weitergehende Einschnitte möglich sein als regelmäßig bei Eingriffen in zukünftige Zuwachsraten bei „nur“ ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung.