14
Mai
2020
Karl Pörnbacher
Karl Pörnbacher
Prozessführung, Schiedsgerichtsbarkeit, Arbeitsrecht / München
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Karl Pörnbacher
Thomas N. Pieper
Thomas N. Pieper
Litigation, Arbitration, Arbeitsrecht / München
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& Thomas N. Pieper

Streitbeilegung in Krisenzeiten: Vermeidung langwieriger Gerichtsverfahren durch ADR?

Belastung durch langwierige Gerichtsverfahren

In vielen Ländern ist derzeit nicht absehbar, wann und in welchem Umfang die ordentlichen Gerichte ihre durch COVID-19-Maßnahmen beschränkte Arbeit wieder in normalem Umfang aufnehmen werden. In vielen Fällen kommt es zu z.T. erheblichen Verzögerungen: Verfahren werden ausgesetzt, mündliche Verhandlungen verschoben und Entscheidungstermine vertagt. Auch nach Wiederaufnahme der Sitzungstätigkeit wird die Arbeit der Gerichte noch länger durch notwendige Schutzmaßnahmen erheblich beeinträchtig sein, so dass es zu weiteren Verzögerungen kommen wird.

Für die Parteien stellen lange Prozesse gerade in schwierigen Zeiten eine große Belastung dar. Im Hinblick auf die aktuelle Krise kommt hinzu, dass viele der sich aus der COVID-19-Krise entstehenden Problemstellungen in herkömmlichen Gerichtsverfahren nur eingeschränkt justiziabel sind bzw. von Gerichten sachgerecht beurteilt werden können. Dies gilt insbesondere für die äußerst komplexen kommerziellen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit der Notwendigkeit einer umfassenden gestalterischen Anpassung von Verträgen unter Gesichtspunkten von force majeure oder Wegfall der Geschäftsgrundlage stellen werden.

In all diesen Fällen lohnt es sich zu erwägen, ob in der gegenwärtigen Situation mit alternativen Streitbeilegungsmethoden wie Mediation, Gutachterverfahren oder Schiedsverfahren schneller und besser für beiden Parteien akzeptable Lösungen gefunden werden können.

Alternative Streitbeilegung

(Schieds-)gerichtliche Verfahren zur Entscheidung kommerziell und rechtlich komplexer Konflikte sind oft langwierig und kostenintensiv und stellen daher für die Parteien in der Regel keine ideale Lösung dar. Regelmäßig werden die Parteien daher vor der Einleitung eines solchen Verfahrens versuchen, auf dem Verhandlungsweg eine für beide Seiten annehmbare Einigung zu finden. Die Covid-19-Krise führt zu erheblichen Herausforderungen für viele vertragliche Beziehungen zwischen Unternehmen: So müssen die Folgen und Lasten der letzten Wochen und Monate zwischen den Parteien verteilt werden und die Verträge baldmöglichst an die „neue Normalität“ und eine in vielerlei Hinsicht ungewisse Zukunft angepasst werden. Dies wird in vielen Fällen nicht nur durch eine Änderung der Preise oder der Liefer- und Leistungs- bzw. Abnahmemengen gehen, sondern umfassende Anpassungen der Vertragsverhältnisse insgesamt erfordern. Die Unternehmen benötigen schnelle Lösungen. Können die Probleme nicht auf dem Verhandlungswege gelöst werden, kann der Einsatz von Verfahren zur alternativen Streitbeilegung (ADR) wie Mediation oder (verbindliche oder unverbindliche) Sachverständigengutachten sinnvoll sein.

Solche ADR-Verfahren können auch virtuell stattfinden. Idealerweise werden sie vor der Einleitung eines (schieds-)gerichtlichen Verfahrens durchgeführt, sind aber auch jederzeit während eines solchen Verfahrens möglich, und erlauben dann im Erfolgsfall, die Streitigkeit durch eine gütliche Einigung zu beenden. Kommt es nicht zu einer umfassenden kommerziellen Einigung, sollten die Parteien auf jeden Fall versuchen, sich auf ein für sie sinnvolles und effektives Verfahren zu einigen. Dies kann – soweit ein Gerichtsverfahren bereits anhängig ist – durch ein gemeinsames Gespräch der Parteien mit dem zuständigen Richter erfolgen. Gegebenenfalls sollte man daran denken, ad-hoc eine Schiedsvereinbarung zu treffen oder eine vorhandene Schiedsvereinbarung an die besonderen Anforderungen der durch die Covid-19-Krise ausgelösten Konflikte anzupassen. Dabei ist es auch möglich, vor einem staatlichen Gericht anhängige Verfahren ohne größere Verluste an Zeit und Kosten in ein Schiedsverfahren überzuleiten.

Überleitung eines anhängigen Gerichtsverfahrens in ein Schiedsverfahren

Auch wenn in gerichtlichen Verfahren die Interessen der Parteien oft unterschiedlich sind und es Beklagten durchaus gelegen kommen kann, wenn sich das Verfahren gegen sie lange hinzieht, dürfte insbesondere in den gegenwärtigen Umständen vielfach beiden Parteien daran gelegen sein, das Verfahren möglichst effizient zu gestalten und unnötige Belastungen zu vermeiden. Dies dürfte besonders dann gelten, wenn sich durch die COVID-19-Krise die wirtschaftlichen und rechtlichen Rahmenparameter der vertraglichen Beziehung so geändert haben, dass die Fortführung des Streites auf der bisherigen Grundlage möglicherweise wenig sinnvoll ist.

Kann das anhängige Verfahren nicht entsprechend zügig zu Ende geführt werden und kommt eine – unter Umständen mit Hilfe eines gerichtsinternen oder externen Mediators gefundene – gütliche Einigung nicht in Betracht, kann überlegt werden, das Verfahren in ein Schiedsverfahren zu überleiten.

Vereinbarung und Durchführung des Schiedsverfahrens

Schiedsvereinbarungen können jederzeit vereinbart werden, auch nach Vertragsschluss, und auch nachdem eine Streitigkeit entstanden und ein Verfahren vor einem staatlichen Gericht bereits anhängig ist.

Im Rahmen ihrer Vertragsfreiheit haben die Parteien freie Hand, wie sie ihr Schiedsverfahren gestalten wollen. Sie können diese Flexibilität nutzen, um das Verfahren an ihre Anforderungen anzupassen und insbesondere auch dazu, die bisherigen Ergebnisse bzw. Verfahrensschritte eines eventuellen Gerichtsprozesses im Schiedsverfahren weiter gelten zu lassen. Das Schiedsgericht kann damit das Verfahren an der Stelle weiterführen, wo das ordentliche Gericht aufgehört hat.

Nach Abschluss einer entsprechenden Schiedsvereinbarung kann das Gerichtsverfahren durch eine Klagerücknahme beendet werden. Dadurch werden die Gerichtskosten auf ein Drittel reduziert. Bezüglich der Anwaltsgebühren könnten die Parteien einen Verzicht auf Kostenanträge vereinbaren, und stattdessen die Kosten einheitlich im Schiedsverfahren z.B. nach tatsächlich angefallenem Aufwand geltend machen. Auf diese Weise kann vermieden werden, dass Anwaltsgebühren doppelt anfallen, da im Schiedsverfahren die Vorschriften des RVG nicht gelten.

Die Parteien können zusätzliche Aspekte regeln, die vielleicht aktuell von besonderem Interesse sind:

Verfahren

Je nach Verfahrensstand können die Parteien die Anzahl der weiteren Schriftsätze festlegen. Der Austausch von Schriftsätzen kann ausschließlich elektronisch erfolgen.

Mündliche Verhandlungen und Beweisaufnahmen können ausschließlich oder teilweise virtuell durchgeführt werden. Hogan Lovells hat hierzu ein Protokoll erarbeitet, an dem sich die Parteien für die Organisation und Durchführung der mündlichen Verhandlung orientieren können (siehe hierzu auch unseren Beitrag Schiedsverfahren und mündliche Verhandlungen in Zeiten von COVID-19).

Die gesamte Verfahrensakte des bisherigen Verfahrens vor dem staatlichen Gericht, einschließlich Schriftsätzen, Gutachten, Niederschriften von Zeugenaussagen, usw. kann zum Gegenstand des Schiedsverfahrens gemacht werden.

Streitgegenstand und Parteien

Der Streitgegenstand kann per Vereinbarung beliebig angepasst werden. Wenn eine teilweise Einigung möglich war, kann er begrenzt, oder wenn durch die COVID-19-Krise neue Themen entstanden sind, erweitert werden. Ebenso können mit deren Zustimmung beliebig Dritte in das Verfahren einbezogen werden.

Schiedsrichter

Die Parteien sollten Schiedsrichter auswählen, die nicht nur fachlich geeignet, sondern insbesondere auch zu einer kurzfristigen und zügigen Bearbeitung der Streitigkeit in der Lage sind.

Nach deutschem Recht kann auch ein staatlicher Richter als Schiedsrichter gemeinsam ernannt werden. Soweit es um Fragen der Vertragsanpassung bzw. -neugestaltung geht, ist es unter Umständen sinnvoll und notwendig, dem Schiedsgericht ausdrücklich weite Befugnisse zu geben, u.U. mit Hilfe von Sachverständigen auch weitergehende Vertragsanpassungen vorzunehmen.

Abschluss von Neuverträgen

Die vorstehenden Überlegungen gelten nicht nur für „Überleitungsvereinbarungen“, sondern auch für den Abschluss von neuen Verträgen. Hier kann man für die Schiedsvereinbarung auf Musterklauseln zurückgreifen, sollte diese aber entsprechend ergänzen.

Beispielsweise dürfte es regelmäßig sinnvoll sein, vor der Einleitung eines Schiedsverfahrens Verhandlungen auf Geschäftsleitungsebene und/oder eine Mediation vorzusehen (sog. Eskalationsklausel).

Gerade gegenwärtig kann es auch sinnvoll sein, ein Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes oder beschleunigte Verfahren vorzusehen, wenn die Gefahr besteht, dass sich insbesondere durch die Krisenlage verstärkt Themen ergeben könnten, die kurzfristig entschieden werden sollten.

Zusammenfassung

Durch die COVID-19-Krise kann es z.T. erheblich schwieriger werden, anfallende Konflikte effizient vor staatlichen Gerichten zu lösen. Dies gilt sowohl in Deutschland als auch besonders im internationalen Kontext. Es empfiehlt sich daher, im Einzelfall zu prüfen, ob es sinnvoll oder notwendig ist, alternative Streitbeilegungsverfahren zu vereinbaren. Dies kann z.B. eine Mediation sein oder eine Entscheidung durch einen Sachverständigen. Alternativ kann auch die Durchführung eines Schiedsverfahrens vereinbart werden. Dabei können auch laufende Gerichtsverfahren in Schiedsverfahren übergeleitet werden. Letztere bieten gerade in der COVID-19-Krise die Möglichkeit, das Verfahren so zu gestalten, dass auch komplexe kommerzielle Konflikte zügig entschieden werden können.