4
Jun
2020

Bundesregierung treibt Offshore-Wind voran

Die Bundesregierung hat sich auf eine Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (WindSeeG) geeinigt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt. Zum einen soll das bereits im Jahre 2019 vom Kabinett im Zuge der Klimabeschlüsse verabschiedete Ausbauziel von 20 GW bis zum Jahr 2030 in das WindSeeG einziehen. Zum anderen fasst die Regierung schon heute das Jahr 2040 ins Auge: Mindestens 40 GW Erzeugungskapazität sollen bis dahin in Nord- und Ostsee installiert werden. Die Bundesregierung unterstreicht dabei, dass es dabei um Ziele und nicht um einen Deckel handelt; ein höherer Zubau damit nicht ausgeschlossen sei. Gleichzeitig hat die Bundesregierung umfassende Reformen des Ausschreibungsverfahrens in Aussicht gestellt. Zuletzt will die Regierung die Grundlage für eine Offshore-Wasserstoffproduktion schaffen.

 

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

Im Zuge des Klimaschutzprogramms 2030 hat die Bundesregierung beschlossen, das Ausbauziel für Offshore-Windenergie für das Jahr 2030 von einer Leistung von 15 GW auf 20 GW zu erhöhen. Diesem Beschluss folgt die nun angekündigte Änderung des WindSeeG. Gleichzeitig hat die Regierung erkannt, dass die ambitionierte Erhöhung des Ausbauziels nur dann erfolgreich umgesetzt werden kann, wenn das Verfahren für Flächenentwicklung und -voruntersuchung, Ausschreibung und Zulassung der Vorhaben optimiert wird. Die Regierung will die Verwaltungsverfahren in Zukunft deutlich straffen und verschiedene Verfahren enger miteinander verzahnen.

 

Neue Festlegung der Gebotshöchstwerte

Nach gegenwärtiger Rechtslage könnten bei der nächsten Ausschreibung ausschließlich 0-Cent-Gebote abgegeben werden. Denn gegenwärtig entspräche der Höchstwert bei den kommenden Ausschreibungen dem niedrigsten Gebotswert zum Gebotstermin 1. April 2018, für den im Zuschlagsverfahren ein Zuschlag erteilt wurde (§ 22 WindSeeG). Die Bundesregierung schlägt neue Höchstwerte für die Ausschreibungen für die Jahre 2021-2023 vor (7,3 Cent pro Kilowattstunde, 6,4 Cent pro Kilowattstunde bzw. 6,2 Cent pro Kilowattstunde).

 

Neuheit: Dynamisches Gebotsverfahren

Marktteilnehmer reagieren jedoch nicht auf alle Initiativen positiv: Die Einführung des „dynamischen Gebotsverfahrens“ erachten viele Akteure als Risiko für die Finanzierungssicherheit. Bereits in der Vergangenheit sorgten Null-Cent-Gebote für Aufsehen. Nun plant die Bundesregierung die Schaffung einer weiteren Gebotskomponente: Liegen mehrere Null-Cent-Gebote vor, sollen nur diejenigen Bieter in der weiteren Gebotsrunde zum Zuge kommen, die sich zur Leistung einer Zahlung (sog. zweite Gebotskomponente) bereiterklären. Hieraus ergibt sich ein so genannter Offshore-Netzanbindungsbeitrag, den der erfolgreiche Bieter an den anbindungsverpflichteten Übertragungsnetzbetreiber abführen muss. Dieser Beitrag soll der Senkung der Stromkosten für die Verbraucher dienen.

 

Grundlage für Wasserstoffproduktion auf See

Die Bundesregierung will zuletzt mit einer Änderung des Seeanlagengesetzes die Weichen für eine Produktion von Wasserstoff auf See stellen. Auch Windenergieanlagen auf See ohne Netzanschluss und sonstige Energiegewinnungsanlagen sollen künftig dem WindSeeG unterfallen. Die Vergabe von Flächen zur Wasserstoffproduktion sollen so geregelt vergeben werden – und nicht (wie unter dem Seeanlagengesetz) nach dem Windhundprinzip.