22
Jun
2020

Bundesweite Vergabestatistik wird am 1. Oktober 2020 in Betrieb genommen

Mit dem Rundschreiben vom 22. Mai 2020 kündigte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (“BMWi”) an, dass die bundesweite Vergabestatistik zum 1. Oktober 2020 den Betrieb beim Statisti-schen Bundesamt (“Destatis”) aufnehmen soll.

Damit befindet sich das Projekt “Vergabestatistik” nunmehr auf der Zielgeraden. Die Vergabestatistikverordnung (“VergStatVO”), die die rechtlichen Grundlagen für die Statistik und das Spektrum der zu erhebenden Daten enthält, ist zuletzt zum 2. April 2020 angepasst worden. Bis zum angekündigten Start der Vergabestatistik ist mit Blick auf die Übermittlung von Daten zu vergebenen öffentlichen Aufträgen und Konzessionen an das BMWi die Übergangsvorschrift des § 7 VergStatVO anzuwenden. Hiernach sind jährlich statistische Aufstellungen über die im Vorjahr vergebenen Aufträge zu übermitteln.

Hintergrund

Die im Zuge der Vergaberechtsnovelle 2016 erlassene VergStatVO bildet die Grundlage für den Aufbau einer allgemeinen bundesweiten Vergabestatistik, die Bund, Ländern und Kommunen eine Basis über die grundlegenden Daten zu öffentlichen Aufträgen zur Verfügung stellen soll. Die erhobenen Daten sollen dazu beitragen, valide statistische Aussagen zur öffentlichen Auftragsvergabe in Deutschland treffen zu können. Dies gilt u.a. für das jährliche Beschaffungsvolumen von Bund, Ländern und Kommunen sowie dessen Verteilung auf Liefer-, Dienst- und Bauleistungsaufträgen und Konzessionen. Weiterhin soll die Vergabestatistik dazu dienen, Monitoringpflichten gegenüber der EU-Kommission zu erleichtern.

Die erfassten Daten sollen zyklisch durch Destatis ausgewertet und auf GENESIS-Online (Gemeinsames neues statistisches Informationssystem) veröffentlicht werden. Daneben ist angekündigt, dass das BMWi turnusmäßig einen Bericht zur Vergabestatistik veröffentlicht, in dem − neben unterschiedlichen statistischen Auswertungen − auch Erläuterungen und Analysen zu den dargestellten Ergebnissen der Vergabestatistik enthalten sein sollen.

Meldepflicht öffentlicher Auftraggeber ab 1. Oktober 2020

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 VergStatVO sind alle Auftraggeber nach § 98 GWB dazu verpflichtet, dem BMWi die in § 3 VergStatVO aufgeführten Daten zu Beschaffungsvorgängen im Oberschwellenbereich und eingeschränkt auch im Unterschwellenbereich zu übermitteln. Dabei müssen öffentliche Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB grundsätzlich alle dem Vergaberecht unterliegenden öffentlichen Aufträge ab einem Auftragswert von EUR 25.000 an die durch Destatis betriebene Vergabestatistik melden. Sektorenauftraggeber trifft diese Verpflichtung nur bei Aufträgen oberhalb der Schwellenwerte nach § 106 GWB.

Ausweichlich des Rundschreibens des BMWi sind vergebene öffentliche Aufträge und Konzessionen meldepflichtig, die ab dem 1. Oktober 2020 bezuschlagt werden. Welche Daten im Einzelfall zu melden sind, ist den Anlagen zur VergStatVO zu entnehmen. Die Meldung der Vergabedaten erfolgt durch eine zu diesem Zwecke durch den Auftraggeber zu bestimmende Berichtsstelle. Diese meldet die statistischen Daten zu vergebenen öffentlichen Aufträgen oder Konzessionen. Der Auftraggeber kann hierfür eine eigene Arbeitseinheit oder eine externe Stelle einbinden. Das BMWi empfiehlt, hierzu personale Kapazitäten und Organisationsstrukturen zu schaffen. Ab dem 1. Juli 2020 sollen sich die Berichtsstellen der Auftraggeber bereits freiwillig bei Destatis registrieren können.