15
Jun
2020

Der unaufhaltsame Ausbruch von „Corona-Marken“

Während sich die Welt mit der Covid-19-Pandemie und ihren weitreichenden Auswirkungen befasst, scheinen einige die globale Debatte um das Virus SARS-CoV-2 für sich nutzen zu wollen – nämlich, indem sie Markenanmeldungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus einreichen und so versuchen, bestimmte Begriffe für sich gewinnbringend zu monopolisieren.

Ein kurzer Blick in die Online-Datenbank des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) zeigt allein für Deutschland seit Februar 2020 über 50 neue Markenanmeldungen, die sich auf das neuartige Virus SARS-CoV-2 beziehen. Anmeldungen wie etwa „Corona-Virus“, „CORONA BUSTERS“, „Keep Calm Corona“, „CORONA PARTY“, „CORONA AFTER PARTY“, „Fick Dich Corona“ oder „Anti Corona Water“ sind lediglich einige wenige Beispiele dieses aktuellen – durchaus fragwürdigen – Trends.

Dabei ist Deutschland nicht das einzige Land, in dem „Corona-Marken“ auftauchen. Hierbei scheint es sich vielmehr um einen globalen Trend zu handeln, von China über Europa bis in die USA (siehe hierzu auch die Anmerkungen von Julia Anne Matheson im Interview mit law360).

Die Anmeldungen beim DPMA erfassen verschiedene Waren und Dienstleistungen, von Einzelhandelsdienstleistungen in (Nizza-)Klasse 35 bis hin zu Kleidungsstücken in Klasse 25, von elektronischen Geräten in Klasse 9 bis hin zu Getränken in Klasse 32, ganz zu schweigen von pharmazeutischen Produkten in Klasse 5. Jeder Anmelder scheint einen bestimmten Plan zu verfolgen, was mit seinen Marken in einem After-Corona-Markt geschehen soll, aber nicht alle Anmeldungen werden die erste Hürde beim DPMA nehmen. Denn nicht nur unter moralischen Gesichtspunkten sind die Markenanmeldungen teilweise fragwürdig, sondern auch aus (marken-) rechtlicher Sicht werfen sie Probleme auf. Insbesondere stellt sich die Frage, ob derartigen Anmeldungen im Grundsatz überhaupt ein markenrechtlicher Schutz zukommen kann – und wenn ja, ob von solchen Marken in der derzeitigen Situation ein erhöhtes Abmahnrisiko ausgeht.

1.            Schutzfähigkeit von Corona-Marken

Für die Beantwortung der Frage nach der Schutzfähigkeit von „Corona-Marken“ ist sowohl im Anwendungsbereich des deutschen Markengesetzes (MarkenG) als auch nach der europäischen Unionsmarkenverordnung (UMV) zunächst entscheidend, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen. Das DPMA bzw. das Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) prüft dabei von Amts wegen, ob eines dieser Schutzhindernisse – normiert insbesondere in § 8 Abs. 2 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 UMV – vorliegt.

Im Zusammenhang mit den „Corona-Marken“ wird es insbesondere um die Frage gehen, ob die Anmeldemarken unterscheidungskräftig sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG / Art. 7 Abs. 1 lit. b UMV) und die unter den Marken angemeldeten Waren und Dienstleistungen nicht lediglich in ihren charakteristischen Merkmalen beschreiben (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG / Art. 7 Abs. 1 lit. c UMV). Begriffe, die lediglich beschreibend für die jeweiligen Waren und Dienstleistungen sind bzw. keinerlei Unterscheidungskraft besitzen, sollen aufgrund des Allgemeininteresses an der freien Verwendbarkeit dieser Begriffe nicht durch den Markenschutz monopolisiert werden können. Bei der Beurteilung dieser Kriterien ist auf die konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen abzustellen, so dass Marken wie „Corona Killer“ oder „Corona-Busters“ zwar für pharmazeutische Erzeugnisse und Desinfektionsmittel in Klasse 5 oder auch Reinigungs- und Desinfektionsdienstleistungen in Klasse 37 nicht zu einer Eintragung gelangen mögen, gegebenenfalls aber für Bekleidung in Klasse 25 oder die ebenfalls häufig einschlägigen Getränke in Klasse 32 Schutz genießen könnten.

Doch auch wenn die Ausbreitung von „Corona-Marken“ nicht per se durch die zuvor genannten Schutzhindernisse gestoppt werden kann, stellt sich sodann die Frage, ob eine Marke mit dem Bestandteil „Corona“ durch den Bezug zu einer Pandemie mit hunderttausenden Todesopfern nicht derart unsittlich ist, dass sie als eintragungsunfähig gelten muss. Die rechtliche Grundlage, um die Markenanmeldungen mit diesem Argument zurückzuweisen, könnten § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. f UMV liefern.

Bei der Beurteilung dieser Frage ist grundsätzlich das Verständnis einer Person mit durchschnittlicher Empfindlichkeit zugrunde zu legen – mithin ist weder eine übertrieben laxe noch eine besonders kritische Ansicht entscheidend. Allerdings ist auch zu beachten, dass nach Art. 7 Abs. 2 UMV eine Unionsmarkenanmeldung bereits dann zurückgewiesen werden kann, wenn die absoluten Schutzhindernisse in nur einem Teil der Europäischen Union vorliegen. Vor dem Hintergrund des unterschiedlich schweren Verlaufs der Corona-Pandemie in den europäischen Mitgliedstaaten könnte die Sittenwidrigkeit von „Corona-Marken“ beispielsweise in Italien anders beurteilt werden als in Deutschland. Schließlich könnte die gewinnbringende Monopolisierung von „Corona-Marken“ aus italienischer Sicht den guten Sitten eher unzumutbar entgegenstehen, als dies z.B. aus deutscher Sicht der Fall wäre. In der Folge kann es – und das zeigt auch die Entscheidungspraxis der Vergangenheit – zu überraschenden Unterschieden zwischen den Entscheidungen des DPMA und des EUIPO kommen.

So hat das DPMA bereits Marken wie „Pest und Cholera“, „Anti-Nazi Bier“, „NS“ oder „ISIS“ eingetragen. Insbesondere die Marke „Pest und Cholera“ lässt auch Rückschlüsse darauf zu, wie das DPMA die Sittenwidrigkeit von „Corona-Marken“ beurteilen könnte. Schließlich kostete auch die Pest im 14. Jahrhundert Millionen von Menschen das Leben, und auch durch Cholera sterben nach Angaben der WHO noch immer jährlich tausende Menschen. Folglich liegt der Schluss nahe, dass auch die diversen „Corona-Marken“ zumindest nicht per se als sittenwidrig angesehen werden und nicht an dem absoluten Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG scheitern müssen.

Demgegenüber heißt es in den Marken- und Geschmacksmusterrichtlinien des EUIPO explizit: „Die Absicht, finanziellen Gewinn aus etwas zu ziehen, das allgemein als ein tragisches Ereignis angesehen wird, das zum Verlust hunderter Menschenleben geführt hat, ist unzumutbar und steht den guten Sitten entgegen.“ (vgl. Marken- und Geschmacksmusterrichtlinien des EUIPO, Teil B, Abschnitt 4, Kapitel 7, Ziffer 4.1). Entsprechend könnte die Ausdehnung von „Corona-Unionsmarken“ aufgrund des absoluten Schutzhindernisses des Art. 7 Abs. 1 lit. f UMV – namentlich des Verstoßes gegen die guten Sitten – eingedämmt werden. Es muss jedoch auch erwähnt werden, dass das EUIPO die Eintragung einer Marke „EBOLA CRISIS“ für Handyspiele seinerzeit genehmigt hat, so dass nicht schon grundsätzlich auszuschließen ist, dass auch vereinzelt „Corona-Marken“ auf europäischer Ebene zur Eintragung gelangen könnten.

Vor allem aber im Hinblick auf die Verwendung vulgärer und obszöner Wörter wie „Fuck“ ist bei der Einbindung in Marken sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene Vorsicht geboten. Durch das EUIPO wurden bereits Marken wie „FUCK CANCER“ als für den englischen Verkehrskreis anstößig und unanständig zurückgewiesen (R 793/2014-2), und auch das DPMA hat derartigen Begriffen gegenüber nicht selten eine kritische Haltung. Daneben ist ein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung bei Marken vorstellbar, die mittelbar zu einem Gesetzesverstoß aufrufen – so beispielsweise die Markenanmeldung „CORONA PARTY“, welche einen Verstoß gegen das Abstandsgebot banalisiert.

Neben den bereits erörterten Schutzhindernissen kann es im Einzelfall auch dazu kommen, dass der Eintragung von „Corona-Marken“ andere Schutzhindernisse entgegenstehen. So sind Marken beispielsweise nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG bzw. Art. 7 Abs. 1 lit. g UMV auch dann von der Eintragung ausgeschlossen, wenn sie geeignet sind, das Publikum über die Art oder die Beschaffenheit der beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu täuschen. Auf diese Weise soll der Verkehr vor einer Irreführung geschützt werden. Vor diesem Hintergrund könnte insbesondere Marken wie beispielsweise „Anti Corona Water“ die Eintragung versagt werden, da für die beanspruchten Waren in Klasse 32 (Getränke) eine Irreführung des Verkehrs nahe liegen mag. Der Name der Marke suggeriert eine vermeintlich präventive bzw. heilende Wirkung der angemeldeten Getränke gegen das Coronavirus. Es ist bei einer Markenanmeldung daher darauf zu achten, durch die Wahl des Markennamens keine Beschaffenheit der darunter beanspruchten Waren und Dienstleistungen zu suggerieren, die tatsächlich nicht gegeben ist.

2.            Abmahnrisiko durch „Corona-Marken“

Grundsätzlich steht Markeninhabern das ausschließliche Nutzungsrecht der Marke zu (§ 14 Abs. 1 MarkenG / Art. 9 Abs. 1 UMV). Entsprechend könnten nun Unternehmen, die bei dem Vertrieb ihrer Waren und Dienstleistungen Begriffe wie „Corona“ benutzen, befürchten, eine abmahnfähige Markenrechtsverletzung zu begehen.

Tatsächlich besteht allerdings zunächst kein wesentlich erhöhter Grund zur Sorge. Zum einen entsteht das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers erst mit der Eintragung der Marke, und der weit überwiegende Teil der „Corona-Marken“ muss derzeit noch die erste Hürde bei den Ämtern überwinden. Zum anderen erfordert eine abmahnfähige Markenrechtsverletzung auch, dass die Benutzung des Begriffs „Corona“ nicht lediglich beschreibend erfolgt.

Daher sehen sich beispielsweise Unternehmen der Pharmaindustrie, die damit werben, dass ihr Desinfektionsmittel auch gegen das Corona-Virus wirkt, selbst dann keinem signifikanten Abmahnrisiko ausgesetzt, wenn einige der „Corona-Marken“ die zuvor erörterten Hürden der absoluten Schutzhindernisse überwinden sollten.

Sofern dennoch eine Abmahnung ergeht, wäre genau zu prüfen, ob die Abmahnung infolge eines Markenrechtsverstoßes gerechtfertigt ist oder es sich vielmehr um eine unzulässige Schutzrechtsverwarnung handelt. Letztere ist selbst wettbewerbswidrig, daher gegenabmahnfähig und begründet ggf. sogar einen Schadensersatzanspruch.

3.            Fazit

Mindestens so lange, wie das Coronavirus die Welt in Atem hält, werden mehr oder weniger seriöse Markenanmelder versuchen, mit entsprechenden „Corona-Marken“ am Markt Erfolg zu haben. Insoweit konnte festgestellt werden, dass einem solchen Unterfangen in rechtlicher Hinsicht durchaus einige Hindernisse im Wege stehen. Schwierigkeiten können sich zum einen im Hinblick auf absolute Schutzhindernisse des deutschen und europäischen Markenrechts ergeben; zum anderen ist aber bei einer erfolgreichen Anmeldung ein mögliches Abmahnrisiko zu beachten. In der Praxis sollte von einer „Corona-Marken“-Anmeldung im Zweifel wohl eher Abstand genommen werden.