13
Jul
2020
Dr. Carla Wiedeck
Dr. Carla Wiedeck
Litigation, Arbitration, Employment / München
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Dr. Carla Wiedeck

Covid-19-Erkrankungen im Betrieb – Greifen D&O-Versicherungen bei Versäumnissen?

Weitere Autoren dieses Beitrags: Prof. Dr. Michael Fortmann, LL.M., TH Köln

Covid-19 hat die Arbeitswelt vieler Branchen stark beeinflusst. Um ihre Produktion aufrecht erhalten und Dienstleistungen weiter erbringen zu können, haben Unternehmen unterschiedliche Konzepte entwickelt, wie und unter welchen Umständen Mitarbeiter weiterhin vor Ort oder aber ggf. im Homeoffice arbeiten können. Mit der jüngsten Öffnung in allen Bundesländern kehren mehr und mehr Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplatz zurück. Die Gefahr einer Ansteckung – auch in den Räumlichkeiten des Arbeitgebers – bleibt jedoch. Insbesondere wenn ganze Abteilungen oder Schlüsselmitarbeiter erkranken und dies die Produktion oder wesentliche Projekte einschränkt, können den Unternehmen hohe Schäden entstehen. Zudem stellt sich die Frage eventueller Haftungsansprüchen der am Arbeitsplatz erkrankten Arbeitnehmer gegen das Unternehmen. Was bedeutet dies für die Geschäftsleitung – bestehen hier Organhaftungsansprüche und wenn ja, ist das Management durch die D&O-Versicherung abgesichert?

Haftung für Covid-19 Erkrankungen im Unternehmen?
Organhaftungsansprüche kommen immer dann in Betracht, wenn Organmitglieder bei ihrer Geschäftsführung die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters außer Acht gelassen haben.

Derzeit dürfte die primäre Aufgabe von Vorstand bzw. Geschäftsführung darin liegen, die Kontinuität des Unternehmens zu sichern. Dabei müssen Organmitglieder jedoch insbesondere im Rahmen ihrer sog. „Legalitätspflicht“ dafür Sorge tragen, dass geltende Vorschriften von ihnen selbst und vom Unternehmen eingehalten werden. Die sich rasch ändernde Gesetzeslage in den verschiedenen Ländern muss ebenso beachtet werden, wie die einschlägige Bundesgesetzgebung. Speziell für den Arbeitnehmerschutz ist zu beachten, dass das Unternehmen als Arbeitgeber eine Fürsorgepflicht trifft, auf deren Einhaltung die Geschäftsleitung ebenfalls hinwirken muss.

Die verschiedenen Covid-19-spezifischen Regelungen haben hierbei Einfluss auf die Anforderungen, die die Unternehmen im Rahmen ihrer Fürsorgepflicht treffen. Unter anderem hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  am 16. April 2020 Handlungsempfehlungen veröffentlicht. Diese Bekanntmachung, welche Regelungen zur Arbeitsplatzgestaltung oder zu Schutzabständen enthält, stellt für Unternehmen zwar kein unmittelbar bindendes Recht dar. Dennoch können derartige Standards im Arbeitsschutzrecht herangezogen werden.

Die Umsetzung dieser Vorgaben im Unternehmen sowie die Anpassung auf die konkreten Bedürfnisse sowie deren Überwachung dürfte regelmäßig von der Geschäftsleitung allein nicht zu stemmen sein. Grundsätzlich besteht für Organmitglieder die Möglichkeit, entsprechende Pflichten innerhalb des Unternehmens nach unten zu delegieren. Zu beachten ist dann jedoch, dass sie im Rahmen der Delegation Auswahl-, Einweisungs- und Überwachungspflichten treffen. Damit geht die Einrichtung entsprechender Aufsichtsstrukturen einher.

In der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass die Einrichtung einer Covid-19-Stabstelle/task force viele Vorteile hat. Die regulären Compliance-Einrichtungen im Unternehmen haben regelmäßig nicht die Kapazitäten, um den spezifischen Gefahren, die von Covid-19 ausgehen, Rechnung zu tragen. Eine solche task force kann hingegen kontinuierlich die Entwicklung der Rechtslage mitsamt den einschlägigen Handlungsempfehlungen verfolgen und hiervon ausgehend die bestehenden Regelungen zur Vermeidung von Infektionsrisiken und deren Umsetzung im Unternehmen überwachen. Regelmäßig und insbesondere im Falle eines Infektionsausbruchs im Unternehmen ist von der task force an die Geschäftsleitung zu berichten.

Ist die Geschäftsleitung durch die D&O-Versicherung geschützt?
Wenn ein geschäftsführendes Organmitglied auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird, stellt sich zwangsläufig auch die Frage, ob hierfür Deckungsschutz unter der D&O-Versicherung besteht. Überwiegend dürfte diese Frage bei Corona-bedingten Pflichtverletzungen der Organmitglieder zu bejahen sein.

Problematisch kann der Versicherungsschutz aber werden, wenn dem Organmitglied vorgeworfen wird, dass es seine Schutzpflichten (z.B. unzureichendes Hygienekonzept) verletzt hat und dadurch einen Gesundheitsschaden bei den eigenen Arbeitnehmern und/oder sogar bei Dritten (z.B. Kunden) herbeigeführt hat. Hintergrund hierfür ist, dass es sich bei der D&O-Versicherung nicht um eine Art „Superpolice“ handelt, die sämtliche Lebenssachverhalte abdeckt. Es besteht nur für solche Verfehlungen Versicherungsschutz, die einen sog. reinen Vermögensschaden verursachen. Ein reiner Vermögensschaden liegt vor, wenn der eingetretene Schaden nicht aus einem Sach- oder Personenschaden resultiert. Beispielsweise würden wirtschaftliche Fehlentscheidungen zum Nachteil des Unternehmens einen solchen reinen Vermögensschaden darstellen. Wird dem Organmitglied nunmehr aber vorgeworfen, die Gesundheit einer Person beeinträchtigt zu haben, folgen alle Schäden (z.B. Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) aus einem Personenschaden. Für solche Personenschäden wird im Grundsatz oftmals keine Entschädigungsleistung von einer D&O-Versicherung gewährt.

Überwiegend wird in D&O-Versicherungen zwar auch der sog. erweiterte Vermögensschaden abgesichert. Ein solcher Schaden liegt vor, wenn das Organmitglied nur für einen Vermögensschaden, der aus einem Sach- oder Personenschaden resultiert, verantwortlich ist, aber es nicht selbst diesen Sach- oder Personenschaden herbeigeführt hat. Hier kann z.B. an den unterlassenen Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung gedacht werden. So beispielsweise in folgendem Fall: Ein Arbeitnehmer erkrankt (=Personenschaden) und die Produktion wird unterbrochen. Der Geschäftsführer hat dies jedoch nicht zu vertreten. Ein Kunde kommt durch den Produktionsausfall zu Schaden. Da keine Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen wurde, muss  das Unternehmen die Schäden selbst übernehmen. Hier könnte man argumentieren, dass sich auch die aufgrund des Nichtabschlusses der Versicherung entgangene Versicherungsleistung aus dem Personenschaden herleitet. Denn ohne den Personenschaden hätte es keiner Versicherungsleistung bedurft. Da das Organmitglied in diesem Fall aber nur für den Vermögensschaden in Form des Nichterhalts einer Versicherungsleistung verantwortlich ist, gewähren die überwiegenden D&O-Versicherungen hier Versicherungsschutz.

Anders ist aber die oben genannte Situation zu beurteilen. Hier wird dem Organmitglied vorgeworfen, auch den Personenschaden verursacht zu haben. Denn bei Einhaltung der Schutzpflichten gegenüber den Arbeitnehmern und/oder Dritten wäre es nicht zur Gesundheitsbeeinträchtigung gekommen. In diesem Fall greift wohl oftmals auch nicht der Versicherungsschutz nach dem erweiterten Vermögensschaden-Begriff der D&O-Versicherung ein.

Es bleibt somit festzuhalten, dass Organmitglieder bei der Beeinträchtigung der Gesundheit von eigenen Arbeitnehmern oder Dritten aufgrund der Verletzung ihrer Schutzpflichten jedenfalls dem Risiko gegenüber stehen, keine Entschädigungsleistungen aus der D&O-Versicherung beanspruchen zu können.

Bestehen sonstige Deckungsmechanismen?
Eine Entschärfung dieser Thematik könnte sich aus sonstigen versicherungsrechtlichen Instrumenten ergeben.

So haften Arbeitgeber im Fall von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten außer bei vorsätzlicher Herbeiführung für Personenschäden grundsätzlich nicht (§ 104 Abs. 1 SGB VII). Ob dies auch für Erkrankungen im Rahmen der Covid-19 Pandemie gilt, ist umstritten. Der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallkassen „Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung“ sowie einzelne Unfallkassen stellen sich auf den Standpunkt, dass es sich bei Covid-19 um eine Allgemeingefahr handele, für welche sie – außer in besonderen Betrieben wie Laboren und Krankenhäusern – nicht einstehen.

Auch der Deckungsschutz einer weiteren Versicherung, die Betriebsschließungsversicherung, ist nicht in allen Fällen gewährleistet. Zwar kann eine Betriebsschließungsversicherung je nach Versicherungsbedingungen auch in Fällen von Covid-19 greifen. Wenn jedoch Infektionen und damit Betriebsschließungen letztlich auf Grund eines mangelhaften oder fehlenden Hygienekonzepts eingetreten sind, kann auch hier eine Deckung fraglich sein.

Fazit
Nicht jede Ansteckung im Betrieb löst eine Haftung der Geschäftsleitung aus. Ein durchaus relevantes Haftungsrisiko kann jedoch bei fehlenden oder mangelhaften Hygienekonzepten bestehen. Hierauf beruhende Schäden auf Grund von Infektionen mit Covid-19 im Unternehmen stellen ein hohes – nicht bzw. ggf. nur unzureichend unter einer D&O-Versicherung abgesichertes – Haftungsrisiko für die Geschäftsleitung dar. Dabei liegt es an ihnen, das Fehlen einer objektiven und subjektiven Sorgfaltspflichtverletzung darzulegen und zu beweisen. Darüber hinaus können Versäumnisse im Bereich des Arbeitsschutzes auch Ordnungswidrigkeitenrisiken und Schlimmeres nach sich ziehen.

Daher sollte die Geschäftsleitung die Erstellung und Einhaltung von Hygienekonzepten als „Chefsache“ betrachten und die entsprechenden Entscheidungen sorgfältig dokumentieren. In größeren Unternehmen haben sich „Corona Task Forces“ als „best practice“ herausgebildet. Außerdem sollten die Handlungsempfehlungen der Bundesregierung sowie die jeweilige Rechtslage in den verschiedenen Bundesländern beachtet werden.