8
Jun
2020

EUIPO: „Malle“ ist für alle da – Amt erklärt Unionsmarke „MALLE“ für nichtig

Mit Entscheidung vom 18.05.2020 (Az. 32 783 C) hat die Löschungsabteilung des EUIPO die Marke „MALLE“ für nichtig erklärt, da der Begriff bereits zum Zeitpunkt der Anmeldung zumindest dem deutschen Verkehrskreis als Bezeichnung für die Baleareninsel Mallorca bekannt gewesen war. Entsprechend sei der Begriff lediglich als Ortsangabe zu verstehen und könne keinen markenrechtlichen Schutz genießen.

Sachverhalt

Ein Unternehmer und Produzent verschiedener Ballermann-Größen hatte bereits 2002 beim EUIPO die Wortmarke „MALLE“ für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 35, 38 und 41 angemeldet. 2004 wurde die Marke daraufhin eingetragen und ihr so Schutz für beispielsweise CDs, TV-Sendungen, Partys oder Musikproduktion gewährt. In den darauffolgenden Jahren war der Inhaber der Marke in mehr als 100 einstweiligen Verfügungsverfahren gegen Dritte vorgegangen, welche beispielsweise durch „Malle-Partys“ mangels entsprechender Lizenz die „MALLE“-Marke verletzt haben sollen. Die letzten zwei Abmahnungen Dritter wurden der „MALLE“-Marke nun jedoch zum Verhängnis. Denn die Empfänger der Abmahnungen wehrten sich und stellten beim EUIPO einen Löschungsantrag gegen die Marke. Begründet wurde der Antrag damit, dass die Marke seinerzeit trotz entgegenstehender absoluter Schutzhindernisse eingetragen worden sei – die Marke habe damals bereits einen rein beschreibenden Charakter und keinerlei Unterscheidungskraft aufgewiesen, so die Argumentation.

Über diesen Antrag auf Löschung hat das EUIPO kürzlich entschieden.

Entscheidung

Die zuständige Löschungsabteilung gab dem Antrag statt und erklärte die Marke „MALLE“ bereits aufgrund ihres beschreibenden Charakters für nichtig – auf eine Prüfung, ob die Marke auch das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft vermissen lässt, verzichtete das Amt vor diesem Hintergrund.

Nach Artikel 7 Abs. 1 (c) UMV sind u.a. solche Marken von der Eintragung ausgeschlossen, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, welche im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können. Nach Ansicht des EUIPO sei dies bei der Marke „MALLE“ der Fall. Der Antragsteller habe diesen beschreibenden Charakter durch mehr als 50 Presseartikel aus den Jahren 1998 bis 2002 unter Beweis gestellt. Die Presseartikel zeigten auf, dass bereits seinerzeit der Begriff „MALLE“ als Synonym für die Baleareninsel Mallorca verwendet worden war. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen zeigten nach Ansicht des EUIPO wiederum eine gewisse Nähe zum Tourismus, für den Mallorca in der Europäischen Union bekannt sei. Weiter folge aus Artikel 7 Abs. 2 UMV, dass es für die Zurückweisung einer Unionsmarke bereits ausreiche, wenn die Eintragungshindernisse nur in einem Teil der EU (wie beispielsweise Deutschland) vorlägen. Daher sei es auch unschädlich, dass zunächst lediglich dem deutschen Verkehrskreis ein entsprechendes Verständnis des Begriffs „MALLE“ unterstellt werden könne. Da der Unionsmarkenanmeldung „MALLE“ zum Anmeldezeitpunkt das absolute Eintragungshindernis des Artikel 7 Abs. 1 (c) UMV entgegen gestanden habe, wurde dem Löschungsantrag gemäß Artikel 59 Abs. 1 (a) UMV stattgegeben.

Fazit

In Deutschland ist noch ein Verfahren des Antragstellers vor dem LG Düsseldorf anhängig, in dem es um die Löschung der deutschen Marke „MALLE“ geht. Die Argumentation des Antragstellers wird vor dem LG Düsseldorf die gleiche sein. Ob diese jedoch – wie vor dem EUIPO – auch im nationalen Verfahren das Gericht überzeugen wird, bleibt abzuwarten.

Werbetreibende sollten daher trotz der EUIPO-Entscheidung mit der Benutzung des Begriffs „MALLE“ – insbesondere in Zusammenhang mit den darunter beanspruchten Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9, 35 und 38 – weiterhin vorsichtig sein.