23
Jun
2020

Werbung mit Corona – Wettbewerbszentrale erwirkt Verbote irreführender Werbung

Das LG Gießen hat mit Beschluss vom 6. April 2020 untersagt, mit der Aussage „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“ zu werben (Az. 8 O 16/20). Es folgten Beschlüsse weiterer Landgerichte, die das Werben mit einem Corona-Bezug ebenfalls insoweit als unzulässig erachteten, als eine fälschlicherweise schützende oder heilende Wirkung der beworbenen Produkte suggeriert wurde.

Sachverhalt

Allein seit Februar 2020 erhielt die Wettbewerbszentrale insgesamt über 150 Anfragen, Beschwerden und Hinweise zu vermutlich unzulässiger Werbung, die Verbrauchern suggerierte, dass beispielsweise gewisse Kosmetikprodukte, Nahrungsergänzungs- oder Lebensmittel vor einer Corona-Infektion schützten. Die Wettbewerbszentrale sprach daraufhin insgesamt 51 Abmahnungen aus und erwirkte bis jetzt vier einstweilige Verfügungen – eine davon am 6. April 2020 vor dem LG Gießen.

Der Antragsgegner, ein Unternehmen aus dem Bereich der Pilzheilkunde, bewarb die von ihm vertriebenen Vitalpilze mit der Aussage „Corona-Infektion: Wie wir uns mit Vitalpilzen schützen können!“. Die Wettbewerbszentrale sah darin nicht nur eine Irreführung der Verbraucher, da diese sich durch die Einnahme der beworbenen Produkte in falscher Sicherheit wiegen könnten, was das Infektionsrisiko mit dem Corona-Virus anbelangt. Vielmehr beanstandete sie die Werbung auch als Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil derjenigen Unternehmen, die auf eine derartige Werbung verzichteten. Vor diesem Hintergrund stellte die Wettbewerbszentrale daher einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem LG Gießen.

Entscheidung

Das LG Gießen gab dem Antrag der Wettbewerbszentrale statt und hat die streitgegenständliche Werbeaussage als unzulässig verboten. Das Landgericht folgte der Argumentation der Wettbewerbszentrale und sah in der Aussage eine unzulässige irreführende Werbung.

Neben dem Verbot irreführender Werbung aus §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG könne hier insbesondere auch das Verbot irreführender Werbung nach § 3 Heilmittelwerbegesetz (HWG) die Unzulässigkeit derartiger Werbeaussagen begründen.

Fazit

Insbesondere Pharma- und Kosmetikunternehmen sowie Unternehmen aus dem Bereich Nahrungsergänzungsmittel könnten in Versuchung geraten, für ihre Produkte mit einem Corona-Bezug zu werben und diesen eine vermeintlich schützende Wirkung gegenüber dem Corona-Virus zu bescheinigen. Krankheitsbezogene Aussagen sind von vornherein in der Werbung für Lebensmittel verboten, und auch Kosmetika dürfen nicht mit einer gesundheitsbezogenen Wirkung beworben werden. In anderen Bereichen wird eine derartige Werbeaussage ebenfalls schnell als irreführende Werbung zu klassifizieren sein. Entsprechend besteht ein hohes Abmahnrisiko (siehe dazu und zu weiteren Problemkreisen im Zusammenhang mit „Corona-Marken“ unseren Beitrag). Die von der Wettbewerbszentrale erwirkten einstweiligen Verfügungen in ähnlich gelagerten Fällen zeigen zudem, dass nicht einmal ein ausdrücklicher Bezug zu Corona erforderlich ist, um die Werbung als unzulässig einzustufen. Bereits die plakative Darstellung einer Person mit Atemmaske oder die Abbildung eines stilisierten Menschen, der Coronaviren abwehrt, kann dem Verbraucher ebenso fälschlicherweise einen Schutz vor Viren suggerieren.