18
Jun
2020

Corona – Keine Rückkehr in den Betrieb ohne Zustimmung des Betriebsrats

Viele Mitarbeiter freuen sich, wieder aus dem Homeoffice in den Betrieb zurückzukehren. Das sehen allerdings nicht alle so und es regt sich Widerstand. Je nach der konkreten Situation gibt es verschiedene Mitbestimmungsrechte, die zu beachten sind. Verstößt der Arbeitgeber dagegen, können die Mitarbeiter die Aufnahme der Arbeit im Betrieb ablehnen und der Betriebsrat kann die Rückkehr aller Arbeitnehmer in den Betrieb notfalls im Wege einer einstweiligen Verfügung stoppen. So wird von entsprechenden Entscheidungen der Arbeitsgerichte in Neumünster (28. April 2020, 4 BVGa 3a/20), Berlin (27. April 2020, 46 AR 50030/20) und Stuttgart (28. April 2020, 3 BVGa 7/20) berichtet. Die Rückkehr muss daher gut vorbereitet und eng mit dem Betriebsrat abgestimmt werden.

Welche Rechte sind zu beachten?

Bei der Rückkehr in den Betrieb stellt sich die Situation anders als im Homeoffice und vor dem Lockdown dar. Es ist für die konkrete Situation zu prüfen, welche Mitbestimmungsrechte bestehen. In nahezu allen Fällen wird ein Mitbestimmungsrecht im Hinblick auf Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen bestehen (§ 87 Abs.1 Nr. 7 BetrVG), da der Arbeitgeber ein Hygienekonzept einführen muss. Dessen konkrete Ausgestaltung ist mit dem Betriebsrat abzustimmen. Wenn die betrieblichen Arbeitszeiten angepasst werden müssen, beispielsweise weil Dienst- und Schichtpläne nicht mehr passen, muss der Betriebsrat eingebunden werden (§ 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG). Gleiches gilt, wenn die Rückkehr mit einem Wechsel in Kurzarbeit verbunden ist (§ 87 Abs.1 Nr. 3 BetrVG). Ggf. gibt es auch neue oder angepasste Regelungen zur Ordnung im Betrieb (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG).

Welches Vorgehen empfiehlt sich?

Eine enge Einbindung des Betriebsrats ist daher vor der Rückkehr in den Betrieb erforderlich. Diese sollte frühzeitig erfolgen, damit etwaige Vorschläge des Betriebsrats berücksichtigt werden können. Dies wiederum ist hilfreich, um die notwendige Zustimmung des Betriebsrats zu erhalten. Viele Unternehmen praktizieren daher eine enge Abstimmung zwischen dem Betriebsrat und ihrem Corona-Krisenstab oder sie haben Vertreter des Betriebsrats direkt in den Krisenstab aufgenommen. Dass sich dieses Vorgehen empfiehlt, wird schon dadurch belegt, da bei Nichteinigung eine Einigungsstelle eingesetzt und die Themen dort verhandelt werden müssten. Nicht nur, dass sich dadurch die Rückkehr erheblich verzögert. Auch hängt der Haussegen schief.