2
Jun
2020
Carolin Marx
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Johannes Falter
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Coronavirus & Zivilverfahren – Der Zivilprozess 4.0 – ein Blick über den Tellerrand

Die Digitalisierung des Zivilprozesses schreitet immer weiter voran. Dieser Beitrag zeigt deshalb durch die Digitalisierung eröffnete Möglichkeiten zur Entwicklung einer Zivilprozessordnung 4.0 auf. Wir blicken über den Tellerrand und fassen hier Gedanken zusammen, die in Zukunft eine noch krisensichere und interessengerechtere Durchführung von Zivilprozessen sicherstellen können.

Schon heute haben digitale Elemente im Zivilprozess Fuß gefasst: Statt Aktenberge zu drucken, wird vielerorts erfolgreich mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach (beA) gearbeitet. Die aktive Nutzungspflicht tritt – je nach Bundesland – spätestens am 1. Januar 2022 in Kraft. Neue Kommunikationswege ermöglichen es den Verfahrensbeteiligten außerdem, zur Verhandlung nicht länger gemeinsam an einem Ort sein zu müssen. Über die Möglichkeit der Videoverhandlung im Zivilprozess hatten wir bereits berichtet.

Vorstoß: Anordnung einer Videoverhandlung

Der § 128a ZPO gestattet es den Gerichten bereits seit dem Jahr 2001 mündliche Verhandlungen im Wege einer Videokonferenz durchzuführen. Während der Verhandlung muss der Richter jedoch zwingend im Gerichtssaal anwesend sein. Das Gericht kann den Parteien und ihren Bevollmächtigten allerdings gestatten, sich per Videoübertragung hinzuzuschalten.

Das am 28. Mai 2020 verkündete „Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)“ geht nun aber noch einen Schritt weiter: In Abweichung von § 128a ZPO sollen ehrenamtliche Richter einer mündlichen Verhandlung vor den Arbeitsgerichten künftig durch Bild- und Tonübertragung beiwohnen können. Dies betrifft sowohl die Verhandlung als auch die Beratung und Abstimmung. Eine gleichzeitige Anwesenheit des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richtern im Sitzungszimmer soll nicht mehr erforderlich sein.

Die Arbeitsgerichte sollen zudem anordnen können, dass sowohl die Parteien, ihre Bevollmächtigten als auch Zeugen und Sachverständige an einer mündlichen Verhandlung von einem Ort außerhalb des Gerichts teilnehmen können. Voraussetzung dafür ist, dass die betroffenen Personen die technischen Voraussetzungen für die Bild- und Tonübertragung in zumutbarer Weise vorhalten können.

Diese Änderungen des Arbeitsgerichtsgesetzes, die am 29. Mai 2020 in Kraft traten, ermöglichen damit zum ersten Mal in Deutschland ein umfangreiches virtuelles Verfahren. Ob eine solche Regelung auch Eingang in die Zivilprozessordnung finden wird, bleibt abzuwarten. Einen Antrag zur Reform des § 128a ZPO haben die Abgeordneten der Fraktion der Freien Demokraten bereits an die Bundesregierung gestellt. Danach soll die Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung auf Antrag einer Partei verpflichtend angeordnet werden müssen.

Vorbild: Internationale Beispiele von „Online-Gerichten“

Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass andere Länder bereits erfolgreich „Online-Gerichte“ geschaffen haben. Im August 2017 hat in der chinesischen Stadt Hangzhou, dem Sitz des IT-Riesen „Alibaba“, das weltweit erste vollständig internetbasierte Gericht seine Arbeit aufgenommen. Seine sachliche Zuständigkeit ist auf internetbezogene Sachverhalte beschränkt (z.B. Streitigkeiten aus dem Onlinehandel oder Domainnamen). Das Verfahren folgt dabei dem normalen Verfahrensablauf vor den chinesischen Volksgerichten. Es findet lediglich virtuell statt. Eine speziell entwickelte Internetseite (www.netcourt.gov.cn) dient den Verfahrensbeteiligten als Plattform, die für sie alle gerichtlichen Verfahrensschritte abbildet. Über die Plattform können daher Klagen eingereicht, Schriftsätze und Beweisdokumente hochgeladen, mündliche Verhandlungen abgehalten sowie Gebühren bezahlt werden. Während des ersten Jahres nach seiner Inbetriebnahme hat das Gericht so rund 12.000 Fälle gehört und ca. 10.600 Verfahren abgeschlossen. Im Herbst 2018 wurde in Peking ein zweites, vollkommen digitales Gericht errichtet. Ein drittes digitales Gericht ist in der Stadt Guangzhou in Planung.

In der Europäischen Union ist Dänemark einer der Vorreiter bei der Schaffung von Online-Gerichten. Seit Beginn des Jahres 2018 müssen in Dänemark alle zivilrechtlichen Verfahren digital geführt werden. Ausnahmen davon sind nur in Sonderfällen möglich (z.B. für ältere Menschen ohne Digitalkenntnisse). Im Mittelpunkt des digitalen Zivilprozesses steht – wie auch in China – ein Prozessportal („minretssag.dk“). Die gesamte Kommunikation der Verfahrensbeteiligten und Prozessführung findet verpflichtend darüber statt. Ein postalisch bei Gericht eingereichter Schriftsatz gilt daher als nicht eingegangen.

Idee: „Basisdokument“ als Grundlage für den deutschen Zivilprozess

Greger, ehemaliger Richter am BGH, spricht sich für den deutschen Zivilprozess für ein sogenanntes „Basisdokument“ aus. Zur Erstellung eines solchen Basisdokuments geben die Parteien auf einer elektronischen Plattform ihr Prozessziel, ihre Tatsachenbehauptungen, Einwendungen sowie die gebotenen Beweismittel ein. Im Anschluss daran hat der Richter die Möglichkeit und nach § 139 ZPO die Pflicht, weitere prozessleitende Hinweise zu geben. Durch dieses „digitale Vorverfahren“ wird damit von allen Verfahrensbeteiligten gemeinsam eine Grundlage für das weitere Verfahren geschaffen und eine spätere mündliche Verhandlung noch intensiver vorbereitet werden können.

Ausblick: Neue Beweismittel und neue Formen des Vortrags

Die Zivilprozessordnung kennt fünf Beweismittel. In der Praxis besonders bedeutsam sind der Zeugen-, der Urkunden-, und der Sachverständigenbeweis. Die Digitalisierung bietet insofern neue Möglichkeiten: Denkbar scheinen neue Beweismittel, wie zum Beispiel eine durch einen Anwalt zertifizierte Video- oder Tonaufnahme. Diese könnten als Mittel der Glaubhaftmachung etwa an die Stelle einer Versicherung an Eides statt treten. Aber auch der prozessuale Vortrag kann neu gedacht werden. Neben Schriftsätzen könnten vermehrt auch Videonachrichten zum Einsatz kommen (z.B. zur Abbildung schwieriger technischer Prozesse).

Fazit

Das zivilrechtliche Verfahren kann unter Zuhilfenahme der neuen technischen Möglichkeiten weiterentwickelt werden. Es lohnt sich – auch in den Zeiten nach Corona – die Digitalisierung des Zivilprozesses in den Fokus des rechtspolitischen Diskurses zu stellen. Vor allem die Idee eines Prozessportals als zentrale Verfahrensplattform verspricht eine noch effizientere Verfahrensführung. Zugleich ermöglicht der Einsatz zeitgemäßer Kommunikationsmittel den Verfahrensbeteiligten einen immer einfacheren und damit gleichzeitig schnelleren Austausch.