17
Jun
2020

„New Competition Tool“

EU Kommission strebt Erweiterung ihrer Eingriffsmöglichkeiten zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen an

„It’s a matter of urgency to make sure that our digital future is open, […]“ – Die neue EU Kommission steht noch am Anfang ihres Terms, doch bereits zu Beginn ihrer zweiten Amtszeit sorgt die amtierende Wettbewerbskommissarin Vestager mit der geplanten Einführung eines „neuen Werkzeugs zur Bekämpfung aufstrebender Risiken für effektiven Wettbewerb“ („New Competition Tool“ / „NCT“) bereits für deutliche Akzente. Mit dem NCT will die Kommission Lücken im System des Wettbewerbsschutzes schließen, um besser auf  aktuelle Entwicklungen reagieren zu können. Sollte das NCT in der aktuell vorgestellten Form in Kraft treten, hätte dies weitreichende Folgen. Insbesondere könnte die Kommission wettbewerbsrechtliche Abhilfemaßnahmen zukünftig auch ohne Nachweis eines Kartellverstoßes an Unternehmen adressieren, die sich stets kartellrechts-compliant verhalten haben.

Am 2. Juni 2020 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zur Einführung des NCT eingeleitet. Entsprechend der Grundsätze des Europäischen Gesetzgebungsverfahrens ist die Kommission damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer Initiative gegangen, die aus Sicht der Kommission maßgeblich zur Stärkung effektiven Wettbewerbs im europäischen Binnenmarkt beitragen soll.

Aktuell: Eingreifen der Kommission nur bei Verdacht eines Kartellrechtsverstoßes

Bereits mit ihren heutigen Mitteln ist es der Kommission möglich, kartellrechtswidrige Koordinierungen zwischen Wettbewerbern und missbräuchliche Verhaltensweisen von marktbeherrschenden Unternehmen effektiv zu ahnden, um funktionierenden Wettbewerb zu schützen und Wettbewerbshindernisse zu beseitigen. Nicht jedes Wettbewerbshindernis knüpft jedoch an kartellrechtswidrige Verhaltensweisen von Marktteilnehmern an. Vielmehr sind auch strukturelle Marktgegebenheiten dazu im Stande, funktionierenden Wettbewerb zu stören und die Erreichung effizienter Marktergebnisse zu verhindern. Strukturelle Wettbewerbshindernisse kann die Kommission mit ihrem derzeitigen Repertoire an Handlungsmöglichkeiten jedoch nicht umfassend adressieren.

Diese Problematik ist nicht neu. Vor geradezu klassischen Problemen steht die Kommission etwa seit langem im Umgang mit hochkonzentrierten, oligopolistischen Marktstrukturen, die typischerweise mit hoher Markttransparenz einhergehen und es Marktteilnehmern erlauben, Verhaltensweisen ihrer Konkurrenten zu überblicken und vorherzusehen. Derartige Marktstrukturen stellten die Kommission bislang vor erhebliche Herausforderungen, da hieraus folgende (implizite) Verhaltenskoordinierungen nicht immer und ohne weiteres auf Grundlage aktueller kartellrechtlicher Regelungen adressiert werden können. Zusätzliche Brisanz erhielt die Problematik struktureller Wettbewerbshindernisse zudem in jüngster Vergangenheit durch das Aufstreben neuartiger Marktfaktoren, etwa durch den Einfluss Algorithmus-basierter Technologien oder von Big Data auf das Marktverhalten einzelner Unternehmen. Ein weiteres Beispiel sind Entwicklungen, die dazu führen, dass sich auf bestimmten Märkten, insbesondere im Technologiesektor, aus Sicht der Kommission innerhalb relativ kurzer Zeit besonders starke Marktpositionen einzelner Unternehmen herausgebilden (sog. „Tipping“).

Zukünftig: Eingreifen der Kommission auch im Falle struktureller Probleme?

Die Einführung des NCT soll aus Sicht der Kommission maßgeblich zur Stärkung funktionierenden Wettbewerbs beitragen. Hierzu soll das NCT Eingriffe der Kommission nicht nur im Fall kartellrechtswidriger Verhaltensweisen oder entsprechender Verdachtsmomente erlauben, sondern bereits an angeblich wettbewerbsschädliche Marktstrukturen anknüpfen können. In der Folge könnte die Kommission zukünftig auch bereits solche Unternehmen zur Beseitigung von Wettbewerbshindernissen heranziehen, die strikte kartellrechtliche Compliance-Vorgaben beachten und einhalten. Entsprechende Maßnahmen sollen nach den aktuellen Vorstellungen der Kommission zwar weder die Verhängung von Bußgeldern, noch die abschließende Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes umfassen und somit auch nicht zur Grundlage kartellrechtlicher Schadensersatzklagen gemacht werden können. Nichtsdestotrotz würde das NCT aber verhaltens- und strukturbezogene Maßnahmen, etwa Vorgaben zur Änderung von Preisstrukturen oder ggf. auch zur Rückabwicklung von Unternehmenszusammenschlüssen, und damit erhebliche Belastungen für Unternehmen erlauben.

Ausblick

Noch ist nicht klar, wie genau das NCT konkret aussehen wird und welche Unternehmen potentiell betroffen wären. Die aktuellen Vorschläge der Kommission reichen von einem Werkzeug, das nur gegenüber marktbeherrschenden Akteuren auf bestimmten Märkten zum Einsatz gebracht werden könnte, bis hin zu einem solchen, dass Unternehmen auf sämtlichen Märkten und unabhängig von dem Bestehen besonderer Marktmacht betreffen könnte.

Auch wenn das NCT als Bestandteil des Digital Services Act daherkommt, ist jedoch wahrscheinlich, dass es in seiner Anwendung nicht auf digitale Märkte beschränkt bleiben wird. Gerade auch eher traditionelle Sektoren oder Märkte, die zunehmend digitalisiert werden, könnten in Zukunft ein Anwendungsfall für das NCT werden. Letztlich könnte sich die Kommission dadurch zu einer Art „Super-Regulator“ aufschwingen, der sektorspezifische Ordnungsbedürfnisse identifiziert und durch entsprechende Maßnahmen zu beseitigen versucht.

Der weitere Gesetzgebungsprozess wird in die deutsche Ratspräsidentschaft und damit in die Präsidentschaft eines Landes fallen, das derzeit selbst mit der 10. GWB-Novelle, dem sog. „GWB-Digitalisierungsgesetz“, neue Marktmissbrauchstatbestände implementieren will. Dabei sollen dem Bundeskartellamt z.B. auch Mittel zur Verhinderung des sog. „Tippings“ von Märkten an die Hand geben werden.

Es wird daher interessant sein, ob bzw. wie sich die aktuellen Bestrebungen in Brüssel mit dem Gesetzesvorhaben zum „GWB-Digitalisierungsgesetz“ in Deutschland zusammenfügen werden bzw. welche Auswirkungen dieser Vorstoß ggf. auch auf andere Mitgliedstaaten haben wird.