23
Jun
2020

Status quo: Die Entwicklung unkonventioneller Markenformen in Deutschland und der EU

Das Unionsmarkenrecht und die nationalen Markenrechte wurden in den letzten Jahren aufgrund eines Reformpakets erheblich modernisiert.

Als Folge dieser Änderungen können seit dem 1. Oktober 2017 in der EU und dem 14. Januar 2019 in Deutschland auch „unkonventionelle Markenformen“ wie Klang- und Bewegungsmarken vereinfacht, und Multimediamarken erstmals angemeldet werden.

Möglicherweise bereits in der Vergangenheit benutzte Herkunftshinweise, die jedoch mangels grafischer Darstellbarkeit bislang nicht im Register eingetragen werden konnten, sind nunmehr in vielen Fällen registrierbar und damit auch besser durchsetzbar. Gleichwohl zeigt ein Blick in das deutsche und das Unionsmarkenregister, dass bislang erst verhältnismäßig wenige dieser „unkonventionellen Markenformen“ angemeldet bzw. registriert wurden.

Im Folgenden sollen diese neuen Markenformen insbesondere mit Blick auf Fragen der Unterscheidungskraft untersucht werden.

Die bisherige Rechtslage

Sowohl auf Unionsebene als auch im deutschen Markengesetz galt bis zur Reform das Erfordernis der grafischen Darstellbarkeit. Fehlte diese, konnte das Zeichen nicht als Marke eingetragen werden (Art. 7 Abs. 1 lit. a) GMV i.V.m. Art. 4 GMV; § 8 Abs. 1 MarkenG a.F.). Dies diente der administrativen Handhabung der Ämter und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit, den Gegenstand des Markenschutzes eindeutig bestimmen zu können. In der Sieckmann-Entscheidung hatte der EuGH entschieden, dass ein Zeichen eine Marke sein könne, sofern es insbesondere mit Hilfe von Figuren, Linien oder Schriftzeichen grafisch dargestellt werden könne und die Darstellung klar, eindeutig, in sich abgeschlossen, leicht zugänglich, verständlich, dauerhaft und objektiv sei.

Für Klangmarken bedeutete dies, dass eine grafische Darstellung in einer üblichen Notenschrift erfolgen musste, also in Form eines in Takte gegliederten Notensystems, das einen Notenschlüssel, Noten- und Pausenzeichen sowie gegebenenfalls Vorzeichen enthält. Diese Darstellung war zwar nicht unmittelbar, aber doch leicht verständlich, sodass für die Verkehrskreise leicht erkennbar war, für welches Zeichen die Eintragung als Marke beantragt wurde. Für Bewegungsmarken war die Einreichung einer grafischen Darstellung möglich, die den Bewegungsablauf daumenkinoartig in Einzelbilder aufteilt (in Deutschland beschränkt auf sechs Einzelbilder). Ergänzt werden konnte dies durch eine Markenbeschreibung.

Die neue Rechtslage

Markenfähigkeit

Nach neuer Rechtslage können im Register solche Zeichen als Marke eingetragen werden, die geeignet sind, in dem Register so dargestellt zu werden, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können (vgl. § 8 Abs. 1 MarkenG, Art. 4 UMV). Damit wurden die in der Sieckmann-Entscheidung aufgestellten Kriterien in das Gesetz übernommen.

Vorstehende Regelung hat zunächst Auswirkungen auf die Darstellung der Marke und der hierfür einzureichenden Unterlagen. Denn in formeller Hinsicht sind nunmehr die Einreichung von Datenträgern ausdrücklich in der Markenverordnung und der Unionsmarkendurchführungsverordnung vorgesehen, wobei sich aus den „Richtlinien für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung“ des DPMA teilweise konkretere Vorgaben zu den Dateiformaten ergeben. In der Folge können als Klangmarken erstmals z. B. auch nicht in üblicher Notenschrift darstellbare Geräusche und als Bewegungsmarke komplexe Bewegungsabläufe eingereicht werden. Daneben ist weiter die herkömmliche Einreichung in Papierform möglich.

Weiter schwierig wird jedoch die Anmeldung und Registrierung von Geruchsmarken sein, da die Einreichung einer Geruchsprobe nicht vorgesehen ist, § 13 MarkenV. Ausweislich der „Richtlinien für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung“ geht das DPMA derzeit davon aus, dass die allein mögliche mittelbare Darstellung mit den aktuellen technischen Gegebenheiten kaum möglich sein wird, weil es kein international anerkanntes Klassifikationssystem für Düfte gibt und eine chemische Formel das Kriterium der Verständlichkeit für die zuständigen Behörden und das Publikum nicht erfüllen wird.

Unterscheidungskraft und Freihaltebedürfnis

Die Tatsache, dass sich die Bandbreite eintragungsfähiger Zeichen vergrößert hat, bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche angemeldeten Zeichen auch eingetragen werden. In dieser Hinsicht gelten bei der Bewertung der Unterscheidungskraft unkonventioneller Marken die allgemeinen Grundsätze.

Auch die „unkonventionellen Markenformen“ müssen daher vom Verkehr als Unterscheidungsmittel aufgefasst werden. Sie müssen mithin geeignet sein, die beanspruchten Waren oder Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und dadurch diese Waren oder Dienstleistungen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Im Folgenden soll ein Überblick über die Voraussetzungen der Unterscheidungskraft bei den unkonventionellen Markenformen gegeben werden, wobei die Kriterien den bisher ergangenen Gerichts- und Amtsentscheidungen entnommen wurden. Je mehr unkonventionelle Marken in der Praxis angemeldet werden, desto mehr werden sich auch die Kriterien weiter konkretisieren.

Klangmarken

Die Rechtsprechung des EuG zeigt, dass einfachste Tonfolgen, bestehend aus lediglich zwei aufeinander folgenden identischen Noten, nicht unterscheidungskräftig sind. Klangmarken müssen also eine gewisse Wiedererkennungseignung aufweisen.

Der Grund hierfür ist, dass es sich um visuell nicht wahrnehmbare Zeichen handelt und dass der Verkehr weniger als bei Wort- oder Wort-/Bildmarken daran gewohnt ist, in Klängen einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu erkennen. Erforderlich ist also, dass der Klang bzw. das Geräusch tatsächlich als Unterscheidungszeichen und nicht bloß als klangliche Untermalung ohne Wiedererkennungswert oder als ein mit der Ware bzw. Dienstleistung im Zusammenhang stehendes, sachbezogenes Geräusch aufgefasst wird. Dabei kann jedoch auch berücksichtigt werden, dass es in bestimmten Wirtschaftssektoren, z. B. der Fernsehübertragung, nichts Ungewöhnliches ist, Waren/Dienstleistungen anhand von Klängen von einem bestimmten Unternehmen stammend zu erkennen.

Alltagsgeräusche werden diese Anforderungen nicht erfüllen. Gleiches gilt für Geräusche, die einen unmittelbaren Bezug zu den Waren und Dienstleistungen aufweisen, bspw. ein Motorengeräusch für Kraftfahrzeuge. Beschreiben die Geräusche auch die Merkmale der Waren/Dienstleistungen, dürfte zudem ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG bestehen.

Eine eigentümliche oder eingängige Melodie kann demgegenüber geeignet sein, vom Verkehr als individualisierter Hinweis auf Waren oder Dienstleistungen verstanden zu werden. Dabei wird in der Literatur angenommen, dass die Unterscheidungskraft eher abzulehnen ist, je länger die Tonfolge oder Melodie ist. Fezer fasst dies wie folgt prägnant zusammen (MarkenG, 4. Aufl. 2009, § 3 Rn. 594):

Einer längeren Melodie wird als akustisches Zeichen regelmäßig die Markenfähigkeit fehlen. So wie ein Roman keine Wortmarke, kann eine Oper keine Hörmarke sein; es fehlt die Einheitlichkeit als Marke.

Multimediamarken / Bewegungsmarken

Aus ersten Entscheidungen des EUIPO ergibt sich ein gewisses Muster, welches für beide Markenformen vergleichbare Grundsätze aufstellt. Bei den folgenden Ausführungen handelt es sich daher um erste Beobachtungen, die durch die Entwicklung einer Amtspraxis noch verifiziert werden müssen.

Wohl ausgehend von dem Grundsatz, dass der Verkehr insbesondere an die visuelle Wahrnehmung von Wort- und Wort-/Bildmarken gewöhnt ist, wird in einigen Entscheidungen darauf abgestellt, ob ein Markenname/Logo klar zu erkennen ist, wobei das Fehlen der Erkennbarkeit einer solchen konventionellen Marke teilweise dazu führte, dass Unterscheidungskraft verneint wurde.

Unterscheidungskraft wurde auch bei zu banalen Darstellungen der gezeigten Elemente/Bewegungen, die nicht im Gedächtnis bleiben werden, abgelehnt. Dies sei der Fall, wenn die angemeldete Marke nichts Phantasievolles, Einfallsreiches oder Auffälliges enthielt.

Die dargestellte Bewegung bzw. die Verbindung mit einem Ton darf wohl auch nicht nur als reines Dekorationselement aufgefasst werden. Der von Wort-/Bildmarken bekannte Grundsatz, dass bildliche Elemente, die an sich lediglich dekorativ sind, einem beschreibenden Wort-Element nicht zur markenrechtlichen Schutzfähigkeit verhelfen können, dürfte vergleichbar auch für Bewegungs- und Multimediamarken gelten: Die Verbindung eines für sich nicht unterscheidungskräftigen Zeichenelements mit einer Bewegung/einem Ton führt nicht stets dazu, dass das Gesamtzeichen als unterscheidungskräftig angesehen werden wird.

Ähnlich wie bei Klangmarken dürfte auch für Multimedia-/Bewegungsmarken anzunehmen sein, dass diese nicht zu lang und komplex sein dürfen. Denn dann bleiben Zweifel, ob die Marke in sich abgeschlossen ist und es bleibt zweifelhaft, ob der Verkehr das Zeichen als Ganzes erinnern und mithin als Herkunftshinweis auffassen wird.

Fazit

Auch wenn mangels Erfahrung in der Praxis noch einige Unsicherheiten bestehen, bieten die neuen Markenformen Unternehmen viele neue Möglichkeiten, Zeichen als Marke zu schützen.

Mit Blick auf die bisherige Praxis steht zu erwarten, dass Bewegungs- und Multimediamarken, die „konventionelle Marken“ (d.h. bereits als Wort- bzw. Wort-/Bildmarken eingetragene Zeichen) zeigen, eingetragen werden. Im Hinblick auf Zeichen, die keine solchen „konventionellen Marken“ zeigen, bestehen weitere Unsicherheiten. Was Hörmarken betrifft, wird die Schwierigkeit wohl darin bestehen, festzustellen, wann eine Hörmarke zu lang ist oder aber nicht lang und phantasievoll genug.