19
Mai
2020

Koalition einig: Politischer Rückenwind für erneuerbare Energien

Nach monatelangen Verhandlungen hat die Bundesregierung wichtige politische Weichenstellungen für die erneuerbaren Energien vorgenommen. Zum einen wurde eine Einigung über die Reform der Mindestabstände für Windenergieanlagen an Land erzielt. Zum anderen einigten sich die Fraktionen auf den Wegfall des sog. PV-Deckels. Außerdem sollen die Planungs- und Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. Die Regierung erhofft sich auf diese Weise neue Impulse beim Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland.

Abstandsregeln zu Windkraftanlagen werden Ländersache

Während der Mangel an geeigneten Standorten für Windenergieanlagen in den letzten Monaten immer offenkundiger wurde und den Ausbau der Windenergie zunehmend ins Stocken brachte, konnten sich die Regierungsfraktionen bis zuletzt nicht auf Maßnahmen verständigen, um dieser Herausforderung zu begegnen. Nun verständigte sich die Koalition auf die Aufnahme einer Länderöffnungsklausel in das Baugesetzbuch. Damit soll die Verantwortung für die Abstandsregeln auf die einzelnen Bundesländer übertragen werden. Die Bundesländer zukünftig verbindliche Mindestabstände von maximal 1.000 Meter für Onshore-Windenergieanlagen zu Siedlungen im Rahmen der Öffnungsklausel selbst festlegen. Wie viele Häuser eine Siedlung bilden und damit eine schutzwürdige Siedlungsstruktur bilden, liegt zukünftig ebenfalls in der Kompetenz der Länder.

PV-Deckel fällt

Auch für die Solarbranche gibt es gute Nachrichten: Auch wenn sich die Koalition noch nicht auf einen konkreten Zeitplan geeinigt hat, so ist dennoch grundsätzlich geplant, den PV-Deckel aufzuheben. Der mit der EEG-Novelle 2011 eingeführte Deckel hätte ein Ende der Marktprämie für Solarstrom aus Anlagen mit einer Leistung von bis zu 750 Kilowatt bedeutet, sobald die installierte Leistung die Marke von 52 Gigawatt erreicht hätte. Diese zumeist kleineren PV-Dachanlagen sollen auch weiterhin von der Marktprämie und einem gesetzlich festgelegten anzulegenden Wert profitieren. Hierzu wird der Solardeckel abgeschafft. Branchenkenner rechnen mit einer Erreichung der 52 Gigawatt-Marke im Sommer 2020.

Modernisierung des Genehmigungsprozesses

Zuletzt hat sich die Regierungskoalition auch auf die Modernisierung der Genehmigungsprozesse für Onshore-Windenergieanlagen verständigt. Auch diese Maßnahme soll dem stockenden Ausbau der Windenergie begegnen und unter anderem durch eine stärkere Digitalisierung und einer Verschlankung des Instanzenweges ermöglicht werden.