10
Jun
2020

Coronavirus & Zivilverfahren – Besonderheiten beim Arzneimittelhaftungsprozess

Wie in unserer COVID-19 Beitragserie dargestellt, gestatten die Gerichte nunmehr immer häufiger Videoverhandlungen im Zivilprozess, führen digitale Verhandlungen im internationalen Gerichtsprozess oder nutzen schriftliche Verfahren (als sinnvolle Alternative?) zur Bewältigung der Vielzahl an künftigen und kurzer Hand verschobenen mündlichen Verhandlungen. Siehe in diesem Zusammenhang auch unsere weiteren Beiträge zum Eilrechtsschutz in Zeiten von „Corona“, zu Schiedsverfahren und mündliche Verhandlung in Zeiten von COVID-19 oder zur Beweissicherung in Zeiten von Corona. Die COVID-19-Pandemie führt auch im Arzneimittelhaftungsprozess zu Schwierigkeiten, insbesondere wegen der bei dieser Art von Verfahren geltenden Besonderheiten. Gerichte sind bei Arzneimittelhaftungsprozessen tendenziell häufiger auf den Sachverstand externer Experten, wie Ärzten und Pharmazeuten, angewiesen als in anderen Zivilverfahren. Ihr fachspezifisches Wissen ist unter anderem häufig erforderlich, um die Krankengeschichte zu rekonstruieren und Kausalzusammenhänge zu erklären.

Während im allgemeinen Zivilverfahren der/die Anspruchsteller/in die Darlegungs- und Beweislast grundsätzlich für alle anspruchsbegründenden Tatsachen trägt, gilt im Arzneimittelhaftungsprozess teils eine gesetzlich angeordnete Beweiserleichterung zugunsten des/der Anspruchstellers/in („Patient„). Es gilt unter anderem die Vermutungsregelung, dass ein in Frage stehendes Arzneimittel den geltend gemachten Schaden verursacht hat, wenn es konkret dazu geeignet ist, den Schaden zu verursachen (§ 84 Abs. 2 S. 1 Arzneimittelgesetz („AMG„)). Die Vermutung gilt nicht, wenn mindestens ein anderer Umstand ebenfalls geeignet ist, den Schaden zu verursachen (§ 84 Abs. 2 S. 3 AMG). Der pharmazeutische Unternehmer muss daher andere geeignete Schadensumstände darlegen und ggfs. beweisen, um die Anwendung der Kausalitätsvermutung zu verhindern und die Beweislast für die Schadensursächlichkeit wiederum dem Patienten aufzuerlegen. Hierzu braucht auch der pharmazeutische Unternehmer regelmäßig Sachverständige, die ihn bei der Auswertung des speziellen Einzelfalls des Patienten unterstützen.

Eine weitere Schlüsselrolle spielen Sachverständige generell bei der Aufklärung der Krankengeschichte eines Patienten. Nicht selten ist diese bei Arzneimittelhaftungsfällen äußerst komplex und umfangreich, sodass eine gründliche Aufarbeitung für die Entscheidungsfindung unerlässlich ist. Von Bedeutung ist dabei auch die historische Kranken(vor)geschichte, um die Ursache der vorgebrachten Beschwerden zu eruieren. Hierbei bedarf es oft sogar mehrerer Sachverständiger, aus unterschiedlichen Fachbereichen, die den Patienten ggfs. auch in Augenschein nehmen, die Behandlungsunterlagen auswerten, Gutachten erstellen und in der mündlichen Verhandlung dem Gericht sowie den Parteien ihre Ergebnisse vermitteln.

Persönliche Wahrnehmung und Sachverständigenbeweis als vorrangige Entscheidungshilfen

Die persönliche Wahrnehmung und Anhörung des Patienten durch das Gericht sowie der Sachverständigenbeweis sind – sofern ein substantiiert vorgebrachter Sachverhalt vorliegt – neben anderen (u.a. Arztbriefe als Urkunden) die wesentlichen Mittel für die richterliche Entscheidungsfindung beim Arzneimittelhaftungsprozess. Die Aufklärung der Krankengeschichte ist essentiell für einen Arzneimittelhaftungsprozess.

Einschränkungen der Beweisführung aufgrund von COVID-19

In Zeiten der COVID-19-Pandemie schlagen die Beschränkungen und gesetzlichen Schutzmaßnahmen auch auf die Beweisführung im Arzneimittelhaftungsprozess durch. Potentielle Sachverständige, wie bspw. Epidemiologen, sind derzeit stark in die Bewältigung der Krise eingebunden, sodass es schwieriger und langwieriger als üblich sein kann Privatgutachter zu bekommen oder einen Sachverständigen gerichtlich zu bestellen. Auch könnte es den Patienten je nach Alter oder Krankheitszustand unzumutbar sein, persönlich beim Sachverständigen, bei Gericht oder einem ersuchten Richter zu erscheinen. Dagegen scheinen Videoverhandlungen im Arzneimittelhaftungsprozess kein adäquates Mittel, um die Haftungsfragen in diesem höchst sensiblen Bereich zu klären. Es bleibt zu beobachten, inwieweit die Beweisführung weiterhin möglicherweise nur eingeschränkt möglich bleibt oder die Möglichkeiten aufgrund der Lockerungen wieder besser werden.

Fazit

Die in der Zivilprozessordnung normierten Gestaltungsmöglichkeiten, um Verfahren auch ohne Gerichtstermine und persönlichen Kontakt voranzutreiben, wie Videoverhandlungen, Beweisaufnahmen vor einem ersuchten Richter oder rein schriftliche Verfahren, vermögen in den meist komplexen Arzneimittelhaftungsprozessen nicht in jedem Fall eine Hilfe zu bieten. Vielmehr bedarf es bei entsprechender gerichtlicher Anfrage jeweils einer strategischen einzelfallbezogenen Entscheidung.