8
Jun
2020

#Schleichwerbung – 15.300 Euro Vertragsstrafe für Influencerin

Eine deutsche Influencerin wurde vom LG Koblenz (Az. 1 HK O 45/17) zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.300 Euro verurteilt, weil sie in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorgestellt, den kommerziellen Zweck des jeweiligen Beitrags jedoch nicht hinreichend deutlich gemacht, habe.

Sachverhalt

Die Klägerin, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, befand sich schon vor Jahren erstmals in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit der Beklagten, einer deutschen Influencerin. 2017 gab diese im Zuge der Auseinandersetzung eine Unterlassungsverpflichtungserklärung ab, wonach sie sich verpflichtete, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr in sozialen Medien kommerzielle Inhalte vorzustellen, ohne den kommerziellen Zweck der Veröffentlichung zu verdeutlichen, sofern sich dieser Zweck nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt.

Die Klägerin wurde in der Folgezeit darauf aufmerksam, dass die Influencerin trotz der unterzeichneten Unterlassungsverpflichtungserklärung Fotos in sozialen Medien veröffentlichte, die nach Ansicht der Klägerin Werbung darstellten, eine entsprechende Kenntlichmachung als solche jedoch nicht aufwiesen. Im vorliegenden Fall ging es um drei von der Influencerin veröffentlichte Beiträge, auf denen sie unterschiedliche Produkte positiv bespricht und zudem mittels sog. tap tags die Accounts Dritter verlinkt hat. Die Klägerin sah dies als dreifachen Verstoß gegen die Unterlassungsverpflichtungserklärung an und beantragte vor dem LG Koblenz, die Influencerin zur Zahlung von 15.300 Euro Vertragsstrafe und zur Unterlassung unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel zu verurteilen.

Hierüber hatte das LG Koblenz kürzlich zu entscheiden.

Entscheidung

Das LG Koblenz gab der Klage statt und verurteilte die Beklagte antragsgemäß.

Nach Auffassung des Landgerichts stelle das Verhalten der beklagten Influencerin eine geschäftliche Handlung dar, weil mit dem sog. tap tag (zumindest mittelbar) der Absatz eines Dritten gefördert würde. Es ging davon aus, dass es sich um einen kommerziell genutzten Account handele, weshalb auch ohne Nennung eines weiteren Markenzeichens-/namens eine Kennzeichnung als Werbung erforderlich gewesen wäre. Denn es sei nicht ersichtlich gewesen, dass es sich um Werbung handele bzw. die Beklagte eine Influencerin sei.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig – es wurde Berufung eingelegt.

Fazit

Bei der Tätigkeit von Influencern verwischen bekanntermaßen die Grenzen zwischen redaktionellen, privaten und kommerziellen Beiträgen. Das LG Koblenz scheint nun eine sehr weiterreichende Ansicht zu vertreten, wonach die Tätigkeit von Influencern generell als Werbung anzusehen sei. Abzuwarten bleibt, ob das Berufungsgericht diese Ansicht – auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Kammergerichts Berlin  – so stützen wird.

Für Influencer verdeutlicht dieses Urteil, dass nach Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung das Risiko besteht, wegen Verstößen auf Zahlung der Vertragsstrafe erfolgreich in Anspruch genommen zu werden. Auch ohne Unterzeichnung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung können Dritte Ansprüche insbesondere auf Unterlassung und sogar Schadensersatz geltend machen.