15
Jun
2020

Keine höheren Beiträge an Pensionskassen

Viele Pensionskassen sind in der Niedrigzinsphase unter Druck geraten, einige kürzen ihre Leistungen und lösen so die Einstandspflicht des Arbeitgebers aus. Das Bundesarbeitsgericht (vom 12. Mai 2020, 3 AZR 157/19) hat allerdings festgehalten, dass Unternehmen nicht verpflichtet sind, höhere Beiträge an Pensionskassen zu leisten, um damit die Kürzung der Leistungen gegenzufinanzieren.

Keine Gegenfinanzierung der Leistungskürzung

Im Streitfall hatte die Pensionskasse den Rechnungszins herabgesetzt, mit dem sie die Versorgungsleistungen und die Höhe der Beiträge zur Finanzierung dieser Versorgungsleistungen bestimmt hat. Die Absenkung des Rechnungszinses führt zu niedrigeren Versorgungsleistungen. Zugleich hatte aber die Pensionskasse einen Zusatzbeitrag errechnet. Wenn der Arbeitgeber diesen Zusatzbeitrag monatlich zahlt, wird die Reduzierung der Leistungen ausgeglichen.

Doch haben die Versorgungsberechtigten keinen Anspruch darauf, dass diese Zusatzbeiträge tatsächlich vom Arbeitgeber gezahlt werden. Es gilt die (ursprüngliche) Zusage auf betriebliche Altersversorgung, in der diese Zusatzbeiträge nicht versprochen worden sind. Daher ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, diese Zusatzbeiträge zu zahlen.

Den Arbeitgeber trifft eine Einstandspflicht, wonach er Leistungskürzungen einer Pensionskasse ausgleichen muss (§ 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG). Doch greift diese Einstandspflicht erst bei Eintritt des Versorgungsfalles. Versorgungsberechtigte können bei Renteneintritt also unmittelbar vom Arbeitgeber verlangen, dass er ihnen eine Differenz aus einer Leistungskürzung der Pensionskasse aufstockt. Sie können aber nicht schon vor Rentenbeginn fordern, dass Arbeitgeber einen Zusatzbeitrag leisten, um die Leistungskürzung gegenzufinanzieren.

Reduktion (auch) der Versorgungszusage

Unbeantwortet blieb die Frage, ob die Änderung des Rechnungszinses durch die Pensionskasse zugleich eine wirksame Änderung der Zusage auf betriebliche Altersversorgung ist. Wenn dies der Fall ist, reduziert sich auch die Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber den Versorgungsberechtigten. Dann entsteht keine Differenz zwischen der versprochenen Versorgungsleistung und der Leistung der Pensionskasse.

Das BAG verweist darauf, dass in einer Versorgungszusage angeordnet sein kann, dass Satzung und Leistungsbedingungen einer Pensionskasse in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung finden. Satzung und Leistungsbedingungen gestalten die Versorgungszusage inhaltlich aus. Reduziert die Pensionskasse durch Änderung ihrer Satzung und/oder Leistungsbedingungen ihre Leistungen, gilt dies gleichermaßen für das Versprechen des Arbeitgebers in der Versorgungszusage gegenüber den Versorgungsberechtigten.

Eine Reduktion der Versorgungsleistung muss aber an den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gemessen werden, so dass nicht jede Reduktion ohne rechtfertigenden Grund wirksam ist. Da dies aber nicht Gegenstand der Klageforderung war (der Kläger hatte nur die Zahlung der Zusatzbeiträge gefordert, die ohnehin nicht Gegenstand der Versorgungszusage waren), musste das BAG hierzu nicht Stellung nehmen.

Fehlentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung

Doch weist das BAG zumindest darauf hin, dass eine Pensionskassenzusage mit Wirkung für den Arbeitgeber geändert werden kann, wenn auch eine Direktzusage (d.h. eine unmittelbare Pensionszusage) geändert werden dürfte. Somit kann auch eine Fehlentwicklung in der betrieblichen Altersversorgung Anlass für einen Eingriff in Versorgungsanwartschaften aus einer Pensionskasse sein. Eine solche Fehlentwicklung liegt vor, wenn eine erhebliche und unvorhersehbare Mehrbelastung eingetreten ist, die sich auch in einer Pensionskassenversorgung ergeben kann.

Zwar darf der Grund für eine Änderung nicht bei der Pensionskasse liegen, worauf das BAG hinweist. Wenn sich aber infolge der Niedrigzinsphase für den Arbeitgeber eine Mehrbelastung ergibt, weil die Pensionskasse die zugesagten Leistungen nicht mehr finanzieren kann, dann führt dies zu einer Fehlentwicklung in der vom Arbeitgeber zugesagten betrieblichen Altersversorgung. Hier kommt zwar Vieles auf die Gestaltung der Versorgungszusage im Einzelfall an. Es ist aber dem Arbeitgeber nicht von vorneherein verwehrt, unter Berufung auf eine solche Fehlentwicklung in Versorgungsanwartschaften aus einer Pensionskasse einzugreifen.

Insolvenzschutz für Pensionskassen

Im Fall der Insolvenz des Arbeitgebers werden Leistungskürzungen in Zukunft durch den Pensions-Sicherungs-Verein ausgeglichen. Lesen Sie hierzu unseren Beitrag in der Legal Tribune Online.