10
Jun
2020

Bundesregierung beschließt Nationale Wasserstoffstrategie

Heute hat das Bundeskabinett endlich die lange erwartete Nationale Wasserstoffstrategie (NWS) verabschiedet. Ihr vorausgegangen war bereits am 3. Juni 2020 das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket der Koalitionspartner, mit dem die NWS angekündigt und bereits einzelne Ziele und Maßnahmen angesprochen wurden. Die NWS ist definitiv ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zahlreiche Inhaltesind aber deutlich abstrakter geblieben, als viele Marktakteure es sich erhofft hatten. Wir haben nachfolgend einige wesentliche Inhalte der Wasserstoffstrategie zusammengefasst und einzelne Aspekte einer Erstbewertung unterzogen. 

  1. Ziele der Nationalen Wasserstoffstrategie

Mit der NWS spricht sich die Bundesregierung für den umfassenden Einsatz von Wasserstoff als Energieträger und -speicher aus, um die Energiewende voranzutreiben und bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Diese Ziele gehen mit einer Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Wasserstoff einher, welche unter den aktuell geltenden Rahmenbedingungen letztlich nicht gegeben ist.

Dabei ist aus Sicht der Bundesregierung nur solcher Wasserstoff auf Dauer nachhaltig, der auf Basis erneuerbarer Energien hergestellt wurde („grüner“ Wasserstoff). Daher ist es das Ziel der Bundesregierung, für diesen einen zügigen Markthochlauf zu unterstützen und entsprechende Wertschöpfungsketten zu etablieren. Insbesondere soll die Entstehung eines „Heimatmarkts“ für Wasserstofftechnologien in Deutschland gefördert werden, von dem eine Signalwirkung für den Einsatz deutscher Wasserstofftechnologien im Ausland ausgehen soll. Neben weiteren Förderungen sieht das bereits am 3. Juni 2020 veröffentlichte „Zukunftspaket“ hierzu einen Betrag von 7 Mrd. Euro für die Förderung von Wasserstofftechnologien in Deutschland vor.

Die Bundesregierung geht jedoch gleichzeitig davon aus, dass sich in den nächsten zehn Jahren ein globaler und europäischer Wasserstoffmarkt herausbilden wird. Auf diesem Markt wird auch CO2-neutraler (z.B. sog. „blauer“ oder „türkiser“) Wasserstoff gehandelt werden.  Dementsprechend wird in der NWS – auch wenn die Bundesregierung sich eindeutig zugunsten des nachhaltigen, grünen Wasserstoffs positioniert hat – anerkannt, dass aufgrund der engen Einbindung Deutschlands in die europäische Energieversorgungsinfrastruktur sowie mit Blick auf die Entwicklung des Bedarfs auch in Deutschland solcher CO2-neutraler Wasserstoff eine Rolle spielen und zumindest, wenn verfügbar, übergangsweise genutzt werden wird.

Die zumindest vorübergehende Nutzung auch von blauem bzw. türkisem Wasserstoff ist dabei ausdrücklich als politischer Kompromiss zu werten: Hierin findet der Zwiespalt der Bundesregierung seinen Niederschlag, einerseits langfristig nur nachhaltigen, grünen Wasserstoff fördern zu wollen, andererseits aber blauen bzw. türkiesen Wasserstoff – als Brückentechnologie – ebenfalls zu akzeptieren.

  1. Erzeugung von Wasserstoff

Ausweislich der NWS wird erwartet, dass in Deutschland grüner Wasserstoff mit einer Produktionsleistung von 14 TWh hergestellt werden kann. Hierfür wird Strom aus erneuerbaren Energien mit einer Produktionsleistung von bis zu 20 TWh benötigt.

Die NWS sieht eine nationale Elektrolyse-Gesamtleistung von bis zu 5 GW bis zum Jahr 2030 vor. Weitere 5 GW sollen im Zeitraum bis 2035 bzw. bis spätestens zum Jahr 2040 realisiert werden. Die Höhe der Elektrolyse-Gesamtleistung war bis zur Veröffentlichung der NWS umstritten und es bleibt vermutlich abzuwarten, ob die vorgenannten Zielwerte noch einmal – wie zwischenzeitlich anvisiert – angepasst werden.

Um die nationale Erzeugung von grünem Wasserstoff zu fördern, soll geprüft werden, inwieweit die staatlich induzierten Bestandteile des Strompreises reformiert und gleichzeitig die CO2-Bepreisung weiter als zentrales Leitinstrument etabliert werden kann. Im Gespräch ist die weitgehende Befreiung des für die Elektrolyse notwendigen Stroms von Steuern, Abgaben und Umlagen. Insbesondere soll die Produktion von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage befreit werden – unter gleichzeitiger Sicherstellung, dass die EEG-Umlage durch diese Maßnahme nicht steigt. Die sich an dieser Stelle aufdrängende Frage der beihilferechtlichen Zulässigkeit, lässt die NWS leider unbeantwortet.

Ebenfalls weitestgehend unbeantwortet bleibt die Frage, wer zukünftig als Betreiber von Elektrolyseanlagen in Betracht kommt. Insbesondere enthält die NWS keine klare Antwort auf die Frage, ob das Unbundling-Regime hinsichtlich des Betriebs von Elektrolyseuren angepasst werden soll. Es ist aber vorgesehen, dass „betrachtet werden“ soll, inwieweit Möglichkeiten neuer Geschäfts- und Kooperationsmodelle unter Beachtung der regulatorischen Entflechtung bestehen. Die Ergebnisse dieser Betrachtung werden noch dieses Jahr erwartet. Da die energieregulatorischen Unbundling-Vorgaben im Wesentlichen auf europäischen Richtlinienvorgaben basieren, wird eine entsprechende Anpassung jedoch jedenfalls nicht von Deutschland im Alleingang vorgenommen werden können.

Nach der NWS kann der deutsche Wasserstoffbedarf jedoch nicht allein durch die inländische Wasserstoffproduktion gedeckt werden. Um den Bedarf durch Importe decken zu können, sollen daher auch Erzeugungspotenziale für Wasserstoff insbesondere in der EU erschlossen werden. Wesentlich hierfür ist u.a. die Schaffung von Planungssicherheit für zukünftige Lieferanten, Verbraucher und Investoren im In- und Ausland. Der möglichst zügige Aufbau eines globalen Wasserstoffmarkts ist wünschenswert. Auch soll solchen Ländern die Umstellung ihrer Lieferketten auf die Nutzung von erneuerbaren Energien und Wasserstoff erleichtert werden, die aktuell noch auf die Produktion und den Export fossiler Energieträger setzen.

  1. Anwendungsbereiche von Wasserstoff

Wasserstoff soll nach der NWS dort eingesetzt werden, wo ein CO2-Ausstoß vermieden werden kann. Im Wesentlichen sieht die NWS folgende Maßnahmen vor:

Verkehr

Im Verkehrssektor will die Bundesregierung Maßnahmen bezüglich dreier, sich teilweise überlappender Ebenen umsetzen: Die Anwendung von Wasserstoff bei der Herstellung von Treibstoff, die Verwendung von Wasserstoff als Treibstoff selbst und die Koordinierung bzw. Harmonisierung vor allem europäischer Vorhaben.

Die neue Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II) der Europäischen Union schreibt einen Anteil von mindestens 32 % erneuerbarer Energien in den Sektoren Strom, Wärme und Transport bis zum Jahr 2030 vor. Die NWS strebt eine überobligatorische Umsetzung dieser Richtlinie noch in diesem Jahr und im Zieljahr 2030 an. Bezogen auf den Verkehrssektor bedeutet dies vor allem einen erhöhten Einsatz von erneuerbaren Energien bei der Kraftstoffherstellung. Im Luftverkehrssektor prüft die Bundesregierung eine Beimischungsquote von 2 % erneuerbarem Kerosin bis 2030.

Um Wasserstoff selbst als Treibstoff marktfähig zu machen, setzt die Bundesregierung auf Forschung und Entwicklung: Projekte und laufende Innovationsprogramme werden fortgesetzt bzw.  zusätzlich gefördert. Anreize für Investitionen in wasserstoffbetriebene Fahrzeuge sollen geschaffen werden.

Ein Wasserstofftankstellennetz soll ausgebaut werden, sowohl im Straßenverkehr, als auch an geeigneten Stellen im Schienennetz.

Industrie

Investitionskosten in CO2-freie Technologien können im Wettbewerb letztlich kaum an den Abnehmer industrieller Produkte weitergegeben werden. Die Bundesregierung sieht in der NWS daher vor, im Rahmen verschiedener Programme die Umstellung von konventionellen fossilen Technologien mit prozessbedingten Emissionen auf treibhausgasarme oder treibhausgasneutrale Verfahren in der Industrie zu fördern.

Hierzu sieht die NWS insbesondere die Einführung eines Pilotprogramms für sog. Carbon Contracts for Difference (CfD) vor. Bei diesen CfD handelt es sich um ein klimapolitisches Förderinstrument, mit dem der Staat klimaschonende Industrieprojekte – insbesondere in der Stahl- und Chemieindustrie mit prozessbedingten Emissionen – finanziell fördern möchte. Danach soll der Ausgleich der Differenzkosten zwischen tatsächlichen Vermeidungskosten bzw. eines projektbezogenen, vertraglich definierten CO2-Preises pro vermiedener Menge Treibhausgasemissionen und ETS-Preisen für den Aufbau und den Betrieb von Technologien zur Dekarbonisierung vertraglich garantiert werden. Hierdurch sollen Investitionssicherheit und Anreize für ein Vorziehen von Klimaschutz-Projekten geschaffen werden, welche indirekt Anreize zur Erzeugung von Wasserstoff erzeugen und zu einem Markthochlauf von Wasserstofftechnologien führen sollen.

Abseits dieses Anreizmodells zieht die Bundesregierung in der NWS die Einführung von Nachfragequoten für klimafreundliche Grundstoffe (z.B. grünen Stahl) in Erwägung. Deren Durchsetzung in der Praxis erscheint jedoch höchst problematisch. Denn diesbezüglich dürfte allenfalls eine Einführung auf europäischer Ebene in Betracht kommen, wo ein solcher politischer Kompromiss kaum erreichbar sein dürfte.

Schließlich sollen branchenspezifische Dekarbonisierungsstrategien auf der Basis von Wasserstoff entwickelt werden. So soll beispielsweise bzgl. der Chemiebranche, in der bereits heute ein hoher Bedarf an Wasserstoff besteht, erörtert werden, wie derzeit eingesetzter grauer Wasserstoff zunehmend durch grünen Wasserstoff substituiert werden kann. In der Stahlbranche sollen alternative Verfahren, wie das anteilige Einblasen von Wasserstoff zur Vermeidung von Treibhausgasemissionen in bestehende Hochöfen, geprüft werden.

Wärme

Im Wärmebereich soll der Einsatz von Wasserstofftechnologien gefördert werden, indem das bereits seit 2016 existierende Anreizprogramm für die Anschaffung hocheffizienter Brennstoffzellenheizgeräte nicht nur fortgesetzt, sondern – bei Bedarf – auch verstärkt wird, ggf. sogar unter Erweiterung des Anwendungsbereichs. Zudem werden im Rahmen des KWKG Möglichkeiten geprüft, sog. „Wasserstoff-readyness“-Anlagen zu fördern.

  1. Aufbau erforderlicher (Netz-)Infrastruktur

Die NWS erkennt an, dass eine sichere und verlässliche, bedarfsgerechte und insgesamt effiziente Versorgung mit Wasserstoff zukünftig zentral für den Wasserstoffmarkt sein wird.

Während sich viele Marktakteure insbesondere in Bezug auf den zu erwartenden regulatorischen Rahmen für eine Wasserstoffnetzinfrastruktur konkrete Hinweise gewünscht haben, bleibt die NWS in dieser Hinsicht leider sehr vage. Sie verweist stattdessen darauf, dass der regulatorische Rahmen in einem „Markterkundungsverfahren“ entwickelt werden soll. Dabei sollen die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender Strukturen, wie auch der Aufbau gänzlich neuer Wasserstoff-Infrastrukturen bewertet werden.

Es verwundert, dass die Bundesregierung in dieser Hinsicht nicht einmal irgendwelche abstrakten Guidelines formuliert hat. Die diesbezügliche Diskussion in der Branche – wie auch in der Politik – wird insbesondere von der Aufgabenstellung geprägt sein, einerseits einen sachgerechten Zugang zu Wasserstoff-Netzinfrastrukturen zu wirtschaftlichen Konditionen zu gewährleisten, und andererseits eine gesicherte Rückführung des für die Entwicklung der Infrastruktur eingesetzten Kapitals unter Berücksichtigung einer angemessenen Dividende abzusichern.

  1. Forschung, Bildung und Innovation

Die NWS enthält ein breites Maßnahmenfeld, das sich mit der kurz- und mittelfristigen (finanziellen) Förderung von Forschungs- und Innovationsprojekten beschäftigt. Zudem sind weitere „Reallabore der Energiewende“ geplant. Dieses Konzept war bereits 2019 vorgestellt worden. So wurden im Juli 2019 im Rahmen eines Ideenwettbewerbs des BMWi bereits 20 Konsortien ausgewählt, die zukunftsfähige Wasserstofftechnologien unter realen Bedingungen und im industriellen Maßstab erproben. Nun soll dieses Konzept zur strategischen Bündelung der Erforschung von Wasserstoff-Schlüsseltechnologien weitergeführt werden.

  1. Staatssekretärsausschuss und Nationaler Wasserstoffrat

Der Stand der Umsetzung der NWS und deren Weiterentwicklung soll von einem neu gegründeten Staatssekretärsausschuss für Wasserstoff überwacht bzw. durchgeführt werden.

Zudem soll der Staatssekretärsausschuss von einem Nationalen Wasserstoffrat mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft begleitet werden. Wenngleich in der heute veröffentlichten Fassung der NWS keine Liste der Mitglieder des Nationalen Wasserstoffrates beigefügt war, so war bzgl. einer solchen zuvor „durchgesickerten“ Liste auffällig, dass diesem Gremium augenscheinlich keine Verbändevertreter angehören sollen. Dies überrascht angesichts der Zielsetzung, die NWS im Dialog mit den einzelnen Branchen weiterzuentwickeln. Es bleibt abzuwarten, wie der Nationale Wasserstoffrat sich im Ergebnis zusammensetzen wird.

  1. Fazit und Ausblick

Die NWS enthält viele begrüßenswerte Ansätze zur Förderung der Wasserstoffnutzung. Sie ist trotz des langen Entstehungsprozesses jedoch in vielerlei Hinsicht leider sehr vage.

Ein Schlüssel für den erfolgreichen Markthochlauf liegt – wie in der NWS ausdrücklich anerkannt wird – insbesondere im Aufbau einer versorgungssicheren Netzinfrastruktur. Diese wird wiederum nur realisiert werden, wenn ein zielführender, sachgerechter und investitionssicherer regulatorischer Rahmen geschaffen wird. Wie dieser aussehen soll, bleibt derzeit noch völlig unklar.

Unabhängig davon steht eins jedoch fest: Der Startschuss für den Markthochlauf für Wasserstoff ist spätestens jetzt gefallen und es ist fest davon auszugehen, dass Wasserstoff sich als neuer Energieträger etablieren wird. Dies wird völlig neue Marktchancen mit sich bringen und den Energiemarkt nachhaltig verändern.