4
Jun
2020

Senkung der EEG-Umlage kann besondere Ausgleichsregelung ins Gegenteil verkehren

Bestimmte stromkostenintensive Unternehmen können über die sog. besondere Ausgleichsregelung von der Pflicht zur Zahlung der EEG-Umlage teilweise befreit werden. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung des Unternehmens bestimmte Schwellenwerte überschreitet. Die im Koalitionsausschuss am 3. Juni 2020 vereinbarte Senkung der EEG-Umlage in den Jahren 2021 und 2022 könnte daher für manche Unternehmen den ungewollten Effekt bewirken, aus dem Anwendungsbereich der besonderen Ausgleichsregelung auszuscheiden.

Im Ergebnispapier des Koalitionsausschusses vom 3. Juni 2020 („Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken„) haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt, einem corona-bedingten Anstieg der EEG-Umlage entgegenzuwirken und dadurch die Wirtschaft zu stärken. Hierzu soll die EEG-Umlage 2021 auf 6,5 ct/kWh und die EEG-Umlage 2022 auf 6,0 ct/kWh schrittweise gesenkt werden (zum Vergleich: dieses Jahr beträgt die EEG-Umlage 6,756 ct/kWh). Dies soll durch die Einnahmen aus dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) sowie mit weiteren Zuschüssen aus Haushaltsmitteln des Bundes ermöglicht werden.

Als Resultat der zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen verringerte sich die Stromnachfrage in Industrie und Wirtschaft – und damit auch die Einnahmen aus den EEG-Umlagezahlungen. Zudem sank der Börsenstrompreis, weshalb sich die Beträge, die Betreiber von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien unter dem deutschen Förderregime erhalten, erhöhten. Dies führte – und führt auch weiterhin – zu einem Abschmelzen des sog. EEG-Kontos, was sich grundsätzlich in einer entsprechend erhöhten EEG-Umlage in den kommenden Jahren niederschlagen würde. Dem soll mit der vorstehend beschriebenen Absenkung entgegengewirkt werden.

Stromkostenintensive Unternehmen können über die besondere Ausgleichsregelung (§§ 63 Nr. 1, 64 EEG) einen Antrag auf Begrenzung der von ihnen zu leistenden EEG-Umlage stellen und müssen so nur noch einen Anteil der EEG-Umlage zahlen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem, dass die Stromkostenintensität des Unternehmens einen bestimmten Schwellenwert überschreitet. Diese Stromkostenintensität berechnet sich nach dem Verhältnis der Stromkosten des Unternehmens zum arithmetischen Mittel der Bruttowertschöpfung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.

Die vorgesehene Absenkung der EEG-Umlage führt zu einer Verringerung der zu zahlenden Strompreise. Gleichzeitig führt sie damit aber zu einer Absenkung der Stromkostenintensität von Unternehmen im Sinne der besonderen Ausgleichsregelung. Die Absenkung der EEG-Umlage birgt damit das Risiko, dass einzelne Unternehmen, die aktuell von der besonderen Ausgleichsregelung profitieren, womöglich unter die vorgenannten Schwellenwerte fallen und daher zukünftig nicht mehr die besondere Ausgleichsregelung in Anspruch nehmen können. Während die gesetzgeberische Zielsetzung eine Entlastung der Wirtschaft von zu hohen Strompreisen ist, könnte sich die beabsichtigte Umsetzung dieser Zielsetzung für bestimmte Unternehmen mithin ins Gegenteil verkehren.

Bereits im Kontext früherer Diskussionen über eine mögliche Senkung der EEG-Umlage hat die Bundesregierung erklärt, dass ihr der Effekt, den eine geringere EEG-Umlage auf die Stromkostenintensität haben kann, bewusst sei und sie Maßnahmen prüfe, mit denen dieser Effekt vermieden werden könne (siehe BR-Drs. 19/18857, S. 2 f.). Die nunmehr getroffene Entscheidung der Koalitionspartner vom 3. Juni 2020 sieht allerdings keine solchen Maßnahmen vor. Es bleibt abzuwarten, ob entsprechende Maßnahmen bei der gesetzlichen Umsetzung ergriffen werden.

Unternehmen, die aktuell die Privilegierung der besonderen Ausgleichsregelung wahrnehmen (und die Schwellenwerte womöglich nur knapp überschreiten) sind daher gut beraten, die anstehende Umsetzung des Koalitionsbeschlusses zu verfolgen und ihre Interessen rechtzeitig anzumelden. Jedenfalls sollten solche Unternehmen die gesetzlichen Umsetzungen genauestens verfolgen, um frühzeitig zu erkennen, ob die Inanspruchnahme der besonderen Ausgleichsregelung in der Zukunft gefährdet sein könnte.