11
Mai
2020
Carolin Marx
Carolin Marx
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: carolin.marx@hoganlovells.com
Telefon: +49 89 290 12 0
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Carolin Marx
Johannes Falter
Johannes Falter
Prozessführung und Schiedsgerichtsbarkeit / München
E-Mail: johannes.falter@hoganlovells.com
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& Johannes Falter

Coronavirus & Zivilverfahren – Beweissicherung in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise bindet in den Unternehmen erhebliche Aufmerksamkeit im „Jetzt“. Doch angesichts der aktuellen Turbulenzen im Wirtschaftsverkehr ist es ebenso wichtig, mögliche Streitigkeiten von morgen im Blick zu haben. Für den zukünftigen Prozesserfolg kann es etwa unverzichtbar sein, schon jetzt die nötigen Beweise zu sichern. Wartet man zu lange ab oder steckt in Corona-bedingt „pausierten“ Verfahren fest, können die Beweismittel womöglich später nicht mehr greifbar sein. Die ZPO stellt für solche Situationen das selbständige Beweisverfahren zur Verfügung.

Warum eine zeitnahe Beweissicherung während der COVID-19-Pandemie so wichtig ist

Egal ob Anspruchsteller oder Anspruchsgegner: Wer sich mit seiner Argumentation vor Gericht durchsetzen will, muss in der Lage sein, Tatsachen zu beweisen – auch nach Monaten oder Jahren. Diese Situation verschärft sich aktuell: Gerichtsverfahren verzögern sich vielerorts aufgrund der COVID-19-Pandemie. Im Gegensatz zu dieser langfristigen Verfahrensperspektive ist das Wirtschaftsgeschehen aktuell extrem schnelllebig, turbulent und bisweilen hektisch. In diesem Umfeld besteht die Gefahr, dass Beweismittel verloren gehen oder ihre Benutzung erschwert wird.

Ein Beispiel:

Ein Unternehmen entscheidet sich zu Beginn der Corona-Krise für einen Zeitraum von drei Monaten Schutzkleidung herzustellen. Bislang hat das Unternehmen damit keine Erfahrung. Als wäre die aktuelle Lage nicht schon schwer genug, häufen sich nun Beschwerden der Abnehmer: die Schutzkleidung sei mangelhaft. Es seien erhebliche finanzielle und gesundheitliche Schäden entstanden. Man droht mit Klagen.

Doch schon bald sind die drei Monate um und das Unternehmen plant die Wiederaufnahme des eigentlichen Betriebs – von Schutzkleidung wird keine Spur mehr sein.

In diesen Fällen schlägt die Stunde des selbständigen Beweisverfahrens, geregelt in §§ 485 ff. ZPO. Als Eilverfahren ermöglicht es beiden Parteien die zeitnahe Sicherung von Sachverständigen-, Zeugen- oder Augenscheinsbeweisen. Es ist losgelöst vom Hauptsacheverfahren und kann bereits angestoßen werden, bevor eine Klage erhoben wurde.

Im Beispielsfall wird der drohende Beweismittelverlust besonders deutlich: Stellt das Unternehmen wieder auf den „alten“ Betrieb um, lassen sich etwaige Fehler im Produktionsprozess der Schutzkleidung nicht mehr begutachten. Ein Sachverständigenbeweis kommt bereits in einigen Monaten zu spät. Sinnvoll ist er nur während des kurzen Zeitraums, in dem die Schutzkleidung hergestellt wird.

Das Beispiel lässt sich in Zeiten der COVID-19-Pandemie auf viele Bereiche übertragen: Unternehmen sind gezwungen, zeitweise auf alternative Geschäftsmodelle umzuschwenken und Zwischenlösungen zu finden. Für diese Phasen ist das selbständige Beweisverfahren in Konfliktsituationen ein effektives Instrument, die eigene Position zu sichern und zu optimieren.

Das selbständige Beweisverfahren steigert die Chancen auf eine außergerichtliche Streitbeilegung

Das selbständige Beweisverfahren hat einen weiteren Vorteil: Es führt häufig dazu, dass Konflikte früh verglichen oder beigelegt werden, ohne dass es zu einem langen, kostenträchtigen Hauptsacheverfahren kommt. Die meisten Zivilprozesse werden im Tatsächlichen entschieden und fast immer werden die entscheidenden Sachverhaltsfragen von den Parteien unterschiedlich bewertet. Klärt das selbständige Beweisverfahren diese streitigen Fragen, ist der Ausgang eines langwierigen Prozesses in entscheidenden Punkten vorhersehbar. Unter diesen Vorzeichen sind die Parteien eher bereit, sich den Erkenntnissen des selbständigen Beweisverfahrens zu fügen und von einer Klage abzusehen bzw. einen Vergleich zu schließen.

Die Hürden für ein selbständiges Beweisverfahren sind gering

Das selbständige Beweisverfahren besticht durch seine Schnelligkeit. Auch die inhaltlichen Hürden, die ein Antragsteller zu meistern hat, sind überschaubar. Oft zielt das selbständige Beweisverfahren darauf ab, ein Sachverständigengutachten zu bekommen. Dafür ist ein Antrag mit einer knappen Sachverhaltsdarstellung und Begründung erforderlich,

  • warum ein Beweismittel verloren zu gehen bzw. seine Benutzung erschwert zu werden droht (§ 485 Abs. 1 ZPO) bzw.
  • der Antragsteller ein rechtliches Interesse an der Feststellung u.a. des Zustands einer Sache oder der Ursache eines Sachschadens oder Sachmangels hat (§ 485 Abs. 2 ZPO). 

Das Gericht entscheidet über den Antrag per Beschluss. Eine mündliche Verhandlung ist deshalb entbehrlich. Gerade in Eilfällen – wie im obigen Beispielsfall – wird daher regelmäßig ohne die Beteiligung des Antragsgegners entschieden, ob Beweis zu den beantragten Fragen erhoben wird. Die Interessen des Antragsgegners, etwa darauf gerichtet, eine Beweisaufnahme zu verhindern, können dem Gericht nur mit einer Schutzschrift zu Gehör gebracht werden. Laut Auskunft des Elektronischen Schutzschriftenregisters können Schutzschriften auch im Fall des selbständigen Beweisverfahrens dort eingereicht werden.

Alternativen zum selbstständigen Beweisverfahren

Neben der Möglichkeit, ein Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren zu erlangen, gibt es die Option, ein Privatgutachten in Auftrag zu geben. Hier sind die jeweiligen Vor- und Nachteile abzuwägen: Den Privatgutachter kann man frei wählen. Allerdings gilt ein Privatgutachten nur als Parteivortrag. Außerdem hat ein Privatgutachter beispielsweise keinerlei Befugnisse, die Geschäftsräume des Gegners zu betreten.

In der Corona-Krise sollten Unternehmen die interne Sicherung und Dokumentation von Beweisen umso stärker im Blick behalten und von Mitarbeitern einfordern. In diesen schnelllebigen Zeiten der COVID-19-Pandemie wird vieles nur mündlich behandelt und die interne Dokumentation leidet. Wer jetzt vorausschauend dafür sorgt, dass Entscheidungen und Abläufe erfasst und transparent archiviert werden, optimiert schon heute die eigene Situation für eventuelle spätere Streitigkeiten und erlangt so womöglich einen entscheidenden Vorteil im Vergleich zum Gegner.

Fazit

Mit dem Weitblick, schon jetzt an die Sicherung von Beweisen für potentielle zukünftige gerichtliche Verfahren zu denken, können Prozesse gewonnen werden. Noch mehr als sonst wirkt sich dieser strategische Vorteil in krisenhaften Zeiten aus, denn Krisen führen häufig zu einem Anstieg an Streitigkeiten. Es lohnt sich, dabei immer einen Gedanken in das selbständige Beweisverfahren zu investieren – auch in den Zeiten nach Corona.