31
Jul
2020

Quadratisch, Praktisch, … Markenschutz – Rittersport gewinnt Schokoladen-Streit

Seit einem Jahrzehnt streiten zwei der bekanntesten Schokoladenhersteller um die markenrechtliche Schutzfähigkeit der quadratischen Form von Schokoladenverpackungen. In seinem Urteil vom 23. Juli 2020 entschied der BGH nun (erneut), dass „Ritter Sport“ die quadratische 3D-Marke für Schokoladenverpackungen behalten darf.

Sachverhalt

„Ritter Sport“ ist seit 1996 bzw. 2001 Inhaberin zweier dreidimensionaler quadratischer Formmarken, geschützt für „Tafelschokolade“. 2010 wurden gegen diese Marken Löschungsanträge beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) gestellt, welches seinerzeit die Anträge als unbegründet zurückwies. Nach Ansicht des DPMA bestünden die Marken weder ausschließlich aus einer Form, die durch die Art der Ware selbst bedingt sei, noch seien die Marken zu löschen, weil ihre Formen der Ware einen wesentlichen Wert verliehen. Diese zwei von der Antragstellerin vorgebrachten Löschungsgründe wurden damit zunächst verworfen.

Auf die Beschwerde der Antragstellerin hin hat das Bundespatentgericht in der Folge jedoch den Löschungsbegehren stattgegeben und die Löschung der Marken angeordnet (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 07. März 2017). Die Markeninhaberin legte daraufhin Rechtsbeschwerde beim BGH ein – mit Erfolg. Die Entscheidungen des Bundespatentgerichts wurden aufgehoben und die Verfahren an das Bundespatentgericht zurückverwiesen (siehe hierzu unseren Blogbeitrag vom 18. Oktober 2017). Nach Ansicht des BGH lag das Schutzhindernis des § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, wonach eine Marke von der Eintragung ausgeschlossen ist, wenn sie ausschließlich aus einer Form besteht, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist, nicht vor.

Das Bundespatentgericht, welches das Vorliegen dieses Schutzhindernisses zuvor bejaht hatte – und daher nicht mehr auf den zweiten von der Antragstellerin geltend gemachten Löschungsgrund eingegangen war – hatte mithin zu prüfen, ob die Marken deshalb zu löschen seien, weil ihnen gerade die quadratische Form der Schokolade den „wesentlichen Wert“ verleihe. Diesen zweiten vorgebrachten Löschungsgrund sah das Bundespatentgericht jedoch als nicht gegeben an. Über die darauffolgende weitere Rechtsbeschwerde, diesmal eingelegt durch die Antragstellerin, hatte nun erneut der BGH zu entscheiden (Az. I ZB 42/19 und I ZB 43/19).

Entscheidung

Der BGH bestätigte die Auffassung des Bundespatentgerichts und führte ebenfalls aus, dass die eingetragenen Marken nicht ausschließlich aus Formen bestünden, die der Ware einen wesentlichen Wert verliehen. Insbesondere könne die quadratische Grundform der Verpackung dem Verbraucher als Herkunftshinweis dienen, so dass dieser die Schokolade mit einem bestimmten Unternehmen und gewissen Qualitätserwartungen verbinden mag. Allerdings komme es darauf nicht an. Vom Markenschutz ausgeschlossen könne die Form der Schokoladenverpackung nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG nur dann sein, wenn sie der Ware einen wesentlichen Wert verleiht. Der BGH stellte klar, dass es bei der Prüfung dieses Schutzhindernisses u.a. auf die Art der entsprechenden Warenkategorie ankomme, den künstlerischen Wert der Form, bedeutende Preisunterschiede gegenüber ähnlichen Produkten und darauf, wie sich die Form von anderen auf dem Markt benutzten Formen unterscheide. Im Ergebnis sei maßgeblich, ob aus objektiven Gesichtspunkten hervorgehe, dass die Entscheidung der Verbraucher, die betreffende Ware zu kaufen, gerade durch diese Form bestimmt werde. Im vorliegenden Fall sahen die Richter des BGH keinen Anhaltspunkt hierfür und wiesen die Rechtsbeschwerden zurück. Die Löschungsanträge sind nunmehr endgültig als unbegründet gescheitert.

Fazit

Verpackungen von Waren können grundsätzlich dann als dreidimensionale Formmarken geschützt werden, wenn sie „besonders“ sind. Dieses Kriterium unterliegt gewissen Hürden, um einer Monopolbildung entgegenzuwirken. Das Urteil des BGH gibt zwar eine gewisse Rechtssicherheit, allerdings wird es auch zukünftig mit Schwierigkeiten behaftet bleiben, eine reine Warenverpackungsform erfolgreich als Marke eintragen zu lassen. Die quadratische 3D-Marke von „Ritter Sport“ wurde seinerzeit aufgrund ihrer Bekanntheit kraft Verkehrsdurchsetzung eingetragen. Wenn aber die Schutzhindernisse des § 3 Abs. 2 MarkenG bereits greifen, bleibt auch diese Möglichkeit verschlossen.