5
Jun
2020

Arbeitsrecht: Unternehmen in der Krise – erst Kurzarbeit, dann Insolvenz?

Die Corona-Krise zeigt bereits nach wenigen Monaten erhebliche Auswirkungen auf die finanzielle Lage vieler Unternehmen. Während sich die Bundesregierung bemüht, Hilfspakete auf den Weg zu bringen und Kurzarbeit zu fördern, sind die Folgen für viele Branchen vernichtend. Manche Unternehmen werden auf lange Sicht eine Insolvenz nicht abwenden können. Eine bevorstehende Insolvenz zeichnet sich oft dadurch ab, dass der Arbeitgeber nicht mehr in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen.

Was passiert mit ausstehenden Löhnen?

In der Regel können Arbeitnehmer ihre Lohnansprüche nur als Insolvenzforderungen geltend machen und erhalten damit nur einen Bruchteil tatsächlich ausgezahlt, abhängig von der sogenannten Insolvenzquote. Ausgenommen sind die letzten drei Monatsgehälter vor der Insolvenz. Diese werden dem Arbeitnehmer von der Agentur für Arbeit als sogenanntes Insolvenzgeld erstattet. Nach Eintritt des Insolvenzereignisses (Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Ablehnung der Eröffnung mangels Masse) hat der Arbeitnehmer einen Anspruch gegenüber der Agentur für Arbeit auf Zahlung seines Nettogehalts für die letzten drei Monate vor Eintritt des Insolvenzereignisses. Der Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber geht dann auf die Agentur für Arbeit über, sobald das Insolvenzgeld ausgezahlt wurde.

Anders als das Kurzarbeitergeld, das zu Beginn nur 60/67 % des Nettogehalts abdeckt, wird das Insolvenzgeld in Höhe des vollen Nettogehalts gewährt. Es umfasst dabei stets den konkreten Nettogehaltsanspruch, der im jeweiligen Monat bestanden hat.

Hinweis: Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Corona-Krise auch im Insolvenzrecht Sonderreglungen erlassen, etwa zur Stellung des Insolvenzantrags.

Kurzarbeit – das Mittel der Wahl in der Krise!

Die Bundesregierung setzt auf Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld, um Unternehmen zu entlasten. Der Arbeitgeber kann damit Arbeitsplätze erhalten, ohne sich zusätzlich verschulden zu müssen. Der Arbeitgeber muss das Kurzarbeitergeld nicht an die Agentur für Arbeit zurückzahlen.

Einführung von Kurzarbeit bei drohender Insolvenz

Wenn der Arbeitgeber während der Anordnung von Kurzarbeit in die Insolvenz fällt, besteht kein oder nur ein geringerer Anspruch auf Insolvenzgeld. Denn der Arbeitnehmer hat mit Einführung der Kurzarbeit auf seinen Lohnanspruch verzichtet. Der Anspruch auf Insolvenzgeld geht damit ins Leere.

Ein Bespiel: Ist „Kurzarbeit Null“ vereinbart, bekommt der Arbeitnehmer nur noch Kurzarbeitergeld. Der Nettogehaltsanspruch gegen den Arbeitgeber beträgt Null. Daher hat der Arbeitnehmer auch keinen Anspruch auf Insolvenzgeld, dieses deckt nur einen bestehenden Gehaltsanspruch ab. Er erhält 60/67 % seines Nettogehalts über das Kurzarbeitergeld, während er ohne Kurzarbeit 100 % des Nettogehalts über das Insolvenzgeld bekommen würde.

Arbeitnehmer (und ein bestehender Betriebsrat) könnten deshalb die Zustimmung zu Kurzarbeit verweigern, wenn die Insolvenz droht. Denn damit würden sie den Anspruch auf Insolvenzgeld verlieren.

Aufstockung und Insolvenzgeld

Damit Arbeitnehmer der Einführung von Kurzarbeit zustimmen, kann der Arbeitgeber eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes zusagen. Allerdings ist es fraglich, ob finanziell stark angeschlagene Unternehmen in der Lage sind, eine Aufstockung auszuzahlen. Deshalb werden betroffene Arbeitnehmer einer solchen Zusage wenig Vertrauen entgegenbringen.

Denn es ist bislang nicht geklärt, ob ausstehende Aufstockungszahlungen vom Insolvenzgeld erfasst werden, d.h. die Agentur für Arbeit einspringt, wenn der Arbeitgeber zahlungsunfähig wird.

Einerseits wird die Aufstockung in einer Zeit ausgezahlt, in der nicht gearbeitet wird. Sie ist also keine Gegenleistung für Arbeit. Da die Aufstockung auch grundsätzlich die gleiche Funktion erfüllt wie das Kurzarbeitergeld, nämlich Arbeitnehmer sozial abzusichern, könnte sie wie Kurzarbeitergeld zu behandeln sein. Dann wäre die Aufstockung, wie das Kurzarbeitergeld, nicht vom Insolvenzgeld abgedeckt.

Es sprechen jedoch überzeugende Argumente dafür, dass das Insolvenzgeld die Aufstockung umfasst. Zunächst ist sie, anders als das Kurzarbeitergeld, lohnsteuerpflichtig. Das allein genügt zwar noch nicht, es ist jedoch ein starkes Indiz dafür, dass die Aufstockung grundsätzlich wie Gehalt behandelt wird. Zudem ist die Aufstockung auch „Gegenleistung“ dafür, dass Arbeitnehmer der Kurzarbeit zustimmen und sich betriebstreu verhalten. Sie ist auch mit anderen Zuschüssen, etwa zum Krankengeld oder Elterngeld, vergleichbar. Solche Zuschüsse werden als insolvenzgeldfähig angesehen, obwohl sie ebenfalls keine Vergütung für geleistete Arbeit darstellen.

Chancen und Probleme der Vorfinanzierung von Insolvenzgeld

Das Insolvenzgeld wird erst nach Eintritt der Insolvenz ausgezahlt. Lohnausfälle können dazu führen, dass Arbeitnehmer das Unternehmen bereits vorher verlassen. Um das zu verhindern, kann der Arbeitgeber bei der Agentur für Arbeit eine Insolvenzgeldvorfinanzierung beantragen. Dabei kauft ein Dritter, meist ein Finanzinstitut, den Arbeitnehmern die Lohnforderungen ab. Das Finanzinstitut gewährt dem Arbeitgeber einen Kredit bis zur Höhe der Lohnforderungen und erhält im Fall der Insolvenz den Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Agentur für Arbeit.

Die Lohnforderungen und der Anspruch auf Insolvenzgeld können sich zwischenzeitlich ändern, etwa wenn Kurzarbeit eingeführt wird. Daher kann es zu einer Differenz zwischen der „Kaufsumme“ für die Lohnforderungen und dem übergegangenen Anspruch auf Insolvenzgeld kommen. Das Finanzinstitut hat dann gegenüber dem Arbeitnehmer einen Schadensersatzanspruch.

Handlungsempfehlung

Die Einführung von Kurzarbeit ist in der Krise eine geeignete Maßnahme, um Arbeitgeber finanziell zu entlasten. Gerade weil Kurzarbeitergeld eine echte staatlich finanzierte Sozialhilfe ist, die nicht zurückgezahlt werden muss.

Um Arbeitnehmer trotz drohender Insolvenz dazu zu bewegen, der Einführung von Kurzarbeit zuzustimmen, sollte vereinbart werden, dass die Einführung von Kurzarbeit unter der auflösenden Bedingung der Insolvenzantragstellung steht. Dadurch erhalten die Arbeitnehmer bei Stellung eines Insolvenzantrags wieder den vollen Lohnanspruch und somit auch einen Insolvenzgeldanspruch in voller Höhe.

Alternativ könnte auch eine aufschiebend bedingte Aufstockung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 100% des Nettogehalts vereinbart werden. Der Arbeitnehmer bekommt dann neben dem Kurzarbeitergeld zusätzlich Insolvenzgeld in Höhe der vereinbarten Aufstockung und damit insgesamt 100% seines Nettogehalts.